56.627 Ergebnisse
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wie bereits in der vergangenen Woche berichtet, erreichten uns auch diese Woche weitere Berechtigungsanfragen der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH. …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Emden verschiebt sich durch die neue Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Schaffung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung die Beweislast im …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine betriebsbedingte Kündigung kommt selten allein. Der Arbeitgeber ist gem. § 17 I Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er 1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film " Hustlers “ ab. "Hustlers" ist ein US-amerikanisches Krimi-Filmdrama mit Elementen einer schwarzen Komödie aus dem …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die bekannte Apple Inc. aus California mahnt mit Hilfe der Kanzlei Lubberger Lehment wegen Markenverstößen ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, mit …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Walter Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Heidelberg für einen Mandanten wegen unerlaubter Verwendung einer Biografie. Die Walter Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Heidelberg mahnen im Namen von …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nimrod-Abmahnung – aktiv werden Die Anwaltskanzlei Nimrod aus Berlin berät und vertritt Unternehmen aus der Medienbranche, so z. B. die Astragon Entertainment GmbH, Astragon Sales & Service GmbH und die Aerosoft GmbH. Diese Unternehmen …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vielversprechende Kapitalanlagen zu finden, ist für Investoren aktuell nicht leicht. Investitionen im Bereich von erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel Windparks, erfreuen sich jedoch bei Anlegern großer Beliebtheit. Selbstverständlich …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
I. Einführung Grundsätzlich ist jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten zunächst unzulässig, es sei denn es liegt ein sog. "Erlaubnisgrund" vor. Ein solcher ist zu bejahen, wenn die Datenverarbeitung erforderlich ist, eine …
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15.05.2020
Wohnungsknappheit, Mietpreisbremse und vieles mehr – der Großteil der deutschen Bevölkerung wohnt zur Miete. Doch der Gesetzgeber macht es Vermietern nicht leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Erfahren Sie hier mehr!
Die wichtigsten Fakten …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
Es gibt kein Gesetz zur genauen Höhe einer Vergütung von Überstunden. Im Arbeits- oder Tarifvertrag sind dazu jedoch häufig Vereinbarungen festgehalten. Fehlen auch im Arbeitsvertrag Vereinbarungen zum Punkt Überstunden, so sind diese nur …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Es passiert leider jedes Jahr aufs Neue. Unachtsame Hundehalter lassen ihre Hunde im warmen Auto zurück. Oft verkennen viele, dass selbst bei vermeintlich geringen Temperaturen sich das Auto schnell aufheizen kann. Somit kann das Auto zur …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Corona-Krise trifft unzählige Firmen und Geschäfte hart. Die Umsätze sind teilweise über Nacht weggebrochen. Die Soforthilfemaßnahmen des Staates reichen meist nicht zum Überleben, Kredite müssen später zurückgezahlt werden. Von einer …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt – entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung – auch für die …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Lieferungen bleiben aus, Aufträge brechen weg, Betriebe müssen geschlossen werden – durch die Corona-Krise sind viele Unternehmen und Selbstständige in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Damit es aufgrund aufkommender …
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14.05.2020
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
Was bei einer Kündigung wegen Corona rechtlich zu beachten ist: Die Corona-Krise setzt das Arbeitsrecht und die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht außer Kraft! Es gelten weiterhin die gesetzlichen Bestimmungen über …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Im Zuge der Corona Pandemie kommt es immer häufiger zu Maßnahmen, die tief in die Arbeitnehmerrechte eingreifen. Dazu gehört auch das Thema der Videoüberwachung. Das Arbeitsgericht Wesel (Beschluss v. 2404.2020, AZ 2 BVGa 4/20) hatte sich …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Was Auszubildende derzeit brennend interessieren dürfte Corona hat dazu geführt, dass Prüfungen über den Ausbildungszeitraum hinaus verschoben wurden. Hier stellen sich für die/den Auszubildende/n wesentliche Fragen, die eine Beantwortung …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Kanzlei schutte.legal informiert an dieser Stelle Verbraucher, die noch immer ein Dieselskandal-Fahrzeug fahren: Volkswagen lässt mitteilen, dass für eine Klage nach der Beendigung des MFK-Verfahrens nunmehr kein Anlass mehr bestehe. …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte des Grundgesetzes sind sehr umfassend. Vom Eigentum über die Familie bis hin zu Beruf und Religion sind vielerlei Aspekte des täglichen Lebens durch eigene Grundrechte geschützt. Was sonst nirgends explizit erwähnt ist, …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Elisa Roggendorff und Dr. Marc Laukemann Ist es Verbrauchern zumutbar die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist aus mehreren Vorschriften in verschiedenen Gesetzen zu ermitteln? Nein , hat …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt uns eine Anfrage zu einer weiteren Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH vor. Die Abmahnung datiert vom 05.05.2020. Der Vorwurf lautet auch in dieser Abmahnung auf eine Rechtsverletzung der …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Busseria Europe Ltd. aus West Yorkshire vor, die über ihre Rechtsvertreterin, der KEHL Rechtsanwalts-GmbH aus Halle an der Saale, unlauteren Wettbewerb rügt. Was mahnt die Busseria Europe …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Mit dieser Frage hatte sich der BGH in seiner Entscheidung vom 26.2.2014 (XII ZB 365/12) zu befassen. Der Entscheidung zugrunde lag eine Beschwerde der Ehefrau, die im Rahmen des gerichtlichen Scheidungsverfahrens Auskunft über die Höhe des …