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Aktuelle OLG-Entscheidung zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten
Aktuelle OLG-Entscheidung zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Das OLG München hat mit Endurteil vom 20. Januar 2021 (Az. 20 U 2534/20 Bau) entschieden, dass es zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten gehört, auch die Ausführung von Schweißnähten zu überwachen. Dem Verfahren lag der folgende …
Bauhandwerkersicherheit – Was gilt gegenüber privaten Bauherren?
Bauhandwerkersicherheit – Was gilt gegenüber privaten Bauherren?
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Rechtsanwalt Düsseldorf - bundesweite Vertretung Ein Bauunternehmer ist gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich vorleistungspflichtig. Erst mit Schlussrechnungsstellung und Abnahme wird die Vergütung fällig, sofern sich die Parteien nicht auf …
Patienten sind an den Kosten für Krankenbehandlungen nach ästhetischer Operation zu beteiligen!
Patienten sind an den Kosten für Krankenbehandlungen nach ästhetischer Operation zu beteiligen!
| 06.02.2020 von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.08.2019 – B 1 KR 37/18 R Nicht immer gelingt eine Schönheitsoperation. Zuweilen entstehen Komplikationen, die weitere notwendige und auch kostenintensive Behandlungen nach sich ziehen. Patienten fällt es …
Autohaus haftet bei Diebstahl des Pkw
Autohaus haftet bei Diebstahl des Pkw
| 25.07.2019 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem von uns erwirkten aktuellen Urteil des Landgericht Berlins haftet das Autohaus für den Diebstahl des Kundenfahrzeuges, wenn das Fahrzeug nicht auf dem Betriebsgelände abgestellt wurde. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt …
Nachweis der Entwendung eines Fahrzeuges in der Kaskoversicherung
Nachweis der Entwendung eines Fahrzeuges in der Kaskoversicherung
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2019 zur Frage, wie der Versicherungsnehmer den Nachweis der Entwendung seines Fahrzeuges in der Kaskoversicherung erbringen kann In dem entschiedenen Fall machte der Kläger aus einem abgeschlossenen …
Wohngebäudeversicherung: Überschwemmung nur bei Überflutung nicht bebauter Grundstücksfläche
Wohngebäudeversicherung: Überschwemmung nur bei Überflutung nicht bebauter Grundstücksfläche
| 03.01.2020 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Kammergericht hat in einem Hinweisbeschluss vom 18.06.2019 erklärt, dass ein deckungspflichtiger Überschwemmungsschaden die Überflutung der nicht bebauten Grundstücksfläche voraussetze. Hierfür genüge es nicht, wenn sich infolge von …
Schuld des Rückwärtsfahrenden nicht immer gegeben
Schuld des Rückwärtsfahrenden nicht immer gegeben
| 31.05.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach § 9 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass bei einem Unfall im Zusammenhang mit einem …
Leistungsablehnung wegen Vorvertraglichkeit in der privaten Krankenversicherung!
Leistungsablehnung wegen Vorvertraglichkeit in der privaten Krankenversicherung!
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Häufig wundern sich Versicherte, dass der private Krankenversicherer, zumeist in der Zahnzusatzversicherung, nicht leistet und Vorvertraglichkeit behauptet wird, um den Anspruch abzulehnen. Dies geschieht oftmals bei Zahnbehandlungen, die …
Hausratversicherungsschutz bei einer Beraubung außerhalb des Haushalts
Hausratversicherungsschutz bei einer Beraubung außerhalb des Haushalts
| 15.08.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einer Hausratversicherung. In dem zu entscheidenden Fall wurde der Sohn des Versicherungsnehmers von 3-4 männlichen Personen in einem Hauseingang überfallen. Im Zuge einer körperlichen …
Vorgehen bei negativen Internetbewertungen
Vorgehen bei negativen Internetbewertungen
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen nutzen immer mehr Kunden Online-Bewertungen, wie beispielsweise von Google, yelp.com oder anderen Anbietern. Positive Bewertungen haben einen starken Einfluss auf den Erfolg eines Unternehmens …
Behindertentestament und Testamentsvollstreckung
Behindertentestament und Testamentsvollstreckung
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Artur Korn
Im vorliegenden Fall wurde ein Behindertentestament zu Gunsten von drei Kindern erstellt, wobei zwei der Kinder behindert sind. Eines davon stand unter Betreuung. Die Kinder wurden jeweils mit 18 Prozent des Nachlasses bedacht, das dritte, …
Jetzt ist doch der Ersatzerbe dran– oder nicht?
Jetzt ist doch der Ersatzerbe dran– oder nicht?
| 01.06.2021 von Rechtsanwalt Artur Korn
Sieht ein Testament mehrere Erben vor und verstirbt einer der vorgesehenen Erben vorzeitig, stellt sich die Frage, wie mit seinem Erbanteil zu verfahren ist. Bekannte Regel: Die Ersatzerbschaft Landläufig wird der Begriff „Ersatzerbe“ in …
Folgen für die gemeinsame Wohnung nach der Scheidung
Folgen für die gemeinsame Wohnung nach der Scheidung
| 01.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Streitgegenstand Wohnung: Welche Auswirkungen hat die Scheidung auf die ehemals gemeinsame Bleibe? Wer mit seinem ehemaligen Ehepartner in einer gemeinsamen Wohnung gelebt hat, muss überlegen, ob die alte Wohnung nach der Scheidung für ihn …
BGH ändert Kurs: Düsseldorfer Tabelle kann für höhere Einkommen fortgeschrieben werden!
BGH ändert Kurs: Düsseldorfer Tabelle kann für höhere Einkommen fortgeschrieben werden!
| 16.11.2020 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wie viel Unterhalt ein Elternteil nach einer Trennung für gemeinsame Kinder zahlen muss, richtet sich gemäß der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich nach dem jeweiligen Nettoeinkommen . Bisher wurde die Tabelle dabei durch einen Höchstbetrag …
Schadensberechnung im Baurecht
Schadensberechnung im Baurecht
| 04.04.2018 von Rechtsanwalt Thomas Röhner
Von Zeit zu Zeit ist es gut, sich der Grundlagen eines Rechtsgebietes zu vergewissern. Zum Beispiel der Frage: Wenn ein Baumangel feststeht – wie berechnet sich dann eigentlich der Schaden? Lange Zeit glaubte man zu wissen, wie das geht. …
Gewerbeuntersagung  ist nicht das Ende
Gewerbeuntersagung ist nicht das Ende
| 19.07.2019 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Eine Gewerbeuntersagung, die seitens der zuständigen Gewerbeaufsicht gem. § 35 Abs. 1 GewO verfügt wird, trifft kleine bis mittlere Unternehmen, oftmals inhabergeführte Betriebe, besonders hart, da eine solche existenzgefährdend oder gar …
Keine Angst vor Inkassoschreiben
Keine Angst vor Inkassoschreiben
| 31.10.2019 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Angesichts der andauernden Ertragskrise sind Banken dazu übergegangen, sog. Uraltforderungen, die Sie häufig längst abgeschrieben haben und die zum Großteil auch bereits verjährt sind, an Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte abzutreten …
VW-Abgasskandal – KBA entdeckt unzulässige Abschalteinrichtungen beim VW Touareg
VW-Abgasskandal – KBA entdeckt unzulässige Abschalteinrichtungen beim VW Touareg
| 13.12.2017 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der nächste Hammer im VW-Abgasskandal: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf von insgesamt ca. 57.600 VW Touareg mit 3-Liter-Diesel-Motor und der Euro-Norm 6 angeordnet. Etwa 25.800 Fahrzeugen davon sind in Deutschland zugelassen. …
Abgasskandal: Zwangsstillegungen vermeidbar. Schadenersatzansprüche auch nach Update durchsetzbar.
Abgasskandal: Zwangsstillegungen vermeidbar. Schadenersatzansprüche auch nach Update durchsetzbar.
| 24.05.2018 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen/Stuttgart, 08.05.2018 Im Abgasskandal kommt neuer Ärger auf Kunden des VW-Konzerns zu. Wie das Handelsblatt und die Bild-Zeitung übereinstimmend berichten, droht tausenden Fahrern im Zusammenhang mit der Diesel-Rückrufaktion des …
Selbstbestimmung bis zum Schluss – mit einer Vorsorgeberatung rechtzeitig die Weichen stellen
Selbstbestimmung bis zum Schluss – mit einer Vorsorgeberatung rechtzeitig die Weichen stellen
| 18.02.2015 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie selbst entscheiden, wer Ihre Angelegenheiten regeln soll, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage dazu sind. Sie können also eine Person Ihrer Wahl als Stellvertreter beauftragen, um für Sie zu handeln, …
Verfolgungsverjährung bei Bußgeldbescheiden: Funktioniert der Umzugs-Trick?
Verfolgungsverjährung bei Bußgeldbescheiden: Funktioniert der Umzugs-Trick?
| 19.07.2015 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, kommt manchmal auf die verwegene Idee, mit allerhand „Tricks“ der Ahndung entgehen zu können. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist der Eintritt der sog. Verfolgungsverjährung, also des …
Kfz-Recht: Tank zu klein? Kann doch nicht sein ...
Kfz-Recht: Tank zu klein? Kann doch nicht sein ...
| 05.11.2015 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
176.500 – 67 – 59. Das sind die wichtigsten Zahlen zu dem Fall, den das OLG Hamm am 16.06.2015 (Aktenzeichen: 28 U 165/13) rechtskräftig entschieden hat. Rund 176.500 Euro kostet der Porsche 911 Turbo S Cabriolet des Klägers aus Dortmund, …
Verkehrsunfallflucht – alles richtig gemacht?
Verkehrsunfallflucht – alles richtig gemacht?
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie bei einem Verkehrsunfall einen anderen Verkehrsteilnehmer schädigen, kommt Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung dafür auf. Sie werden in den Beiträgen höhergestuft, weil Ihr Schadensfreiheitsrabatt verloren geht, aber damit hat sich …
VW-Musterfeststellungsklage: Meilenstein im Verbraucherschutz oder Mogelpackung im Dieselskandal?
VW-Musterfeststellungsklage: Meilenstein im Verbraucherschutz oder Mogelpackung im Dieselskandal?
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun ist es also soweit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC, vertreten durch eine eigens gegründete „anwaltliche Spezialgesellschaft“, am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die …