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31.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Worum geht es? Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter wegen Zahlungsrückständen des Mieters. Dieser hatte die Miete wegen Mängel am Mietgegenstand gemindert und von seinem …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Fluggastrechte – Entscheidung des AG Düsseldorf zu Verspätungen ( 51 C 505/18 ) Des Amtsgericht Düsseldorf hatte in o. g. Rechtsstreit die interessante Frage zu klären, ob sich eine Airline im Rahmen einer Verspätung von mehr als drei, aber …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Weßling
Am 19.01.2024 hat der Bundestag Änderungen zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Mit der neuen Rechtslage verändern sich auch die Voraussetzungen im Einbürgerungsverfahren. Die wichtigsten Antworten auf einen …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Dies urteilte das Landgericht Duisburg in seiner Entscheidung zum Az.: 1 0 231/18 aus und stellte fest, dass die verbaute Abschalteinrichtung unzulässig ist. Somit hat sich VW auch in diesen Fällen schadensersatzpflichtig gemacht. Wurde in …
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04.09.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Mercedes hat den letzten Smart ForFour (W453, Baujahre 2014 bis 2019) zumindest in den frühen Jahrgängen zum bis 31. 08. 2016 offensichtlich ohne rechtmäßige Typengenehmigung verkauft und damit ein nicht zulassungsfähiges Auto in Verkehr …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung vom IDO Verband vom 16.08.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche IDO Verband-Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne. Gegenstand der mir vorliegenden …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Erdigo UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Rechtsanwalt S., vom 30.10.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne. Worum geht es …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
So starten Sie von Anfang an mit einem Onlineshop richtig Seit nunmehr fast (am 16.05.2021 ist es soweit) 15 Jahren betreue ich Händler rund um Ihren Onlinehandel. Ich habe schon tausende Onlineshops gesehen , überprüft und rechtlich …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Nichtbeachtung Arzneimittelgesetz | illegaler Verkauf von Arzneimitteln Rechtsanwalt S. wurde von der Sachse Vertriebs GbR beauftragt, den Angeschriebenen aus folgendem Grund zu kontaktieren: Der Adressat des Schreibens bietet auf der …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir liegen zahlreiche Schreiben der Legalisto GmbH aus Berlin vom 18.08.2022 vor. Es handelt sich um keine Abmahnung . In dem Schreiben heißt es, dass der Künstler Robert Diggs die Legalisto GmbH mit dem Einzug einer offenen Forderung in …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Haben auch Sie eine Abmahnung der RAAG Kanzlei, Rechtsanwalt Nikolaos Kairis erhalten? Die RAAG Kanzlei spricht derzeit Abmahnungen für diese Personen aus: Wang Yu Frau Jolanta Januszewski datenschutzwidrige Nutzung von „Google Fonts“ …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Rechtsanwalt für Vertragsrecht beauftragen und Vertrag anfechten, kündigen oder prüfen lassen Der Bereich des Vertragsrechts ist breit gefächert und umfasst eine Vielzahl von Vertragsarten, z. B. den Hauskaufvertrag, den Autokaufvertrag, …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Eintrag über Restschuldbefreiung vorzeitig löschen lassen Eine Verbraucherinsolvenz dauert lange und ist mit zahlreichen finanziellen Entbehrungen verbunden. Doch auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Insolvenz ist die Bonität noch …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Leasing-Widerruf erfolgreich durchsetzen Wer seinen teuren Leasingvertrag vorzeitig beenden möchte, kann oftmals von der Möglichkeit des Widerrufs profitieren und den Leasingvertrag widerrufen. Ansatzpunkt ist dabei eine fehlerhafte …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Was es bedeutet, was man dagegen tun kann Seit dem 17.08.2017 können Gerichte in Strafsachen ein Fahrverbot als sogenannte Nebenstrafe verhängen. In welchen Fällen wird ein Fahrverbot verhängt? Ein Fahrverbot kommt immer dann in Betracht, …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung ihrer …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Das Freihaltebedürfnis ist im Markengesetz (MarkenG) geregelt und gehört zu den absoluten Schutzhindernissen im Markenrecht. Es schützt das Bedürfnis der Allgemeinheit, bestimmte Zeichen sowie Gattungsbezeichnungen, frei für eigene Zwecke …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen widerrechtlicher Nutzung eines Lichtbildes Werke wie Fotos, Filme, Texte, Musik und auch Software werden durch das Urheberrecht vor unautorisierter Nutzung geschützt. Sollten Sie daran Interesse …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Um die Umsetzung der DSGVO sicherzustellen, hat die EU in der DSGVO Bußgelder festgelegt, die bei Verstößen verhängt werden können. Zweck der Bußgelder ist vor allem, die nationale Umsetzung der DSGVO in den Mitgliedsstaaten …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
In unserem Rechtstipp vom 25.09.2013 hatten wir zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema vorgestellt. Jetzt gibt es seit dem 04.05.2017 auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, („EuGH“), die sich mit der Frage …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Das Coronavirus ändert die Anforderungen der Rechtsprechung an den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung nicht! Dieser Klarstellung scheint es zu bedürfen, wenn man die mediale Darstellung der Auswirkungen der sog. Corona-Krise auf …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat auf die durch uns eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 03.04.2020 (2 AZN 1368/19) ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs aufgehoben, …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.02.2021 (5 AZR 314/20) klargestellt, wie es sich bei unwiderruflichen Freistellungen mit einem seitens des Arbeitnehmers anderweitig erzielten Verdienst verhält, wie auch bei …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Mit der Eheschließung gehen Unternehmer oder Gesellschafter mit Betriebsvermögen ein wirtschaftliches Risiko ein. Denn wenn die Ehe scheitert und geschieden wird, kann unter Umständen Betriebsvermögen vernichtet und dadurch ggfs. auch die …