56.015 Ergebnisse
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Nachricht für Gebrauchtwagenkäufer: Das LG Limburg (Urteil vom 09.06.2017, 2 O 197/16) hat entschieden, dass zumindest ein gewerblicher Kfz-Verkäufer darüber aufklären muss, wenn das veräußerte Fahrzeug zuvor als Mietfahrzeug genutzt …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Privat genutzte Autos, die über die Hausbank finanziert wurden, können unabhängig von einer Betroffenheit durch den Diesel-Abgasskandal zurückgegeben werden, wenn dem Vertrag fehlerhafte oder nicht ausreichende Informationen zum Ablauf der …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster hat mit Urteil vom 09.11.2017 zum Aktenzeichen 19 A 997/02 entschieden, dass Islam-Verbände aus Deutschland keinen Rechtsanspruch auf die Einführung des islamischen …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bis vor Kurzem war es für die Betreiber von reinen B2B-Shops keine einfache Aufgabe, die rechtlichen Vorgaben hierzu einzuhalten. Der Hintergrund war, dass solche Portale klare Hinweis und Prüfungspflichten erfüllen mussten, um nicht …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ist gegen einen Angeklagten ein fehlerhaftes Urteil ergangen, bietet die Revision meist die letzte Chance, dieses noch korrigieren zu können. Danach kommt nur noch ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde vor dem …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Beim Reverse-Charge-Verfahren schuldet in bestimmten Fällen nicht der leistende Unternehmer, sondern sein Kunde (Leistungsempfänger) die Umsatzsteuer. Folglich darf der leistende Unternehmer dem Kunden in diesen Fällen nur das Nettoentgelt …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Was romantisch mit einer Hochzeit und Treueversprechen beginnt, hält oft nicht ein Leben lang. Verletzte Gefühle und Enttäuschungen münden nicht selten in einem erbitterten Scheidungskampf. Doch ein solcher Rosenkrieg kostet Zeit, Geld und …
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11.11.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anleger erhalten in diesen Tagen flächendeckend Post von ihren Banken. Der Grund sind umfangreiche Änderungen der Spielregeln, nach denen Banken und Sparkassen ihre Wertpapierkunden über die Anlage Produkte und Kosten ab Januar 2018 …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Widerruf einer Prolongationsvereinbarung bzw. Konditionsanpassung zu einem Darlehensvertrag, welche unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, ist grundsätzlich möglich. Der ursprüngliche Darlehensvertrag …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns immer wieder Abmahnungen der Kanzlei JusDirekt/Hauke Scheffler vorgelegt. Aktuell mahnt JusDirekt/Hauke Scheffler für die Softwaredirect 24 UG ab. Gegenstand dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist die …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 22.08.2017, Az. 65 C 354/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Nachdem die verletzte Rechteinhaberin ihre Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung …
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11.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Unsere Kanzlei hat kürzlich von einer aktuellen Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky Kenntnis erlangt, ausgesprochen im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V./Fortuna Düsseldorf. In dem …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Waldorf Frommer spricht aktuell wieder Filesharing -Abmahnungen aus. Wir wurden kürzlich mit der Verteidigung gegen derartige Abmahnungen beauftragt. Wie Sie bei Erhalt einer Filesharing-Abmahnung reagieren sollten, erklären wir …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Durch den Abgasskandal haben viele Kunden das Vertrauen zu Volkswagen verloren. Demzufolge stehen sie auch einem Software-Update sehr skeptisch gegenüber. Inzwischen teilen auch immer mehr Gerichte diese Auffassung und urteilen zugunsten …
ICO in Deutschland? BaFin veröffentlicht Verbraucherwarnung zu ICOs – CLLB Rechtsanwälte kommentiert
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10.11.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 10.11.2017 Mit Pressemitteilung vom 09.11.2017 veröffentlichte die BaFin unter der Überschrift „Verbraucherwarnung“ eine pauschale und aus Sicht von Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, auch …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Keine Verpflichtung zu Überstunden Über die geschuldete Arbeitszeit hinaus ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, es sei denn, eine solche Verpflichtung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Überstunden …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Nahezu täglich werden wir von Unternehmen kontaktiert, die auf der Handelsplattform www.amazon.de Waren anbieten und Probleme mit Wettbewerbern und Konkurrenten haben, welche ihnen das Geschäft mit unlauteren Methoden streitig machen. …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sogenannte „Haarvitamine“ sind aktuell Gegenstand eines Mandats in unserer Kanzlei. Die BeSweet Creations LLC, Inhaberin der Unionsmarke „Sugarbearhair“ ließ kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die CMS Hasche Sigle …
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10.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Hoffmann
Die meisten Eheleute gehen bei der Eheschließung davon aus, dass ihre Ehe ein Leben lang halten wird. Tatsächlich scheitert aber rund jede dritte Ehe. Oft gibt es dann erheblichen Streit um tatsächliche oder vermeintliche Ansprüche. Hier …
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10.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Volker Jakob mahnt aktuell im Auftrag der Frau Yvonne Fiedler, eBay-Händler, ab. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf zahlreicher Wettbewerbsverstöße. Rechtsanwalt Jakob teilt mit, dass seine Mandantin auf diversen …
Anleger aufgepasst - Haftung wegen Prospektmängeln aussichtsreich (BGH , Urt. v. 09.05.2017, 344/15)
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Für Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen besteht Hoffnung aus Schadensersatz! Wer einst erfolglos in Schiffs-/Immobilien- und Filmfonds investiert hat, kann sich freuen! Mit Urteil vom 09.05.2017 hat der Bundesgerichtshof - hier der …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
In gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen werden verstärkt einstweilige Verfügungen für vorläufige Regelungen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache benötigt. Bleibt der Streit in der Schwebe, werden häufig vollendete Tatsachen …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen mit Änderungskündigung: Die Änderungskündigung ermöglicht dem Arbeitgeber eine einseitige Änderung der …