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05.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Fahrerlaubnisbehörde darf allein wegen des Besitzes von 1,8 Gramm Marihuana kein Drogenscreening anfordern und auch nicht die Fahrerlaubnis entziehen, falls ein Drogenscreening dann nicht abgegeben wird. So hat das Verwaltungsgericht …
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07.11.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger der Hannover Leasing Flight Invest 47 GmbH & Co. KG sind verunsichert – Fonds stellt die geplanten Ausschüttungen ein. Berlin, 06.11.2017 – Nach der Pleite von Air Berlin berichten nun auch Anleger des Flugzeugleasingsfonds …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Neues Kapitel im Dieselskandal: Audi ruft rund 5000 A8 mit V8-Dieselmotor zurück. Das Modellwurde von 2013 bis zum August 2017 gebaut. Grund für den Rückruf ist eine nach Einschätzung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) unzulässige …
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07.11.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Autohäuser und Kfz-Händler stehen nach wie vor im Fokus von Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe. Gegenstand dieser Abmahnungen sind unzureichende Angaben nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) über Verbrauch …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Bastei Lübbe AG, Schanzenstraße 6 – 20, 51063 Köln durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Geltend gemacht werden Ansprüche wegen Wettbewerbsverstoßes durch die Unterschreitung der …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi verstrickt sich offenbar immer tiefer in den Abgasskandal. Nachdem es schon im Sommer eine Rückrufaktion für die Audi A7 und A8 der Baujahre 2009 bis 2013 gegeben hatte, wird nun der A8 mit dem Achtzylinder-Dieselmotor Baujahr 2013 bis …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Viele Vermieter lauern auf Kündigungsgrund Mieter, die schon eine längere Zeit in ihrer Wohnung …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Erkrankung an Diabetes kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt. Zunächst Strafverfahren: …
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06.11.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Wer eine sog. Schrottimmobilie erworben hat und Schadensersatzansprüche geltend machen will, denkt in erster Linie an die Vermittler und die Verkäufer. Nicht mehr ganz so nah liegt die den Kauf finanzierende Bank als möglicher …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Telepool GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film „Sleepless – Eine tödliche Nacht“ ab. „Sleepless – Eine tödliche Nacht“ ist ein US-amerikanischer …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. September 2017 (Az. 11 LC 59/16) die Berufung der …
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06.11.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Fareds von Produzenten der Erotikfilm-Branche beauftragt Fareds ist eine Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Hamburg. Die Sozietät ist vornehmlich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätig, präziser gesagt im Urheberrecht. …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der 11.11.2017 steht bevor, die Karnevalshochburgen bereiten sich auf die närrische Zeit vor. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 14.06.2017 (2 Sa 307/17) entschieden, dass es regelmäßig keinen Anspruch auf Arbeitsbefreiung am …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vermehrt erreichen uns Anfragen in Sachen Darlehenswiderruf hinsichtlich solcher Baudarlehen, welche in den Jahren 2011 – 2017 abgeschlossen wurden. Auch hier sehen wir bei vielen Verträgen zum Beispiel der BBBank aus Karlsruhe …
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06.11.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie nicht direkt die Flinte ins Korn werfen. Denn der Gesetzgeber hat strenge Voraussetzungen aufgestellt, die erfüllt sein müssen, damit die Kündigung auch wirksam ist. Daher lohnt es sich …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Zum Sachverhalt Die Berliner Verwaltung weist darauf hin, dass gegenwärtig ein Großteil der Beamtinnen und Beamten unter Berufung auf die aktuelle Rechtsprechung (vgl. BVerwG 2 C 56.16 – Beschluss vom 22. September 2017u. a.) erstmals oder …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Die Änderungskündigung ist immer auch eine Beendigungskündigung des Arbeitsverhältnisses. Mit ihr wird zusätzlich das Angebot unterbreitet, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Wann wird eine Änderungskündigung …
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06.11.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Rat eines guten Strafverteidigers: Schweigen ist Gold! Sobald die Polizei oder Staatsanwaltschaft Ihnen einer Straftat vorwirft, haben Sie ein ernstzunehmendes Problem. In solch einer Situation ist die Polizei gewiss nicht mehr Ihr Freund …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Bei einer Wohnungseigentümerversammlung in einer Gemeinschaft mit mehr als 1.000 Wohnungen waren nur 30 Eigentümer persönlich anwesend, während ca. 450 Eigentümer durch Vollmacht vertreten gewesen sein sollten. Ein Miteigentümer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Eine Vorladung wegen Raub sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen Haben Sie eine Vorladung wegen Raub (249 StGB) oder gar wegen schwerem Raub (§ 250 StGB) erhalten, dann sollten Sie sich spätestens jetzt einen fähigen …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Köln, Urteil vom 23.05.2017 – 1 K 1637/14 Eine Steuererklärung muss fristwahrend beim Finanzamt eingehen. Das klingt simpel, ist aber in der Praxis nicht immer ohne Probleme zu realisieren. § 169 AO ist dabei die entscheidende Norm. Aus …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Erste Schritte Bewahren Sie wirklich Ruhe. Es hilft bereits sehr viel, wenn Sie zunächst rekonstruieren, was zur Tatzeit passiert sein könnte. Darauf aufbauend kann Ihnen Baumeister Rosing Ihre individuelle Verteidigungs-Strategie …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Widerruf eines über die KfW refinanzierten Darlehensvertrages mit Vertragsschluss nach dem 10.06.2010 kann noch heute möglich sein, wenn es sich bei dem KfW-Darlehensvertrag nicht um ein Förderdarlehen handelt, sondern um einen …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“ (Reparaturbelege bzw. Gerätestammkarte) des verwendeten Messgeräts zur Verfügung zu stellen. Dies gilt zunehmend auch in Bayern, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfeld …