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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall – kurz berichtet: Rechtsanwalt Dr. Bert Howald berichtet im Folgenden über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein. Der Sachverhalt war folgender: In dem Unternehmen des Arbeitgebers dürfen Dienst-Pkw …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Christian Möhlenbeck
Bei Beendigung einer nicht ehelichen Gemeinschaft stellt sich die Frage für den Alleineigentümer der bis dahin gemeinsam genutzten Wohnung, wie er die bisherige Mitnutzung des Partners beenden kann. Manchmal ist ein Mietverhältnis zwischen …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tobias
Friedrich aus Stuttgart informiert: Kläger hat Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe ohne die Auflage, zur …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Betroffene manipulierter Schummelsoftware deutscher Autobauer aus Wolfsburg und anderswo aufgepasst! Das Oberlandesgericht München hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 03.07.2017 (21 U 4818/16) die Voraussetzungen des Rücktritts vom …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Carlos Claussen
Es sind wieder Ferien, auf den Flughäfen drängen sich die Passagiere. Das Reiseaufkommen ist erhöht und deshalb klappt vieles nicht. Manches ist einfach nur ärgerlich, manchmal gibt es Probleme. Leider verspäten sich manchmal Flüge oder …
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13.10.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht Mosbach hat den ehemaligen Geschäftsführer der Leo One, Michael H., der sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Untersuchungshaft in München Stadelheim befand, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Ebenfalls …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Verkäufer hatte in einer Verkaufs-E-Mail die Entstehungsgeschichte des Oldtimers detailliert wiedergegeben sowie eine technisches Know-how implizierende Vielzahl technischer Einzelheiten betreffend das Fahrzeug erwähnt; …
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12.10.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In einem von RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht geführten Verfahren über den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags der Dresdner Bank aus dem Zeitraum Ende 2008 hat das OLG Stuttgart mit der Terminierung des …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Es ist ein Agentenkrimi der etwas anderen Art. Diesmal jagt der Geheimagent nicht die Schurken, sondern sitzt selbst auf der Anklagebank. Der Vorwurf ist für einen Agententhriller fast etwas spröde, aber dennoch brisant: Es geht um …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Sie stehen vor den Scherben Ihrer Ehe, haben einen Ehevertrag, in dem Gütertrennung vereinbart ist, leben getrennt oder sind bereits geschieden. Sie empfinden den Ausschluss des Zugewinnausgleichs als große Benachteiligung Ihrerseits und …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten haben. Wir kennen die Gegner, die Anwälte und die Reaktionen der Gegenseite. Wir bieten den Adressaten der Abmahnung eine erste kostenlose …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Vorwurf eines Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe Arbeitszeiten vorsätzlich zu seinen Gunsten unrichtig dokumentiert, wiegt schwer. Derartige Probleme in Arbeitsverhältnissen tauchen in der Praxis meist dann auf, wenn der Arbeitgeber …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Spätestens seit den Panama-Papers ist Geldwäsche ein großes Thema. Dem wollen der Staat und auch die EU einen Riegel vorschieben. Gelingen soll dies durch das Transparenzregister, das im Juni durch eine Änderung im Geldwäschegesetz …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Kläger scheitern mit ihrer Klage gegen die Genehmigung für den Bau und Betrieb einer Tierhaltungsanlage in Rastede – Kleibrok Die 5. …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Mit einem Beschluss vom 26.07.2017 hat das Arbeitsgericht in Kiel entschieden, dass Vorgaben bezüglich eines Mindestschlüssels von Pflegekräften zu Patienten der sogenannten „erzwingbaren“ Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, da mit …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Einleitung Des Öfteren stellen sich Väter die Frage: Ist die Kleine meine Tochter? Warum sieht mein Sohn mir überhaupt nicht ähnlich? Schnell steht ein Zweifel im Raum, welcher den Vater umtreibt. Hat meine Ehefrau mich betrogen? Ist das …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein junger Mann sitzt auf einer Parkbank und masturbiert. Dieses Geschehen wurde auf einem Foto festgehalten und dieses Foto nutzt das Landgericht Essen nun zum Zwecke der öffentlichen Fahndung. Entstanden ist dieses Foto bereits im Sommer …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Sie als Betroffener im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begehen, indem Sie z. B. während der Fahrt telefonieren, über eine rote Ampel oder zu schnell fahren, den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhalten oder …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der horak Rechtsanwälte aus Hannover vor, die für die „Kosmetik vom Wasserfall GmbH“ unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten rügen. Konkret richtete sich der Vorwurf darauf, dass gegen Vorschriften der …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Oftmals sperren sich Privatversicherer gegen die Übernahme der Kosten für zahnmedizinische Implantate. Das ist zwar betriebswirtschaftlich gesehen nicht völlig überraschend – schließlich kann es um hohe Beträge gehen und deren Zahlung soll …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Ein Rechtstipp der copy & right – Rechtsanwaltskanzlei – Ihrem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in der Metropolregion Hamburg. Haben Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten oder wird Ihnen ein Aufhebungsvertrag angeboten und fragen …
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11.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Prinz Neidhardt Engelschall vor. Diese mahnt für rasscass Medien Content Verlag, die unerlaubte Verwendung einer Biografie aus einem Online-Biografien-Lexikon Who's Who ab. Die …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Fricke
Wenn bei Eheleuten ein Ehepartner geschäftsunfähig wird, kann der andere ihn nicht ohne zuvor erteilte Vollmacht vertreten. Ein gesetzliches Vertretungsrecht der Ehepartner untereinander ist bis jetzt nicht vorhanden. Aus diesem Grunde ist …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
I) Gebührenrückforderung Nachdem der BGH in seinen Urteilen vom Juli 2017 (BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden hat, dass die Bearbeitungsgebühren auch für gewerbliche Kredite unzulässig sind und von den Banken zurückzuzahlen …