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25.10.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Essen eine Kfz-Haftpflichtversicherung verurteilt, an meinen Mandanten 299.151,65 Euro netto plus Zinsen zu zahlen. Er hatte sich bei einem Motorradunfall im Jahr 2005 schwerste Verletzungen …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Affäre um manipulierte Schadstoff-Software – kurz „Diesel-Gate“ – hat hohe Wellen geschlagen. Da die Gerichte die Streitfrage, ob die in den Dieselfahrzeugen eingebaute „Abgas-Manipulationssoftware“ als rücktrittsbegründender Mangel der …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 22.08.2017 zum Aktenzeichen 3 UF 92/17) kann ein Ehegatte seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren, wenn er in einem Unterhaltsverfahren unzutreffende …
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12.12.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Branchenbuchabzocke hat Hochkonjunktur. Das Geschäft der vermeintlichen Branchenbuchanbieter und Abofallenbetreiber läuft seit einigen Jahren auf Hochtouren. Dabei haben sich unterschiedliche Maschen etabliert, welche wir nachfolgend …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Immer mehr Menschen entscheiden sich im Rahmen einer Fahrzeugneuanschaffung für die Finanzierung oder das Leasing des Fahrzeugs. Die Gründe dafür sind vielschichtig Vordergründig ist der Wunsch nach Aufrechterhaltung der bestehenden …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kaufhof will bei Gehältern sparen Verschiedenen Pressemeldungen zufolge (u. a. Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2017) hat der Warenhauskonzern Kaufhof mit …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Unternehmer wurde vom Bauherrn mit dem Einbau einer Heizungs- und Lüftungsanlage in ein Geschäftshaus beruft. Dort sollte im Rahmen einer Nutzungsänderung und Erweiterung des Geschäftshauses auch ein Fitnessstudio betrieben …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hatte am 06. April 2016 – zum Aktenzeichen BVerwG 3 C 10.14 – erstmalig entscheiden, dass einem schwer kranken Mann, welcher seit 30 Jahren an Multipler Sklerose (MS) leidet, die Erteilung einer …
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24.10.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Die Themen „Dieselskandal“ und „Fahrverbote“ sind derzeit allgegenwärtig. Daraus resultiert eine große Verunsicherung bei den Haltern von Dieselfahrzeugen. Es werden zwar einige Lösungsansätze diskutiert, doch ein Ende scheint hier nicht in …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Bereits die Bezeichnung „verdeckte Gewinnausschüttung“ (vGA) könnte den Eindruck erwecken, dass in jeder vGA ein Element des Verheimlichens steckt, das steuerstrafrechtlich relevant ist. Dieser gedankliche Ansatz ist jedoch unzutreffend …
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24.10.2017
von Fachanwalt Boris Nolting
Das Landgericht Hamburg urteilte, dass die Werbung eines Legal Tech-Portals mit kostenfreier Beratung als irreführend und damit rechtswidrig einzustufen sei, wenn diese Beratung in Wirklichkeit nur im Erfolgsfalle kostenlos sei. Verbraucher …
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24.10.2017
von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 13. Oktober 2017 unter dem Az.: 12 U 107/17 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Danach darf eine private Krankenversicherung ihre Leistungspflicht für künstliche Befruchtungen nicht lediglich auf …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Im Rahmen des Fahrzeugleasings ist grundlegend zwischen dem Kilometerleasing sowie dem Restwertleasing zu unterscheiden. Zunächst wollen wir aufzeigen, welche typischen Regelungen getroffen werden und welche Modalitäten insbesondere zu …
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25.10.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Ärzte gelangen derzeit in das Visier eines Abofallenbetreibers namens Arztverzeichnis Regional SRL, Stefan Mihaileanu 26, 024023 Bukarest/Ungarn. Dieses Unternehmen unterhält darüber hinaus eine deutsche Adresse in der Dachauer Straße …
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14.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wenn kurz nach Kauf einer Immobilie Mietnomaden darin auch noch mutwillig Schäden verursachen, ist das für Vermieter ärgerlich. Eine betroffene Vermieterin musste sich aber auch noch mit dem Finanzamt darüber streiten, ob nun die Kosten zur …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Anlässlich von Schulferien und zum Jahresende stellen sich immer wieder Fragen zum Urlaub. Urlaubswünsche müssen bisweilen schon im November des Vorjahres beim Arbeitgeber angemeldet werden. Auch kann am Ende des Jahres noch Urlaub offen …
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08.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Warner Bros. hat die Kanzlei Waldorf Frommer mit der Wahrnehmung von Urheberechten beauftragt und lässt derzeit Abmahnungen verschicken. Die Abgemahnten werden aufgefordert, eine vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben wegen …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sicher sind Ihnen diese Begriffe schon einmal begegnet, die Unterschiede werden aus der jeweiligen Bezeichnung aber nicht klar. Dabei können Sie mit überschaubarem Aufwand viel dafür tun, dass Ihre Wünsche/Vorstellungen auch dann Gehör …
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24.10.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die frühere Dresdner Bank AG, deren Geschäfte die Commerzbank AG vor Jahren übernommen hat, hat einer Vielzahl ihrer Kunden Anteile an den Schifffonds CFB verkauft. Die Commerzbank muss Anleger entschädigen, die Ausfälle …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung vor, die durch die Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG (VW) ausgesprochen worden ist. Solche Abmahnungen haben wir bereits mehrfach erhalten und vertreten und bieten betroffenen …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
In Dresden besteht die Besonderheit, dass die größeren Straßen, die in Richtung Zentrum hinein- bzw. aus der Stadt herausführen breiter sind als andernorts üblich. Dies liegt vor allem daran, dass die vorhandenen Straßenbahngleise durch den …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Der Vermieter kann dem Mieter einer Wohnung ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietvertrages hat (§ 573 Abs. 1 BGB). Ein berechtigtes Interesse besteht nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB immer dann, wenn …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Kurz vor der Bundestagswahl ging es noch mal zur Sache: Wie so oft wurden am Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Neuerungen und Änderungen von Gesetzen auf den Weg gebracht. Auch das Strafverfahren blieb davon nicht verschont. …
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24.10.2017
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Die in Verträgen des Volkswohl Bund über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der …