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Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und die Abschrift
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und die Abschrift
| 06.10.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Im Zeitalter des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist die Zeit der Abschriften und erst recht diejenigen der beglaubigten Abschriften vorbei. § 133 Abs. 1 ZPO regelt, dass die Parteien den Schriftsätzen, die sie bei Gericht …
Der Pflichtteil im Erbrecht
Der Pflichtteil im Erbrecht
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
1. Wer ist pflichtteilsberechtigt? Pflichtteilsberechtigt sind die Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge, sein Ehegatte und seine Eltern. Überdies sind die Erbersatzberechtigten und die Adoptivkinder pflichtteilsberechtigt. 2. Wem …
Die Dashcam und ihr langsamer Siegeszug durch die Gerichtsbarkeit?
Die Dashcam und ihr langsamer Siegeszug durch die Gerichtsbarkeit?
| 06.10.2017 von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Bei den sogenannten Dashcams handelt es sich um in Fahrzeugen installierte Kameras, welche auf dem Armaturenbrett (englisch Dashboard) angebracht, das Verkehrsgeschehen aufgenommen und die Bilder auf einem Datenträger gespeichert werden. …
Die fünf wichtigsten Fragen zum Kündigungsschutzprozess
Die fünf wichtigsten Fragen zum Kündigungsschutzprozess
| 06.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt Dr. Bert Howald ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Gaßmann & Seidel. Er betreut regelmäßig Mandanten in Kündigungsschutzprozessen im gesamten Bundesgebiet. Dazu beantwortet Herr Dr. Howald hier die fünf …
Erneute Abmahnung – Kanzlei Gutsch & Schlegel für die Bravado Int. Group Merchandising Services Inc.
Erneute Abmahnung – Kanzlei Gutsch & Schlegel für die Bravado Int. Group Merchandising Services Inc.
| 06.10.2017 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg vor, die für die Bravado International Group Merchandising Services Inc. ein markenverletzendes Verhalten vorwerfen. Gegenstand dieser Abmahnung ist die …
Abmahnung von der Kosmetik vom Wasserfall GmbH und horak Rechtsanwälte
Abmahnung von der Kosmetik vom Wasserfall GmbH und horak Rechtsanwälte
| 06.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Diese Woche erreichte uns wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kosmetik vom Wasserfall GmbH und horak Rechtsanwälte. Auftraggeber der Abmahnung ist die Kosmetik vom Wasserfall GmbH, welche unter der Website www.attractive-skin.de …
Abgelehnte Bewerbung wegen Kopftuchs: Entschädigung für Berliner Lehrerin
Abgelehnte Bewerbung wegen Kopftuchs: Entschädigung für Berliner Lehrerin
| 06.10.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Bewerbung wegen Kopftuchs abgelehnt Eigentlich werden in Berlin händeringend Lehrerinnen und Lehrer gesucht. Trotzdem wurde vor Kurzem wieder eine …
Gewährung von Freizeitausgleich: Hat der Betriebsrat mitzubestimmen?
Gewährung von Freizeitausgleich: Hat der Betriebsrat mitzubestimmen?
| 06.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntermaßen hat der Betriebsrat bei so gut wie allen Maßnahmen und Regelungen zur Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen. Eine in der Praxis immer wieder gestellte Frage ist, ob und inwieweit dies auch für die …
Arbeitsvertrag – was Sie wissen sollten
Arbeitsvertrag – was Sie wissen sollten
| 06.10.2017 von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
In dem Arbeitsvertrag legen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die wesentlichen Bedingungen, zu denen das Arbeitsverhältnis abgewickelt werden soll, nieder. Dabei ist zu beachten, dass es bestimmte Mindeststandards gibt, die in einem …
Kaution hat nur Sicherungsfunktion
Kaution hat nur Sicherungsfunktion
| 06.10.2017 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wenn Vermieter und Mieter nach dem Ende des Mietverhältnisses streiten, wer noch was zu bezahlen hat, kommt nicht selten der Vermieter auf die Idee, seine Forderungen mit der hinterlegten Kaution zu befriedigen. Die Kaution darf der …
Pflichtteilsverzicht – es kommt auf das Verhältnis zum Zahlenden an
Pflichtteilsverzicht – es kommt auf das Verhältnis zum Zahlenden an
| 09.10.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Bundesfinanzhof (BFH) ändert seine bisherige Rechtsprechung. Erbschaftsteuer richtet sich nach der zwischen den Erben bestehenden Steuerklasse. Erwerbe zu Lebzeiten des Erblassers werden nicht berücksichtigt. Eine Mutter schenkte im Jahr …
Bei Anruf Diebstahl – muss die Hausratversicherung zahlen?
Bei Anruf Diebstahl – muss die Hausratversicherung zahlen?
| 04.10.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Um möglichst schnell und problemlos an viel Geld zu kommen, lassen sich Betrüger immer wieder neue Gemeinheiten einfallen. Vor allem Rentner werden bevorzugt Opfer ihrer Tricks. Die Gauner geben sich dabei z. B. als Enkelkind oder auch …
Schimmel in der Wohnung – wer haftet?
Schimmel in der Wohnung – wer haftet?
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kommt es in Mietwohnungen zu Schimmelbildung, gilt grundsätzlich: Eine generelle Regelung, wer für die Beseitigung haftet, gibt es nicht – es kommt stets auf die genauen Umstände des Einzelfalls an. Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi …
Spurwechsel und Unfall durch Auffahren
Spurwechsel und Unfall durch Auffahren
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder gibt es interessante Rechtsstreitigkeiten zum Thema Auffahrunfall und Spurwechsel. Wie ist die Haftung? Wer hat Ansprüche (Schmerzensgeld, Schadensersatz)? Folgende Ausgangslage: Ein Unfall kommt dadurch zustande, dass ein …
Fahrt zur Arbeit – wann Wegeunfall, wann nicht?
Fahrt zur Arbeit – wann Wegeunfall, wann nicht?
| 02.10.2017 von Rechtsanwältin Martina Spintig
Arbeitsunfall, Wegeunfall – die Voraussetzungen Der Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung wird durch § 8 II Nr.1 SGB VII dahin gehend erweitert, dass neben dem Arbeitsunfall bei einer versicherten Tätigkeit auch der Weg nach und …
Abmahnung von Gutsch & Schlegel und Bravado / Marke Rolling Stones
Abmahnung von Gutsch & Schlegel und Bravado / Marke Rolling Stones
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit berichten wir über Abmahnungen der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel. Die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel mahnen u. a. im Auftrag folgender Rechteinhaber ab: Pink Floyd (1987) Limited – Marke Pink Floyd Bravado …
Die „Zehn Gebote“ zum Unternehmertestament
Die „Zehn Gebote“ zum Unternehmertestament
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das „Unternehmensnachfolgerecht“ ist richtigerweise ein “Unternehmernachfolgerecht“. Denn es folgt nicht etwa ein Unternehmen auf ein früheres Unternehmen, sondern ein Unternehmer auf einen ausgeschiedenen oderverstorbenen Unternehmer. Um …
Im Rechtsstreit mit OVB kann Arbeitsgericht zuständig sein
Im Rechtsstreit mit OVB kann Arbeitsgericht zuständig sein
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Frankfurt an der Oder hat am 5.9.2017 in einem Rechtsstreit zwischen einem ehemaligen Berater und der OVB den Rechtsstreit gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 3a, 5 Abs. 3 ArbGG im Beschlusswege an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen. …
Autokauf: Neues zur Manipulationssoftware
Autokauf: Neues zur Manipulationssoftware
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Im Jahr 2015 erwirbt eine Verbraucherin einen Audi Q3 TDI 2.0 mit der Schummel-Software, die bei standardisierten Tests deutlich niedrigere Abgaswerte generiert als im Fahrbetrieb. Die Käuferin verlangt umgehend Nachbesserung …
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Friedrich aus Stuttgart informiert Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die …
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Air Berlin? Was kann der Arbeitgeber tun?
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Air Berlin? Was kann der Arbeitgeber tun?
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kürzlich hat sich eine Vielzahl von Piloten von Air Berlin beinahe zeitgleich krankschreiben lassen. Das war vielfach als Protest der Mitarbeiter bzw. als …
Diesel-Gate/Schummelsoftware: Rückabwicklung des Fahrzeugerwerbs über Darlehenswiderruf!
Diesel-Gate/Schummelsoftware: Rückabwicklung des Fahrzeugerwerbs über Darlehenswiderruf!
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kreditverträge einer Vielzahl von Autoherstellerbanken sind gespickt mit Fehlern, was den Kunden auch heute noch den Widerruf des Finanzierungsvertrages und die Rückabwicklung des Fahrzeugerwerbs ermöglicht. Allein bei VW sollen nach …
Vorsicht bei Strafanzeigen oder Strafanträgen gegen den Arbeitgeber!
Vorsicht bei Strafanzeigen oder Strafanträgen gegen den Arbeitgeber!
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Die Klägerin, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, ist angestellte Lehrkraft an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Sie hält in dieser Funktion auch Lehrveranstaltungen ab, die der Arbeitgeber im Rahmen der bei …
Darlehenswiderruf – Örtliche Gerichtszuständigkeit doch am Wohnsitz des Darlehensnehmers/Klägers?
Darlehenswiderruf – Örtliche Gerichtszuständigkeit doch am Wohnsitz des Darlehensnehmers/Klägers?
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach wie vor brandaktuell und kontrovers diskutiert wird die Frage, wo in Darlehenswiderrufsfällen Klage einzureichen ist. Während in der Vergangenheit vielfach davon ausgegangen wurde, die örtliche Zuständigkeit sei zwangsnotwendig am …