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04.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 11.12.2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei Festhalten an einem einzigen Vermarktungsweg zur Findung eines neuen Mieters trotz ausbleibenden Erfolgs von fehlender Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen ist. Im …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Zum rechtlichen Hintergrund: Durch die Landesverbraucherzentrale NRW im Sommer 13 initiiert, wurde gegen die Anzahlungspraxis fünfer Fluggesellschaften in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= das Kleingedruckte) vorgegangen. Die …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Jeder weiß, dass nach einem Unfall ein Wagen an Wert verliert. Und zwar auch dann, wenn der Reparaturschaden perfekt behoben worden ist, es ist halt ein „Unfallwagen". Die Gerichte und Sachverständigen sahen eine Wertminderung früher dann …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Nicht nur Musik, Filme und Computerspiele können den Schutz des Urheberrechtsgesetztes genießen, sondern auch Bilder, Fotos und Kartenausschnitte. Zum Teil genießen auch Texte urheberrechtlichen Schutz. Hierfür müssen jedoch bestimmte …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwaltskanzlei Heidicker konnte für einen ihrer Mandanten, diesmal vor dem Landgericht Mannheim, erneut eine gerichtliche Klageabweisung zulasten der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG erreichen (LG Mannheim vom …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Welche Anforderungen sind an eine Ladung zur Betriebsratssitzung zu stellen und welche Auswirkungen hat eine fehlerhafte Ladung auf die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse? Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Über die Schifffahrtgesellschaft des Mehrzweckfrachters MS Winona ist das vorläufige Insolvenzverfahren am Amtsgericht Meppen eröffnet worden (Az.: 9 IN 33/14). Das berichte das fondstelegramm am 2. März. Der Dachfonds HCI Exclusiv …
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04.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der BGH hat sich in einer Pressemitteilung vom 22.01.2014 zum Zeichen C-466/12 zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains wie z. B. „www.wetteronline.de" und „www.wetteronlin.de" geäußert: Die Verwendung einer …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Zusendung einer Empfehlungs-Email begründet Unterlassungsanspruch für den Empfänger. Auswirkungen der Rechtsprechung: Welche Auffassung vertreten die Richter am Bundesgerichtshof? - Seminarveranstaltung mit rechtlicher Diskussion. …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Englischer Lebensversicherer haftet für Anlagekonzept Seit Mitte der 1990 er Jahren bieten neben den deutschen Versicherern auch vermehrt Lebensversicherer aus England Lebensversicherungspolicen alleine oder im Zusammenhang mit einem …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Welche Besonderheiten sind hinsichtlich des Kündigungsschutzes von leitenden Angestellten zu beachten? Dazu ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Begriff: Als leitende Angestellte werden nach …
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03.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Vor allem in den Karnevalshochburgen gilt der Rosenmontag oft als „rheinischer Feiertag", an dem in den Betrieben die Arbeit ruht. Gesetzlich festgelegt ist das aber nicht. Auch einen sonstigen Anspruch auf Freistellung, beispielsweise aus …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wer als Berater seinem Kunden dazu rät, aus einer vermeintlich sicheren Lebensversicherung das Geld durch Kündigung in eine neue Kapitalanlage zu investieren, handelt unter Umständen sittenwidrig. Das Landgericht München I stärkt die Rechte …
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03.03.2014
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Achtung: Baukredit, Immobilienfinanzierung oder andere Darlehen - Vorfälligkeitszinsen zurückholen und bessere Konditionen mit der Bank vereinbaren Wer in den 2000er Jahren einen Baukredit oder ein anderes Darlehen aufgenommen hat und für …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der besonderen Gläubigerversammlung der Inhaber der Orderschuldverschreibungen ISIN DE000A1PGVS9 am 27.02.2014 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der getgoods.de AG , Az.: 3 IN 563/13 , AG Frankfurt (Oder) , zur Wahl des …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Fahrtkostenerstattungen in Zusammenhang mit unentgeltlicher Kinderbetreuung durch Angehörige können in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von € 4.000,00 je Kind und Kalenderjahr als Sonderausgaben steuerlich …
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03.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Pressemitteilung des BGH vom 6.2.2014, zum Verfahren I ZR 75/13 Der Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos kann ausnahmsweise zulässig sein. Der BGH hat diesbezüglich eines Inkassounternehmens entschieden, welches …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 31.05.2012 , Az.: I ZR 45/11 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 307-309 BGB (AGB-Recht) als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts anzusehen sind. Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner …
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28.02.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Nach Auffassung des LG Kassel unterfällt nicht mehr dem Schonvermögen eines sozialhilfebedürftigen Erben, was dieser zur Abgeltung von Ansprüchen aus einem sog. Behindertentestament erhält. Im entschiedenen Fall war das behinderte und unter …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Schutt Waetke versendet derzeit Abmahnungen für das Filmwerk 12 Years A Slave. Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung des Filmwerkes in sog. Tauschbörsen. Betroffenen wird vorgeworfen, den Film im Rahmen einer …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 08.05.2013, Az.: 5 U 169/11 , entschieden, dass eine Pflicht zur Preisangabe nach § 5 Abs. 1 Satz 2 PangV dann nicht besteht, wenn potentielle Kunden lediglich über ein Schaufenster die Ware des …
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28.02.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Tiberius Film GmbH hat die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer beauftragt die Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Battleforce - Angriff der Alienkrieger" durch öffentliche Zugänglichmachung in sog. Tauschbörsen im Internet …
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28.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ihre seltene Erkrankung ist für Betroffene schon schwer genug. Die zuvor oft schwierige Diagnose und die danach ungewisse Behandlung belasten zusätzlich. Der letzte Tag im Februar soll auf seltene Krankheiten aufmerksam machen. Das sind in …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 , entschieden, dass der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem „Bitte keine Werbung" steht, keine unzumutbare Belästigung darstellt. …