56.191 Ergebnisse
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In ganz Deutschland kommt es an zahlreichen Verkehrsknotenpunkten täglich mehrfach zu einer Situation, in der stehende PKW überholt werden können. Dies ist auch grundsätzlich erlabt, wenn die Situation übersichtlich ist. Aber aufpassen: ein …
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02.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Neuer Job, neues Glück? Viele erhoffen sich von einem Arbeitsplatzwechsel z. B. nettere Kollegen, interessantere oder verantwortungsvollere Arbeit oder einfach eine bessere Bezahlung als beim alten Arbeitgeber. Doch manchmal schlägt die …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beschluss Landgerichts Dortmund vom 06.02.2014 (Az 5 O 107/14) : Auch für Mitglieder des Netzwerkes Xing www.xing.com bestehe eine Impressumspflicht. Nach § 5 Telemediengesetz hatte ein Mitglied des Netzwerkes Xing die erforderlichen …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Fachanwalt Helge Petersen: „Das Urteil ist ein juristischer Befreiungsschlag im Sinne von mehr Verbraucherfreundlichkeit.“ Mit der heutigen Entscheidung beendet der Bundesgerichtshof den Dauerstreit zwischen den Obergerichten der Republik. …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Bei einer Selbstanzeige muss man eine hohe Sorgfalt walten lassen, da nachlässiges Verhalten die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im Steuerstrafrecht gefährden kann. Juristische Laien sollten immer, in jedem Fall und ohne …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer privat krankenversichert war, konnte bislang sehr zufrieden auf gesetzlich krankenversicherte schauen. Inhaber einer privaten Krankenversicherung erhielten in der Regel mehr Leistungen. Anders als bei der gesetzlichen Krankenkasse …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die .rka Rechtsanwälte aus Hamburg wurden bisher u. a. von der Koch Media GmbH aus Österreich damit beauftragt, urheberrechtliche Abmahnungen zu versenden. Abgemahnt wurden angebliche Urheberrechtsverletzungen an den Computerspielen: „Total …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der Bundesgerichtshof hat Anfang April 2014 entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam ist, wenn ein Vermieter bei einer kalenderjahrübergreifenden Rechnung eines Energieversorgers diese auf den Abrechnungszeitraum …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Mit seiner Entscheidung vom 16.10.2003, AZ: XII ZB 277/12 , hat der Bundesgerichtshof über folgenden Sachverhalt entschieden: Die Ehegatten trennten sich im August 2000. Seit 2001 lebte der Ehemann mit seiner neuen Partnerin zusammen, mit …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die aktuelle Niedrigzinspolitik der Zentralbank bedeutet auch im Bereich der Baufinanzierung, dass die Kreditnehmer ihre Baudarlehen derzeit zu außerordentlich günstigen Konditionen abschließen können. Vergleicht man die Höhe der Zinssätze …
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29.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Will ein Tierhalter in den Urlaub fahren, stellt sich natürlich die Frage: „Wohin mit dem tierischen Familienmitglied?“ Soll man es mitnehmen oder bei Nachbarn, Freunden bzw. einer Tierpension unterbringen? Für Letzteres spricht, dass z. B. …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„The Gherkin“ (Die Gurke) gehört zu den imposantesten Gebäuden der Londoner Skyline. Doch nun haben es die Gläubiger unter Zwangsverwaltung stellen lassen, wie u.a. das Handelsblatt, Die Welt und die F.A.Z. berichten. Die inzwischen …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Ein Mieter, der einen der ihm ausgehändigten Schlüssel einer zentralen Schließanlage eines Mehrfamilienhauses verliert muss damit rechnen, dass er mit den Gesamtkosten einer neuen Schließanlage in vierstelliger Euro Höhe belangt werden …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Zielrichtung ist fraglich, die Umsetzung öffnet Umgehungsversuchen Tür und Tor. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Der Gesetzesentwurf für die Einführung der so …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nehmen die dem Sexualstrafrecht zugehörigen Straftatbestände auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nach § 550 BGB muss ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen wird, der Schriftform genügen. Wird die Schriftform nicht eingehalten, gilt er als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, was im Gewerberaummietrecht wiederum …
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28.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Wir möchten interessierten Lesern nachfolgend das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht kurz darstellen: Das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der Arbeitnehmer oder dessen …
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28.04.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Die Bürgschaft ist ein Vertrag mit dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Schulden des Dritten solider zu haften – siehe Art. 138 GVV . Der Gläubiger darf die Forderungen von dem Avalgeber sowohl nach …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Geschichte ist schon so unglaublich, dass sie wahr sein muss. Ein Arbeiter aus Herne gewinnt rund sechs Millionen im Lotto und steckt auf Anraten seiner Bank einen großen Teil des Gewinns in riskante Finanzprodukte – und verliert fast …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
Die 2. Stufe der Reform des Insolvenzrechts tritt am 01.07.2014 in Kraft und gilt somit für alle Insolvenzanträge, die ab dem 01.07.2014 beim zuständigen Insolvenzgericht eingehen. Durch das „Gesetz zur Verkürzung des …
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28.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.05.2014 tritt die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) in Kraft. Neben den höheren Anforderungen an neu zu errichtende Gebäude und die Austauschpflicht für bestimmte alte Heizungen erhält auch der Energieausweis mehr Gewicht. …
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25.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab dem 1. Mai gilt das neue Fahreignungsbewertungssystem, gemeinhin als das Punktesystem für die Flensburger Verkehrssünderdatei bekannt. Das Verkehrszentralregister wird entsprechend aktualisiert und Eintragungen bis zum 30. April an das …
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte haben in der Vergangenheit für verschiedene Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen verschickt. Abgemahnt wurden angebliche Rechtsverletzungen z. B. an den Filmen „Blue Jasmine“(Warner …
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25.04.2014
von BREUER • GUTOWSKI
Immer öfter stellt sich für erwerbstätige volljährige Kinder mit eigenem Einkommen die Frage, wer eigentlich die Heim- und Pflegekosten der Eltern bezahlt. Reicht das angesparte Vermögen der Eltern/des Elternteils aus, um die anfallenden …