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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Ihre Bank plötzlich Ihr Konto gesperrt oder Ihr Konto gekündigt hat, fragen Sie sich: was tun? Es gilt, schnellst möglich und in rechtssicherer Weise zu reagieren. Denn auf Ihr verbleibendes Guthaben können Sie nach einer Kontosperre …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Sie beschäftigten in Ihrem Unternehmen Mitarbeiter? Diese arbeiten auch mit personenbezogenen Daten? Dann haben Sie sicher schon mal mit Datenschutzschulungen zu tun gehabt. Oder etwa nicht? Dann ist dieser Artikel genau richtig für Sie. …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Als selbstständige:r Kunstschaffende:r stellt sich oftmals die Frage nach der Scheinselbstständigkeit. Wir haben dazu in der Vergangenheit zwei Verfahren (siehe Beiträge 11/2019 und 08/2020 ) geführt, die dieses Feld beleuchten und wollen …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 573 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer ordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unfallflucht - auch Fahrerflucht genannt - ist die zweithäufigste Straftat im Straßenverkehr und kann zum Teil sehr unangenehme Folgen haben. Die Kfz-Versicherung tritt in solchen Fällen zwar oft in Vorleistung und reguliert den Schaden. …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger haben im Wirecard-Skandal enorme finanzielle Verluste erlitten. Hoffnung auf Schadenersatz macht ein Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 3. Mai 2022 (Az.: 6 O 598/21). Demnach muss die Erzgebirgssparkasse einem Ehepaar …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
BAG: Es besteht keine Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten auch bei krankheitsbedingter Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Fachkräfte und qualifiziertes Personal stehen gegenwärtig bei den meisten Arbeitgebern hoch im Kurs. Daher …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim angeblichen Anbieter für Finanzdienstleistungen Activa24.ch teilen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit, dass der konkrete Verdacht des Betruges vorliegt und Anleger schnell handeln sollten. Zwar bot der Anbieter vermeintliche …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Neues Kapitel im Abgasskandal: Jetzt rücken Hyundai und Kia in den Fokus Die unendliche Geschichte ist eigentlich ein Fantasyfilm für die ganze Familie. Mittlerweile entwickelt sich jedoch auch der Abgasskandal zu einer Geschichte, die …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Wenn Sie fragen rund um das Arbeitsrecht oder Zivlirecht haben, nehmen Sie gerne jetzt Kontakt auf: https://www.kanzlei-zum-roland.de/ Wir sind mitten im Sommer und die Temperaturen steigen. In diesen Tagen wird teilweise an der 40° Marke …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer betrunken Auto fährt, muss damit rechnen, dass es vor Gericht zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt. Gilt das aber auch, wenn man betrunken auf einem E-Roller erwischt wird? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Göttingen …
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19.07.2022
Wird ein Mensch durch einen anderen Menschen getötet, so wird meist im Sprachgebrauch von Mord gesprochen. Wichtig ist jedoch zu wissen, dass es für die Qualifikation als Mord eines sog. Mordmerkmales bedarf. In der Folge macht sich …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bremen fordert das Kraftfahrt-Bundesamt in einem Dieselverfahren gegen FCA Italy auf, zu mehreren Fragen Stellung zu nehmen. Mit einem Beschluss vom 4. Mai 2022 will das Landgericht Bremen für eine weitere Klärung im …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollte plötzlich Ihr Geschäftskonto gesperrt oder Ihr Geschäftskonto gekündigt worden sein, fragen Sie sich: was tun? Geschäftskonto gesperrt? Gründe herausfinden. Anwalt einschalten. Freischaltung einfordern. Sie müssen sich wehren. Denn …
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18.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Dass ein Geh- und Fahrtrecht zu einem sogenannten Hinterliegergrundstück nicht immer ohne Einschränkungen besteht, sondern es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, machte das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem aktuellen Beschluss …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In manchen Branchen ist es nicht unüblich, dass dort ohne schriftlichen Arbeitsvertrag gearbeitet wird. Bloß: Kann eine mündliche …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept Wegen angeblichem Verstoß gegen DVR-Konzept: Landesbehörde brummt Fahrlehrer erneuten Besuch einer Programmeinweisung Aufbauseminar auf. Verwaltungsgericht …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Langsam aber sicher setzt sich der Trend in der Rechtsprechung durch, wonach bei Datenschutzverstößen Schadensersatz zugesprochen wird. Banken müssen aufpassen Banken müssen bei der Kündigung von Darlehen oder Dispokrediten einige Regeln …
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18.07.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Nach dem Erhalt einer Kündigung müssen einige Schritte vorgenommen werden. Sie sollten sich unteranderem die Frage stellen, was mit Ihrem Resturlaub passieren soll. Hier die Lösung! Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz verfällt der Resturlaub …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen einer Krankheit kündigen? JA! Eine Kündigung ist möglich, aber die Voraussetzungen sind extrem hoch, sodass wir als Kanzlei das selten empfehlen. Eine derartige Kündigung ist selten wirksam …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
BaFin veröffentlicht aktualisierte Fassung des Merkblatts zu Vermögensanlagen Vor fast genau einem Jahr, am 16. Juli 2021 wurde das AnlSchStG | Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes verkündet. In kraft getreten ist es in weiten …
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18.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft regelmäßig Wertpapierprospekte. Am 8. Juli 2022 stellte die BaFin fest, dass die Unternehmen GreenRock Eco Ventures Corp. sowie Green Rock Associates LLC. gegen die …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Seit dem 25.05.2018 ist die Beachtung der DSGVO für Betreiber von Internetseiten von besonderer Bedeutung. Eine Datenschutzerklärung bedarf neben den allgemeinen Angaben und den Identifikationsdaten auch die erfassten personenbezogenen …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Angesichts erheblicher Preiserhöhungen, insbesondere im Energiebereich, hat der Bundestag am 12.05.2022 zur Entlastung der Bevölkerung das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen. Zur Entlastung hat er die folgenden steuerlichen Maßnahmen …