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18.05.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Viele Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden, beinhalten unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. In der Folge haben die betroffenen Banken gegen ihre Kunden keinen Anspruch …
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18.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Durch die Nebenklage haben Opfer die Möglichkeit, aktiv am Strafverfahren teilzunehmen. Opfer schließen sich durch die Nebenklage der durch die Staatsanwaltschaft erhobenen Klage an. Der Nebenkläger gilt als Verfahrensbeteiligter. Aus …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Moser
Viele Menschen scheuen sich, die Themen Testament und Nachlassplanung anzugehen, weil es bedeutet, sich auch mit dem eigenen Tod auseinanderzusetzen. Den Preis dafür zahlen dann meist die Erben, wenn sie sich nicht selten in einem …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Asterix und das Geheimnis des Zaubertranks “. Asterix und das Geheimnis des Zaubertranks (Originaltitel: Astérix: …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben insbesondere im sogenannten Innenbereich spielt immer wieder eine herausragende Rolle im öffentlichen Baurecht. Grundsätzlich haben Bauherrn einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn das …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
In der Sendung „Aktenzeichen XY-Spezial: Vorsicht, Betrug!“ vom 31.03.2021 moderierte Rudi Cerne einen Beitrag zum Thema Cybertrading-Betrug mit folgenden Sätzen an: „Dieter Bohlen hat es angeb-lich getan, Carsten Maschmeyer auch und Thomas …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Münster wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid sehr teuer werden. Bei einer …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Behördliche Rückabwicklungsanordnung Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 5. Mai von der UDI VI GmbH & Co. KG verlangt, von Kleinanlegern erhaltene Nachrangdarlehen rückabzuwickeln. Da der Rangrücktritt …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Zur Sicherung und Überwachung des Eigenheims oder des eigenen Grundstücks setzen viele Personen auf den Einsatz von Videoüberwachung. Da auch dies eine Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO darstellt, da durch das …
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17.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Als neuer Investitionstrend beworben werden SPACs , übersetzt Special Purpose Acquisition Companies. In den USA sind sie bereits ein boomendes Geschäft. Seit 2020 wurden mehr als 130 Milliarden US-Dollar bei rund 300 Börsengängen …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchtsgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Blick auf den Dieselabgasskandal rund um Wohn- und Reisemobile hat sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit einem aktuellen Rückruf deutlich positioniert. Betroffen sind sehr häufig die sogenannten Luxusliner, die wirklich teuer sind. …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Markt für Non Fungible Tokens boomt, wie z.B. einige erfolgreiche Kunstauktionen mit NFTs, wie die einer Christie´s Auktion, in der das digitale/virtuelle Kunstwerk "Everydays: The First 5000 Days" des Künstlers "Beeple" für 69 …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Durch die Abfassung eines Testamentes bestimmt der Erblasser, wer seinen Nachlass erben soll, bzw. wie dieser aufgeteilt wird (die sogenannte gewillkürte Erbfolge). Voraussetzung ist, dass nach dem Tode des Erblassers ein gültiges Testament …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung frei, der sich von zwei Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte (Amtsgericht Neu-Ulm, AZ.: 5 CS 116 JS 5440/15). Der Mann war im Januar 2015 nicht …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Russische Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, jährlich eine ordentliche Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung durchzuführen. Ihrer Überprüfung und Beschlussfassung unterliegen insbesondere der Jahresabschluss, die …
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17.05.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Der Bundesrat erteilte jüngst seine Zustimmung zum "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten" (BT Drs 19/26839). Nach der Gegenzeichnung des Bundespräsidenten wird das Gesetz in Kraft treten. Viele Betroffene, …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorzeitiges Kündigungsrecht nutzen Zahlreiche Darlehensnehmer haben in den Jahren 2010 bis 2015 vorzeitig ihr Immobiliendarlehen verlängert, um den vermeintlich steigenden Zinsen vorzubeugen. Es ist allgemein bekannt, dass dies eine …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sachverhalt Nicht nur angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl rückt das Thema erneuerbare Energien für Vermieter in den Fokus. Auch für den Ausbau der Elektromobilität kann es Sinn machen, sich mit dem Thema Fotovoltaikanlagen auf …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Liebe Wohnmobilisten, wir freuen uns, Ihnen heute von unserem zweiten Urteil gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) berichten zu dürfen. Unserer Kanzlei liegen exklusive Informationen vor, die es ermöglichen, …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Bei der Eheschließung fällt häufig der Satz “bis uns der Tod uns scheidet”. Viele Ehen scheitern jedoch bereits eher. Wer unglücklich in seiner Ehe ist, sollte sich in jedem Fall scheiden lassen, denn dies ist für beide Parteien das Beste. …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Von Insolvenzverschleppung spricht das Gesetz , wenn bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Insolvenzantrag nicht, fehlerhaft oder verspätet beim Insolvenzgericht eingeht. § 15 a InsO bestimmt: Wird eine juristische Person …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Endlich
hat das Bundesfinanzministerium dem Umstand Rechnung getragen, dass
die Wirtschaftsgüter für die elektronische Datenverarbeitung so
schnell veralten, sodass eine mehrjährige Abschreibungsdauer den
tatsächlichen wirtschaftlichen …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Geschäftsführern droht im schlimmsten Fall eine existenzvernichtende Haftung Der GmbH - Geschäftsführer muss als unrichtig erkannte Steuerbescheide der GmbH anfechten. In einem späteren Haftungsverfahren gegen ihn selbst kann der …