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28.10.2022
Wann spricht man von einer schweren Körperverletzung? Eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 226 Strafgesetzbuch (StGB) liegt vor, wenn die verletzte Person gravierende körperliche oder geistige Folgen durch eine Körperverletzung …
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21.08.2023
Was sind die Kernaufgaben der Landwirtschaftsbehörden? Die Aufgaben und Dienstleistungen, die Landwirtschaftsbehörden gegenüber Landwirten, aber auch gegenüber der Gesellschaft erbringen, gliedern sich in die Hauptbereiche Beratung Bildung …
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25.10.2022
Was ist ein „Kuckuckskind“ und was ist ein „Scheinvater“? Eine Mutter kann sich stets sicher sein, dass ein Kind von ihr abstammt, da sie das Kind geboren hat. Anders ist es beim Vater, der darauf vertraut, dass das in der Ehe oder während …
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07.03.2023
Sie haben ein neues technisches Produkt oder eine Methode erfunden? Dann sollten Sie sich Ihrer Rechte an der Erfindung bewusst werden. Wie Sie Ihre Erfindung schützen, welche Voraussetzungen für das Schutzrecht erfüllt werden müssen und …
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27.11.2023
Was benötigen aus der Ukraine flüchtende Menschen zur Einreise nach Deutschland? Jump to English version Ukrainische Staatsangehörige durften bereits vor dem Krieg in der Ukraine ohne Visum nach Deutschland einreisen und sich dort bis zu 90 …
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07.03.2023
Für Rechtsstreitigkeiten, die von den Konfliktparteien schnell und vertraulich abgeschlossen werden wollen, bietet sich die sogenannte Schiedsvereinbarung an. Statt bei einem staatlichen Gericht liegt die Entscheidung bei einem privaten …
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22.06.2023
Auch wenn der eine oder andere von uns hin und wieder mal leise flucht oder sich fragt, ob der vor ihm Fahrende seinen Führerschein vielleicht im Lotto gewonnen hat: Der Straßenverkehr auf Deutschlands Straßen läuft größtenteils doch …
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13.10.2022
Eine Bankvollmacht ist in Notsituationen unverzichtbar. Schließlich kann man jederzeit in die Lage geraten, seine Bankgeschäfte nicht mehr selbst regeln zu können. Weil aber ein Missbrauch der Vollmacht nie gänzlich auszuschließen ist, …
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12.10.2022
Sonntagszuschlag: In welchen Branchen wird er bezahlt? Der Sonntagszuschlag wird zur Grundvergütung an Arbeitnehmer gezahlt, wenn die Arbeit hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit an einem Sonntag erbracht wird. In vielen Branchen der …
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10.10.2022
Wann kommt ein Widerruf infrage? Wer kennt das nicht: Ob man durch die Stadt bummelt oder zum Einkaufen möchte – fast überall werden Dinge angepriesen. Hier ist ein Stand mit „besonders wirksamer Creme“ aufgebaut, da soll ein Tier mit einem …
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21.08.2023
Was ist die Neuheitsschonfrist? Die Neuheitsschonfrist bezeichnet den Zeitraum, in dem eine Erfindung nach ihrer Veröffentlichung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) noch rechtlich geschützt werden kann. Veröffentlichung bedeutet, …
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26.04.2023
In der sogenannten Verkehrssünderkartei werden in Flensburg Punkte eingetragen, die aufgrund von Verkehrsverstößen angeordnet werden. Punkte können wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr oder wegen einer Straftat im Straßenverkehr …
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21.09.2022
Gewährleistung: Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf Wahrscheinlich kennen Sie das auch: Waschmaschine, Fernseher oder auch Kaffeemaschine sind defekt. Und da eine Reparatur manchmal sehr kostenintensiv ist, soll ein neues Gerät …
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04.01.2024
Leider erhält man in der Fahrschule nur selten – Autobahnfahrten ausgenommen – die Gelegenheit, das Überholen zu üben. Dabei ist Überholen ein gefährliches Fahrmanöver, das gelernt sein sollte. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) normiert …
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16.09.2022
Was ist ein Bauherr und wer wird Bauherr? Welche Risiken kommen auf einen Bauherrn zu? Welche Kosten sind bei einer Bauherrenhaftpflichtversicherung zu erwarten? Die Antworten erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was ist ein Bauherr? Wer ein …
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16.09.2022
Betriebsratswahl: Wer darf wählen und wer steht zur Wahl? Um einen Betriebsrat zu gründen, müssen im Betrieb mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sein. Von diesen Arbeitnehmern müssen mindestens drei Arbeitnehmer wählbar …
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13.09.2022
Wer hat Anspruch auf Waisenrente? Haben Kinder entweder einen oder sogar beide Elternteile verloren, kann ihnen ein Anspruch auf Waisenrente (sog. Hinterbliebenenrente) zustehen. Die Waisenrente soll den Unterhaltsbeitrag des verstorbenen …
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07.09.2022
Wer ist Arbeitnehmer? Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer von selbstständigen Personen abgegrenzt werden. Arbeitnehmer sind Personen, die durch einen Arbeitsvertrag und ihre Tätigkeit in die Arbeitsorganisation eines Betriebs eingegliedert …
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05.09.2022
BAföG – was ist das und wer bekommt es? Im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wird die staatliche Unterstützung von Schülern und Studenten in Deutschland, die sich in einer Ausbildung befinden, geregelt. Schüler erhalten …
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02.09.2022
In Deutschland gibt es derzeit über 1,4 Mio. sogenannter Freiberufler, Tendenz steigend. Was aber macht genau eine freiberufliche Tätigkeit aus? Wann ist man Freiberufler – und wann nicht? Von der Beantwortung dieser Frage hängt schließlich …
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22.06.2023
Wurde das Bankgeheimnis in Deutschland abgeschafft? Das fragen sich spätestens seit 2017 – Auflösung der Diskretionsverpflichtung in den AGB der Banken – mittlerweile viele von uns. Fakt ist jedoch, dass das Bankgeheimnis (auch …
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29.08.2022
Was ist ein Zeuge und welche Pflichten hat ein Zeuge? Der Zeuge ist ein persönliches Beweismittel; eine Person, die in einem nicht gegen sie selbst gerichteten Strafverfahren Auskunft über die Wahrnehmung von Tatsachen gibt. Gesetzliche …
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07.06.2023
Vertrag abschließen Wir alle schließen fast täglich Verträge ab, häufig sogar mehrere an einem Tag. Ja, richtig gehört: fast täglich. Denn ein Vertrag ist schlichtweg nichts anderes als eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei …
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07.03.2023
Die Lebensversicherung zu verkaufen, ist eine Möglichkeit, um einen dringenden Geldbedarf zu decken. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Hauskauf geplant ist oder das eigene Leben wegen einer Arbeitslosigkeit Kopf steht. Mit …