3.101 Ergebnisse für Bußgeld
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt Ein Autofahrer wehrte sich gegen ein – wegen eines Verstoßes gegen das Benutzungsverbot von Mobiltelefonen während der Fahrt (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) – gegen ihn verhängtes Bußgeld. Ausweislich seiner unwiderlegten Einlassung …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… und Formulierungen vermieden werden sollten. Gem. § 16 TMG begeht derjenige, der den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Grundsätzlich klingt es ganz einfach: Hände weg vom Handy im Straßenverkehr. Wer sich dennoch bei der Benutzung des Mobiltelefons am Steuer erwischen lässt, muss mit einem Bußgeld von 60 € und einem Punkt in Flensburg rechnen …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Die Form führt nach vorläufiger Einschätzung der Sachverständigen dazu, dass eine größere Anzahl von Messungen verwertbar ist, es aber keinen sachlichen erkennbaren Grund gibt, den Rahmen so zu gestalten. Anwaltlich gegen Bußgelder …
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19.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… erhält der jeweilige Fahrer entweder ein Verwarnungs- oder ein Bußgeld, das sich nach dem Bußgeldkatalog richtet. Über eine Rechtsbeschwerde wegen eines erhöhten Bußgelds musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheiden. Innerorts …
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09.06.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… als Streikbrecher wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu EUR 500.000,00 geahndet. Sofern die Leiharbeitnehmer nicht die Aufgaben der streikenden Arbeitnehmer erledigen, wird deren Einsatz im bestreikten Betrieb jedoch …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… soll noch in diesem Sommer fallen, berichtet u.a. das Handelsblatt. Und für die betroffenen Unternehmen könnte es richtig teuer werden. Die EU-Kommission kann Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Umsatzes eines Kartellsünders verhängen. Dann …
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30.05.2016
von Anwalt Armin Gutschick
… auf den neusten Stand zu bringen, ohne dass ein Bußgeld anfällt. Diese Regulierung des Katasters wird deshalb auch als eine Art Katasteramnestie bezeichnet. Für die Gemeinden, in den die im Kataster aktualisierten Immobilien liegen …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bestimmte Bußgeldtatbestände sehen vor, dass neben Bußgeld und Punkten ein Fahrverbot die Folge eines Verstoßes ist. Aus dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot ergibt sich jedoch, dass eine „besondere Härte“ der Grund dafür …
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23.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Außerdem kann er nicht mehr damit rechnen, dass ihm seine Kfz-Versicherung nach einem Unfall den Schaden ersetzt. Auch bei niedrigeren Alkoholwerten drohen bereits Strafen und Bußgelder und Versicherungen …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von Franchisenahme auch Verträge juristisch von einem Experten prüfen zu lassen, denn eine frühe Problemerkennung hilft Bußgelder einzusparen und im Raum stehende Summen zu verringern. Cäsar-Preller: „Oft wird Scheinselbständigkeit über Jahre …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Umweltzone hineinfahren dürften. Wie bei der grünen Umweltplakette würden bei einem Plakettenverstoß 80 € Bußgeld anfallen. Da für dieselbetriebene Fahrzeuge bekannter Weise eine höhere Steuer zu entrichten ist, wäre es wünschenswert …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Am 22.03.2016 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) eine Pressemitteilung, wonach gegen neun Großhändler aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche Bußgelder in Höhe von rund € 21,3 Mio. verhängt wurden. Preisabsprachen seit …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Handys, um z. B. die Uhrzeit ablesen zu wollen, mit einem Bußgeld von 60,00 EUR/1 Punkt zu belegen. Selbst das bloße Weglegen des Handys wurde schon verfolgt. Das OLG Hamm hatte mit Beschluss vom 09.09.2014 (1 RBs 1/14) sogar festgestellt …
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28.04.2023
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nur das freihändige Fahren kann mit einem Bußgeld geahndet werden, noch das Führen eines Hundes von einem Rad aus, was gemäß § 28 I 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) zulässig ist. … aber riskant Vielmehr bemängelte das Gericht …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten war und wegen der Besonderheit dieses Einzelfalls erhöhte das Gericht letztendlich das Bußgeld auf 500 € und sah dafür von einem Führerscheinentzug ab. Grund hierfür sei vornehmlich das Verhalten …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Arbeitsgenehmigung-EU Ein Betriebsinhaber, der heute einen kroatischen Staatsangehörigen ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, muss mit einem Bußgeld von bis zu € 500.000,00 rechnen, vgl. § 404 Abs. 2, Nr. 3 in Verbindung …
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28.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Untervermietung gestatten, mit einem Bußgeld bis zu 100.000 Euro rechnen. Plattformbetreiber müssen den Behörden zudem auf Anfrage Auskunft über Anbieter geben. Dass Angebote auf airbnb mehrheitlich unter Pseudonym erfolgen und die genaue …
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27.04.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… zum Bußgeld oder dem Fahrverbot für viele Betroffene nicht mehr darstellbar. Regel 2: Schweigen Äußern Sie sich niemals (und seien Sie noch so unschuldig) zum Vorwurf selbst. Hier ist Schweigen Gold und Reden nicht Silber, sondern oftmals das Ende …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… ein Bußgeld von 160,- € und wegen einer neuerlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ein weiteres Bußgeld von 240,- € verhängt. Für jeden der Verstöße hat es ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen, in der Summe also zwei Monate. Hiergegen setzte …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Nutzung der Kamerafunktion des Handys am Steuer ist untersagt und mit Bußgeld bedroht. Der Betroffene hatte im vorliegenden Fall als Fahrer seines PKW während der Fahrt die Kamerafunktion seines Mobiltelefons benutzt und dazu …
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11.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erscheint das zuletzt im Mai 2014 um 20 Euro erhöhte Bußgeld für die Handynutzung am Steuer wenige Verkehrsteilnehmer zu schrecken. Dieses beträgt aktuell 60 Euro, wenn ein Fahrzeugführer ein Handy bei laufendem Motor aufnimmt oder hält …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
… sein müsse. Daraufhin warf die Jagdbehörde dem Jäger vor, er hätte bei Zweifeln über das Alter nicht auf das Tier schießen dürfen. Sie verhängte gegen den Jäger ein Bußgeld i.H.v. 500 Euro. Der Jäger legte dagegen Einspruch ein, denn er war …