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Vom Arbeitgeber überwacht – Schmerzensgeld
Vom Arbeitgeber überwacht – Schmerzensgeld
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Arbeitnehmer von einem Privatdetektiv überwachen zu lassen, weil der Arbeitgeber vorgetäuschte Krankheiten vermutet, ist (meistens) keine gute Idee. Eine solche Maßnahme, Überwachung des Privatbereichs eines Arbeitnehmers, kann nur ganz …
Vertragliche Ausschlussfristen wegen Mindestlohn unwirksam?
Vertragliche Ausschlussfristen wegen Mindestlohn unwirksam?
| 23.09.2017 von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Ausschlussfristen sind oft ein üblicher Bestandteil von Arbeitsverträgen. Definiert sind Ausschlussfristen als Regelungen, nach denen alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag untergehen, falls sie nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums …
Widerrufsbelehrung der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK) falsch
Widerrufsbelehrung der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK) falsch
| 05.01.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In dem von uns geführten Verfahren geht es um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 2007. Im Jahr 2014 wurde das Darlehen vollständig abgelöst. Erst im Jahr 2015 wurde Seitens des von uns vertretenen Klägers der Widerruf erklärt. Das Amtsgericht …
VW-Abgasskandal: Bald endet die Verjährungsfrist
VW-Abgasskandal: Bald endet die Verjährungsfrist
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer seine Ansprüche gegenüber VW noch nicht geltend gemacht hat, sollte sich beeilen: Die Verjährungsfrist endet im Dezember 2018. Inzwischen gibt es nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, demzufolge Kunden ihre Autos zurückgeben …
Bundesgerichtshof: Sportwettenanbieter ohne Lizenz müssen Spielverluste erstatten
Bundesgerichtshof: Sportwettenanbieter ohne Lizenz müssen Spielverluste erstatten
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit aktuellem Beschluss vom 22.03.2024 bestätigt der Bundesgerichtshof unsere langjährige Auffassung zu Sportwetten und Glücksspiel: Anbieter ohne Lizenz müssen Spielern ihre Verluste erstatten. Wer durch die Leistung eines anderen etwas …
Scheidung und Co: Was Sie über das Aufenthaltsbestimmungsrecht wissen müssen
Scheidung und Co: Was Sie über das Aufenthaltsbestimmungsrecht wissen müssen
| 08.01.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Falle einer Trennung bzw. Scheidung kommt es häufig zu Streitigkeiten. Sind dann auch noch Kinder involviert, wird es umso komplizierter, denn dann gilt es darüber hinaus, das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu klären. Das …
Kontaktloses Bezahlen: Überwiegen die Vorteile die Risiken?
Kontaktloses Bezahlen: Überwiegen die Vorteile die Risiken?
| 28.01.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das kontaktlose Bezahlen mit dem Smartphone ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Inzwischen bieten selbst Kirchen einen elektronischen Klingelbeutel an, um praktisches, digitales Spenden möglich zu machen. Doch trotz zahlreicher Vorteile …
Schlechte Nachrichten für Griechenland-Gläubiger: EZB haftet nicht für Verluste
Schlechte Nachrichten für Griechenland-Gläubiger: EZB haftet nicht für Verluste
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund einer Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Schuldenschnitt für Griechenland forderten Privatanleger Schadensersatz für Verluste bei der Umschuldung älterer griechischer Staatsanleihen. Das Gericht der Europäischen …
Voller Gefahren: Online-Banking per Smartphone
Voller Gefahren: Online-Banking per Smartphone
| 02.09.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Banking mit dem Smartphone – das liegt heute absolut im Trend. Doch viele Smartphone-Nutzer unterschätzen dabei die Gefahren durch Schadsoftware. Angriffe mit mobilen Banking-Trojanern haben sich in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum …
PIM GOLD: Anlegern drohen hohe Verluste
PIM GOLD: Anlegern drohen hohe Verluste
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Kapitalanleger gilt Gold als krisenfestes Edelmetall. Anbieter von Kapitalanlagen profitieren seit Jahren von diesem Image, so auch die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH. In den letzten Jahren verkaufte die im südhessischen Heusenstamm …
Negativzins kommt beim Privatsparer an
Negativzins kommt beim Privatsparer an
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Oktober 2019 führte die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck bei neu eröffneten Tagesgeldkonten Negativzinsen ein. Die Bank berechnet Kunden, die ein neues Tagesgeldkonto eröffnen, nun bereits ab dem ersten Euro 0,5 Prozent …
Das Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag
Das Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag
| 22.07.2017 von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Darf ich als Arbeitnehmer bei einem konkurrierenden Unternehmen arbeiten? Kann ich als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer untersagen, bei einem konkurrierenden Unternehmen (Mitbewerber) zu arbeiten, wo doch Berufsfreiheit besteht? Im …
Verhandlungstermin wegen Individualbetrag fällt aus: Targobank gibt auf
Verhandlungstermin wegen Individualbetrag fällt aus: Targobank gibt auf
| 12.11.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat den für den 22.11.2016 angekündigten Verhandlungstermin mit der Targobank aufgehoben. Eigentlich sollte es um die Erhebung eines „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“ in einem …
Landgericht Regensburg spricht im VW-Abgasskandal Geschädigtem ein neues Fahrzeug zu
Landgericht Regensburg spricht im VW-Abgasskandal Geschädigtem ein neues Fahrzeug zu
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Klagewelle wegen des Abgasskandals gegen den VW-Konzern und VW-Händler hat es zwei neue verbraucherfreundliche Urteile des Landgerichts Regensburg gegeben. Zunächst hat sich das Gericht mit Urteil vom 15.12.2016 den …
Chancen auf Rückzahlungen für P&R-Anleger gestiegen
Chancen auf Rückzahlungen für P&R-Anleger gestiegen
| 27.11.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nun gibt es doch einen Hoffnungsschimmer für die Investoren der insolventen P&R Container-Gesellschaft: Nach Angaben der Kanzlei von Michael Jaffé unterliegt die Schweizer P&R Equipment and Finance nun dem Zugriff des …
Wie zu Schulzeiten: Gibt es eigentlich Hitzefrei am Arbeitsplatz?
Wie zu Schulzeiten: Gibt es eigentlich Hitzefrei am Arbeitsplatz?
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es wird von Tag zu Tag heißer. Die Luft wird stickig und die Temperaturen am Arbeitsplatz steigen in kaum zu ertragende Höhen. Viele denken dann an die Schulzeit zurück und wünschen sich Hitzefrei. Aber haben Arbeitnehmer wirklich einen …
Prozess gegen P&R-Firmengründer Heinz Roth geplatzt
Prozess gegen P&R-Firmengründer Heinz Roth geplatzt
| 05.08.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Strafprozess gegen P&R-Gründer und -Geschäftsführer Heinz Roth kommt nicht zustande. Das Verfahren findet nicht statt, weil Roth krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist. Dabei stand er im Zentrum der Milliardenpleite der …
PIM Gold hat Insolvenz angemeldet
PIM Gold hat Insolvenz angemeldet
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH aus dem hessischen Heusenstamm, die zuletzt im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen in den Medien präsent war, ist nun scheinbar zahlungsunfähig und hat Insolvenz angemeldet. Für die zahllosen geprellten …
Deutsches Urlaubsrecht: Bundesarbeitsgericht übernimmt EuGH-Rechtsprechung
Deutsches Urlaubsrecht: Bundesarbeitsgericht übernimmt EuGH-Rechtsprechung
| 06.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten zukünftig auffordern, bislang noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen. Des Weiteren müssen sie explizit darauf hinweisen, dass der Urlaub ansonsten verfällt. Wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, …
Anpassung des Rentenfaktors im Rahmen von Rentenversicherungen nicht ohne Weiteres zulässig
Anpassung des Rentenfaktors im Rahmen von Rentenversicherungen nicht ohne Weiteres zulässig
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 in einem Urteil (Az. 26 O 12/22) entschieden, dass eine Anpassung des Rentenfaktors im Rahmen von Rentenversicherungen nicht ohne Weiteres zulässig ist. Was bedeutet das konkret für Verbraucher? …
EnEV: Abmahnung der Bunkering Logistic Inc.
EnEV: Abmahnung der Bunkering Logistic Inc.
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben zu Energieklasse und aus dem Energieausweis zu machen, ist erst gestern in Kraft getreten. Schon heute erhielten erste Immobilienmakler eine erste Abmahnung per …
Wefox droht Ärger aufgrund von manipulierten Bewertungen
Wefox droht Ärger aufgrund von manipulierten Bewertungen
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Unternehmen ist es von großer Bedeutung bei Google gut bewertet zu werden. Für das Berliner InsureTech Wefox könnte der Wunsch nach guten Bewertungen nun jedoch zu erheblichem Ärger führen. Lesen Sie hier, warum dem Unternehmen Ungemach …
Pauschalgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kann zurückverlangt werden
Pauschalgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kann zurückverlangt werden
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die von zwei Banken verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur pauschalen Vergütung der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung sind nichtig. So entschieden jeweils das Landgericht München I und das Landgericht Dortmund. Für den …
Dienstreisen außerhalb der regulären Arbeitszeit
Dienstreisen außerhalb der regulären Arbeitszeit
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Fallen Reisezeiten exakt in die dienstlich vereinbarte Arbeitszeit, ist die Sachlage klar. Problematisch wird es erst, wenn sich die Reisezeiten über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus erstrecken. Eine Problematik, die insbesondere bei vom …