959 Ergebnisse
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26.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld gezahlt hat, kann den Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch beseitigen, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Kündigung wegen Corona-Quarantäne unwirksam Das Arbeitsgerichts Köln hat eine Kündigung für unwirksam befunden, die wegen einer Corona-Quarantäne ausgesprochen wurde. Trotz Nichtanwendbarkeit des KSchG war die Kündigung unwirksam. Der …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Unterschiedliche Möglichkeiten der Beitragshöhe in der Entgeltumwandlung je nach Durchführungsweg Die fünf Durchführungswege, die das Gesetz den Arbeitgebern für die betriebliche Altersversorgung zur Verfügung stellt, haben zum einen …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Corona und die Liquiditätsprobleme vieler Unternehmen Während etliche Unternehmen als Corona-Gewinner auf eines der besten Geschäftsjahre in der Unternehmensgeschichte zurückblicken, sind viele Unternehmen vor schwere Liquiditätsprobleme …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Nein, auch der Mieter kann eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung vornehmen, vorausgesetzt, die Betriebskostenabrechnung ist formell und inhaltlich korrekt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 15.05.2012 - …
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17.06.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wer nach einem vermeintlichen Behandlungsfehler Schmerzensgeld beansprucht, sollte sich nicht zuletzt wegen den spezifischen Besonderheiten des Arthaftungsrechts professionell beraten lassen. Dem Schmerzensgeld kommt dabei neben einer …
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04.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, so ist eine …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Karina Malancea
Aufgrund der Corona-Pandemie haben eine Vielzahl von Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Die betroffenen Arbeitnehmer arbeiten während der Kurzarbeit reduziert oder gar nicht (sogenannte Kurzarbeit Null). Vor allem der Umgang mit …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Einige Finanzinstitute versuchen aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen Alt-Verträge von Kunden mit hohen Spar-Prämien durch Kündigungen „loszuwerden“. Allein die Sparkasse Nürnberg hat eine medial viel beachtete Kündigungswelle mit …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Am gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg einem Kunden der Hamburger Sparkasse Schadensersatz wegen Falschaufklärung beim Kauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. zugesprochen. Der Kunde erhält demnach sein, in diese …
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09.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
Ein Pflichtverteidiger ist ein Anwalt zweiter Klasse - dieses Vorurteil ist verbreitet. Es ist jedoch falsch. Pflichtverteidigung ist so hochwertig wie Wahlverteidigung. Aber: Seinen Pflichtverteidiger sollte der Betroffene selbst …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Hinsichtlich
der Absicherung des Risikos der
Berufsunfähigkeit ist zu empfehlen, dass
diese Absicherung grundsätzlich über den privaten Bereich erfolgen
sollte, sodass Unternehmen aus
verschiedenen Gründen von …
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20.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsatzentscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) Das Bundesarbeitsgericht hat erst im Frühjahr dieses Jahres in einer Grundsatzentscheidung dargelegt, wie weit die Informationspflichten von Beratern und Arbeitgebern gehen, wenn …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse (pdUK) ist ein versicherungsfreier Durchfüh-rungsweg der betrieblichen Altersvorsorge (bAV), die ohne Versicherung funktioniert und zu Liquidität und zum Aufbau von Liquiditätsreserven in Unternehmen …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Mehrere Abmahnungen wegen Google Fonts Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen wegen vorgeworfener unzulässiger Verwendung von Google Fonts vor. Was ist Google Fonts? Google Fonts stellt als interaktives Verzeichnis eine Vielzahl an …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Rose
Besteht eine internationale Ehe, d. h. ist entweder einer der Ehegatten nicht deutscher Staatsangehöriger, oder leben die Eheleute im Ausland, stellt sich im Falle einer Trennung und Scheidung die Frage: Kann ich in Deutschland die …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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17.07.2014
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
So fordern Sie erfolgreich die Bearbeitungsgebühr für Ihren Kredit zurück! Viele Kreditinstitute stehen tief in der Schuld ihrer Kunden. Schätzungen zu Folge haben sie von ihnen in den Jahren 2005 bis 2013 bis zu 13 Milliarden Euro …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie errichtet seit 21.03.2016 europaweite Standards bei der Kreditvergabe. Statt bisher nur im Eigeninteresse der Bank erfolgt nun bei der Kreditvergabe auch eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der gesetzliche Übergang von Mietverträgen auf Dritte ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum einen kann ein bestehender Vertrag inhaltlich übernommen werden, zum anderen mit allen Rechten und Pflichten, was konkret bedeutet, dass …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Bei unautorisierten rechtswidrigen Abbuchungen kann man innerhalb von 13 Monaten nach dem Abbuchungstag bei der Bank widersprechen. Die Bank sollte allerdings sofort in Kenntnis gesetzt werden, sobald man die Abbuchung bemerkt. Sofern über …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Fiehl, LL.M. Wircard AG: Pflichtverstöße und Schaden mit Ansage Keiner konnte es glauben und viele wissen es jetzt besser: Die Querelen um die Abschlussberichte des …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GEG) veröffentlicht. Hierin ist u.a. eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale sowie der …