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13.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung weiter fort. Bereits in seiner Entscheidung vom 29.06.2010 (XI ZR 104/08) hat der BGH die Aufklärungspflichten von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 17.01.2011 (III ZR 144/10) die Haftung eines Anlagevermittlers geschlossener Immobilienfondsanlagen präzisiert. Im vorliegenden Falle hat der Anlagevermittler die …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Zahlreiche deutsche Banken und Sparkassen sehen sich einer Widerrufswelle ausgesetzt, da nicht selten die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben. Gerade …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Recht auf freie Anwaltswahl und auf Erstattung der Rechtsberatungskosten entsteht nicht erst durch die Entscheidung der Rechtschutzversicherung, dass der Fall von einem externen Rechtsanwalt und nicht von einem eigenen Mitarbeiter …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Neben den betriebswirtschaftlichen Vorteilen der pauschaldotierten Unterstützungskasse hinsichtlich Liquidität und Aufbau von Liquiditätsreserven einerseits und Mitarbeiterbindung andererseits, ist ein wichtiges Thema der Vergleich von …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Betriebsausgabenabzug als Nachteil der pauschaldotierten Unterstützungskasse Kritiker der pauschaldotierten Unterstützungskasse, die regelmäßig aus dem Bereich der Versicherungswirtschaft stammen, nennen häufig als Nachteil die begrenzte …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsätzliches im Zusammenhang mit bAV und Minijobbern Geringfügig Beschäftigte sind in nicht zu unterschätzender Anzahl in den meisten Unternehmen vorhanden. Auch im Zusammenhang mit der Einführung oder Ausgestaltung einer …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Wesen der Pensionszusage Mit der Pensionszusage, auch Direktzusage oder unmittelbare Versorgungszusage genannt, erteilt eine Gesellschaft (vertreten durch die Gesellschafterversammlung) ihrem Geschäftsführer ein Versprechen, im Falle des …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Die unterschiedlichen Konzepte Das Ziel, dem Mitarbeiter eine für ihn kostenlose betriebliche Altersversorgung, also ohne Eigenaufwand für den Arbeitnehmer, zukommen zu lassen, kann unterschiedlich gelöst werden. Neben einer klassischen …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Ausreichende Liquidität, Liquiditätsreserven im Krisenfall und Finanzierungsmöglichkeiten für Wachstum und Entwicklung sind die Basis eines jeden erfolgreichen Unternehmens. Stellen Sie sich vor, Sie verfügen über eine unternehmenseigene …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Forderungen von Fondsgesellschaften bzw. der Insolvenzverwalter treffen Anleger doppelt: Nicht nur ist der Verlust der geleisteten Einlage, des Agio und des entgangenen Gewinns zu beklagen. Hinzu kommen nun gehäuft Forderungen von …
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20.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses ist ein Dienstwagen in der Regel ein positiver Anreiz für den Arbeitnehmer. Bei der Beendigung entsteht jedoch häufig Streit über den Zeitpunkt und die Modalitäten der Rückgabe. Wann der Dienstwagen …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Zahlreiche Bankkunden und andere Verbraucher sind von sogenannten „Schufa-Auskünften“ betroffen und sehen sich daran gehindert, am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Beispiel: Die Schufa hatte im vorliegenden Fall dem anfragenden Kreditinstitut …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Passenderweise zum Ende des Jahres 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel in zwei Verfahren über die Frage geurteilt, ob – wie bisher nach deutscher Praxis – Urlaub zum Jahresende bzw. Ende des Arbeitsverhältnisses dann …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 09.06.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 29.04.2008 – XI ZR 221/07) klargestellt, dass eine kreditgebende Bank ihren Kunden vor dem Abschluss des Darlehensvertrages zur Finanzierung …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Diese Befürchtung äußerte der Rechtsvertreter der Deutschen Bank AG nach Presseberichten unlängst anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Was war geschehen? Vor dem Bundesgerichtshof wurde unter dem 09.02.2011 …
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06.08.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Bedeutung und grundsätzliche Regelung des § 314 VAG § 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) ist eine wichtige und bedeutende Vorschrift im Bereich der Versicherungswirtschaft. § 314 VAG hat nahezu identisch den bisherigen und bekannten …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Der Todesfall ist eines der drei biometrischen Risiken in der betrieblichen Altersversorgung. Bei der Absicherung eines Todesfallrisikos in der bAV handelt es sich um die Gestaltung der sogenannten Hinterbliebenenversorgung. Es ist ein …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In meinen Rechtstipps rund um das Thema pauschaldotierte Unterstützungskasse habe ich eine Vielzahl von Hinweisen, Risiken, Nachteilen, Vorteilen und Gestaltungsmöglichkeiten, Verhaltens- und Handlungsempfeh-lungen aufgrund unserer …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Problemstellung Mit zunehmender Nachfrage und steigender Verbreitung der pauschaldotierten Unterstützungskasse steigen auch die Fragen, wie die pauschaldotierte Unterstützungskasse in der Lohn- und Finanzbuchhaltung zu behandeln sei. Als …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Begriff der Portabilität Unter Portabilität versteht man die Übertragung von bestehenden Versorgungsanwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung. Ein Wunsch zur Übertragung kann unterschiedliche Ursachen haben. Ein Mitarbeiter …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Passagiere der MS Ocean Majesty haben sich ihre Reise bestimmt anders vorgestellt. Eigentlich hätte das Kreuzfahrtschiff MS Ocean Majesty den Hafen in Karlskrona am 01.06.2022 wieder verlassen sollen. Doch die schwedischen Behörden …
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27.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Frage, ob die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes und dessen Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auch mit der Maßgabe erteilt werden kann, dass die Genehmigung im Falle der Praxisnachfolge fortbesteht, wurde nun in einem …