966 Ergebnisse
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12.07.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Durch die Selbstanzeige (geregelt in § 371 AO für Fälle der Steuerhinterziehung sowie in § 378 Abs. 3 AO für Fälle leichtfertiger Steuerverkürzung) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, rückwirkend die Strafbarkeit einer …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Problem der Überversorgung in der betrieblichen Altersversorgung Um steuerlichen Missbrauch bei der betrieblichen Altersversorgung zu vermeiden, versucht die Finanzverwaltung jene Versorgungszusagen herauszufiltern, bei denen der …
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10.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Pensionszusagen überaltern und kommen in die Jahre Viele Pensionszusagen wurden vor 10, 15 oder mehr Jahren erteilt. Häufig wurden wenig ausgereifte Formulare von Versicherern genutzt. In fast allen Fällen sind viele Vereinbarungen durch …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Derzeitige Problematik Die Schwierigkeiten der Versicherungswirtschaft durch immer größere Probleme, Garantien halten zu können, negative garantierte Beitragsrenditen und weitgehende Aufgabe einer bislang selbstverständlichen …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Einmalzahlungen bei mehreren Zusagen Vor wenigen Tagen hatten wir die Entscheidung des BFH vom 23.4.2021 thematisiert, in der der BFH wieder ein Stück Sicherheit für die Behandlung von mehreren Zusagen gebracht hat. Arbeitgeberfinanzierte …
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16.01.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Gerade noch glücklich verlobt und die Vorbereitungen für die Hochzeit laufen schon in vollem Gange; möglicherweise wurden bereits teure Anschaffungen, wie etwa der Kauf eines Brautkleids, getätigt oder gar ein Kredit für eine gemeinsame …
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04.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Bewertungsportale wie jameda sind nach der Rechtsprechung des BGH zulässig. Ein Arzt muss sich also eine Listung und Bewertung auf einem Online-Portal gefallen lassen, auch wenn er sich selbst dort nicht registriert hat. Bedeutet dies im …
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16.10.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Für Aufsehen sorgte jüngst ein Urteil zum Thema Influencer-Werbung: Ein Instagramer hatte für Produkte der Drogeriekette Rossmann geworben und dabei lediglich den Hashtag #ad zur Kennzeichnung des Beitrags als Werbung verwendet haben. …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 haben sich dich Möglichkeiten der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten zu ihren Gunsten vervielfacht.
In diesem Beitrag soll die Möglichkeit der Ärztepartnerschaft kurz vorgestellt …
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20.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Patientin eines Krankenhauses hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € dafür verlangt, da sie durch eine therapiebegleitende Heparinbehandlung, die eine schmerzhafte Hämatombildung verursacht, geschädigt worden ist. Die Patientin …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Karina Malancea
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2020 - Az. 1 BvR 842/19- die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Göttingen, in welchem ein Demonstrant wegen Beleidigung verurteilt wurde, zurückgewiesen. Die Würdigung der …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Für Anleger, die vor der Entscheidung stehen, einen Anteil an einem Immobilienfonds, eine atypisch stille Beteiligung oder andere Fondsanlagen zu zeichnen, ist der Emissionsprospekt regelmäßig die einzige Möglichkeit neben den mündlichen …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.09.2010 (14 U 892/09) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, weiterentwickelt und dabei festgestellt, dass ein Ehegatte, der gemeinsam mit seinem …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Unserer Kanzlei liegen immer wieder Versicherungsverträge vor, die nach dem sog. Antragsmodell …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt Main) hat in zwei Urteilen Stellung bezogen zum Abhalten von Wohnungseigentümerversammlungen in Zeiten der Covid-19 Pandemie. Einerseits hat das LG Frankfurt Main entschieden, dass ein …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Versorgungszusagen an Geschäftsführer und Gesellschaftergeschäftsführer sind in den meisten Kapitalgesellschaften weit verbreitet und teilweise sogar der Regelfall. Dies insbesondere aus dem Grund, da Gesellschaftergeschäftsführer oftmals …
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Der Hund als „bester Freund des Menschen“ gilt schon lange als geliebtes und unersetzbares Familienmitglied und für einige Paare sogar als eine Art "Kinderersatz". Da verwundert es kaum, dass bezüglich Bello & Co. im Falle einer …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Gerade noch traute Zweisamkeit mit dem Partner und dann der Schock: Entgegen der Absprache wurde das Kondom während des Geschlechtsverkehrs heimlich entfernt oder liegt gar unbenutzt neben der Verpackung. Zwar gibt es bislang keine …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Wenn eine GmbH abweichend von den Anteilen am Stammkapital an ihre Gesellschafter ausschüttet, sollte diese inkongruente/disquotale Gewinnausschüttung steuerlich anerkannt werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Es liegt kein …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
1. Wer ist pflichtteilsberechtigt? Pflichtteilsberechtigt sind die Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge, sein Ehegatte und seine Eltern. Überdies sind die Erbersatzberechtigten und die Adoptivkinder pflichtteilsberechtigt. 2. Wem …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Erneut wurden die Sonderrechte der kirchlichen Arbeitgeber eingeschränkt. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses nicht allein wegen seiner Wiederverheiratung gekündigt werden darf. …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Viele Arbeitsverträge sind vom Arbeitgeber bereits formulierte Dokumente, die Arbeitnehmer – und vor allem Berufseinsteiger – häufig nicht verändern, d. h. individuell aushandeln können. Dabei gäbe es durchaus Gestaltungsfreiraum. …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (3 U 78/10) eine Klausel eine Bank für unzulässig erklärt, die ein pauschales Bearbeitungsentgelt von 2 % im Zuge des Abschlusses eines Privatdarlehens vorsah. …
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22.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung ( 3 U 78/10) eine Klausel einer Bank für unzulässig erklärt, die ein pauschales Bearbeitungsentgelt von 2 % im Zuge des Abschlusses eines Privatdarlehens …