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Rückabwicklung des Autokaufs durch Widerruf des Autokredits – eine Chance nicht nur für Dieselfahrer
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Derzeit stehen gerade Besitzer von Dieselfahrzeugen vor der Frage, welche Maßnahmen sie ergreifen können, den ihnen möglicherweise entstandenen oder noch entstehenden Schaden möglichst gering zu halten. Denkbar sind die „klassischen“ Rechte …
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05.02.2016
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Opfer eines Online-Banking-Betrugs streiten sich regelmäßig mit ihrer Bank darüber, wer den Schaden zu tragen hat. Sehr oft geht es dabei um die Frage der Beweislast. Mit seinem Urteil vom 26.01.2016, XI ZR 91/14 , hat der BGH die …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit gut einem Jahr kündigen Bausparkassen im großen Stil langfristig bestehende Bausparverträge. Für die Kunden bedeutet dies die vorzeitige Beendigung gut verzinster Verträge. Das Amtsgericht Ludwigsburg (07.08.2015, 10 C 1154/15) und das …
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15.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Typischerweise werden Wohnungen, Häuser und Grundstücke von Maklern heutzutage im Internet über Immobilienportale vermarktet. Nachdem lange umstritten war, ob dem Verbraucher hier ein Widerrufsrecht wie bei anderen Fernabsatzgeschäften oder …
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13.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Um das Thema Arbeitszeugnis ranken sich zahlreiche Mythen und Märchen. Wir haben für Sie die wichtigsten Antworten zu den häufigsten Fragen zusammengestellt, um etwas Licht ins Dickicht der Rechtsprechungslandschaft zu bringen: 1. Habe ich …
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11.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.04.2015 mit der lange im Gebrauchtwagenhandel üblichen Verkürzung von Verjährungsfristen befasst (VIII ZR 104/14) . Was war passiert? Die Klägerin hatte bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug …
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10.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Ein in der Praxis häufiger Fall: Der Arbeitgeber wirft dem Arbeitnehmer einen schweren Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor, wie etwa Diebstahl, Arbeitszeitbetrug oder schweres Mobbing eines Kollegen. Er konfrontiert den Arbeitnehmer und …
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10.02.2015
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Landgericht München (Az. 3 O 7105/1299) beschäftigte sich jüngst mit einem Risiko für Anleger, das offensichtlich in nur wenigen Verkaufsprospekten dargestellt wird. In dem Fall ging es um einen Schiffsfonds in Schieflage. Die Anleger …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit einiger Zeit häufen sich die Fälle, in denen Bausparkassen vermehrt auch Bausparverträge kündigen, die sich in der Zuteilungsphase befinden und nicht bereits voll bespart sind. Schon seit einigen Jahren kündigen Bausparkassen immer …
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11.12.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat jüngst die bisher heiß diskutierte Frage entschieden, wie lange Forderungen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen noch geltend gemacht werden können. Nun steht fest, dass spätestens zum …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Das BAG hat mit Entscheidung vom 31.07.2014 – 2 AZR 505/13 – die vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vermeintlich geschäftsschädigender Äußerungen auf „YouTube“ und „Facebook“ für unwirksam erachtet. …
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14.05.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
In einer lang erwarteten Entscheidung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute bestätigt, dass Banken bei Verbraucherkrediten kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hat das …
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09.01.2014
von Rechtsanwältin Janett Moll
Aktuelle E ntscheidung des Amtsgerichts München über die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren für Privatkredite Die Verbraucherschutzvereine informieren bereits seit Jahren darüber, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in …
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24.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Über viele Jahre haben Banken bei der Vergabe von Privatkrediten standardisiert eine sogenannte „Bearbeitungsgebühr" erhoben. Die Gebühr betrug dabei - je nach Bank - 2 - 4 % der Nettokreditsumme und konnte sich damit z. B. bei …
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16.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.07.2013 - VIII ZR 388/12 - mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine unwirksame Befristung in einem Mietvertrag hat. Der Sachverhalt Der Beklagte hatte von der Klägerin ab dem 01.11.2004 …
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07.05.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Mit Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12 - hat das Landesarbeitsgericht Köln nochmals das strikte Verbot der Geschlechterdiskriminierung im Bewerbungsverfahren deutlich gemacht. Der Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte die Arbeitnehmerin im …
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26.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Nach dem Landgericht Aschaffenburg (Az. 2 HK O 54/11) hat jüngst auch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 31.01.2013 die Impressumspflicht für facebook-Seiten, die nicht nur privat genutzt werden, bejaht ( LG Regensburg 1 HK O 1884/12 …
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25.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
1. Anspruch auf Abfindung Noch immer hält sich hartnäckig das Gerücht, dem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu. Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmefällen ist das leider schlicht falsch. Ist die Kündigung …
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23.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Viele Geschäftsleute und Unternehmer haben in den letzten Jahren Post erhalten, mit der ihnen ein „ Korrektur-/Ergänzungsformular " oder ein offiziell wirkendes Schreiben eines „ Registers " zu einem „ Basiseintrag " zugeschickt worden ist. …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Ihre undurchsichtigen Geschäfte mit US-Risikolebensversicherungen kommen jetzt zwei Finanzberatungsunternehmen teuer zu stehen. Das Landgericht München I hat die AVA Vermögensplanung AG aus Grünwald und die Qatrana GmbH aus Grafschaft dazu …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Es ist ein Alptraum für alle Beteiligten: Weil eine Münchner Kinderärztin nicht mit der erforderlichen Sorgfalt eine Grippeimpfung vornahm, die medizinisch noch dazu gar nicht notwendig war, erlitt ein Zehnjähriger eine Querschnittslähmung …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Geschädigte Privatanleger, die sich an diejenigen Finanzfirmen wenden, deren Produkte sich als Humbug erwiesen haben, bekommen immer wieder dasselbe zu hören: Eine Falschberatung sei nicht erfolgt; die Erklärungen der Vermittler könnten der …
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10.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Rechte der geschädigten Anleger und Bankkunden Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG (kurz: apoBank) aus Düsseldorf muss sich darauf einstellen, mit Schadensersatzforderungen ihrer Kunden überzogen zu werden. Hintergrund sind …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das OLG München hat auf Veranlassung von Dr. Jürgen Klass in einem Medizinschadensfall eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Beschluss vom 08.10.2009 - 1 W 1962/09): 1. Auch im selbständigen Beweisverfahren kann die mündliche …