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Keine Zielvereinbarung - Klage auf Schadensersatz!
Keine Zielvereinbarung - Klage auf Schadensersatz!
| 02.09.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Es kommt relativ häufig vor, dass in einem Arbeitsvertrag eine Regelung zu einer Zielvereinbarungsprämie aufgenommen wird. Häufig kommt es dann im laufenden Arbeitsverhältnis vor, dass schlicht versäumt wird, die Ziele zu definieren, sprich …
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hansapark Finance GmbH
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hansapark Finance GmbH
| 20.08.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Amtsgericht München hat zum 1. August 2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hansapark Finance GmbH eröffnet Damit gibt es im Zusammenhang mit der UDI Gruppe im weiteren Umfeld eine erneute Insolvenz, nämlich die der …
Diskriminierende Stellenanzeige bei eBay-Kleinanzeigen – Unternehmen muss 7.800 EUR Entschädigung bezahlen
Diskriminierende Stellenanzeige bei eBay-Kleinanzeigen – Unternehmen muss 7.800 EUR Entschädigung bezahlen
| 03.08.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Immer wieder befassen sich die Arbeitsgerichte mit Entschädigungsklagen wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst mit Urteil vom 21.06.2022 einen solchen Fall entschieden (2 Sa …
Krankenhaus kündigt einer Hebamme, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist
Krankenhaus kündigt einer Hebamme, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist
| 31.07.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Normalerweise würde wohl niemand auf die Idee kommen, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, einem Arbeitnehmer zu kündigen, weil er aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Dabei sei angemerkt, dass es im Jahr 2021 in Deutschland knapp …
Unberechtigte Zahlungsaufforderung - humedical -ALPHA-RIBS GmbH
Unberechtigte Zahlungsaufforderung - humedical -ALPHA-RIBS GmbH
| 08.07.2022 von Rechtsanwältin Janett Moll
Unberechtigte Zahlungsaufforderung - humedical -ALPHA-RIBS GmbH Die Firma ALPHA-RIBS GmbH (humedical) schickt massenhaft Rechnungen und gleichzeitig ("letzte") Mahnungen für angebliche Bestellungen von COVID-19 Antigen-Schnelltests. Die …
UDI Projekt-Finanz GmbH - UDI Genussrechte - Anleger erhalten Ladung zum Güteverfahren
UDI Projekt-Finanz GmbH - UDI Genussrechte - Anleger erhalten Ladung zum Güteverfahren
| 07.07.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ende letzten Jahres hatte die UDI Projekt-Finanz GmbH die Anleger von Genussrechtskapital zur Rückzahlung von Zinsen und Tilgungen aufgefordert und die Einleitung des Güteverfahrens angekündigt. Jetzt erhalten Anleger Post von der …
Lügendetektor am Arbeitsgericht?
Lügendetektor am Arbeitsgericht?
| 10.07.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Einen interessanten Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.01.2022 – 12 Sa 705/21 zu entscheiden: In dem Kündigungsschutzverfahren ging es um einen Busfahrer, der im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt …
Anleger der MT „King Darwin“ sollen Ausschüttungen zurückzahlen
Anleger der MT „King Darwin“ sollen Ausschüttungen zurückzahlen
| 20.06.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über das Vermögen der MT „King Darwin“ wurde am 29. November 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Amtsgericht Hamburg bestimmte den Rechtsanwalt Hendrick Gittermann, von Reimer Rechtsanwälte aus Hamburg, zum Insolvenzverwalter. Bei der …
Arbeitnehmer wird nach Schlaganfall gekündigt und bekommt keine Entschädigung
Arbeitnehmer wird nach Schlaganfall gekündigt und bekommt keine Entschädigung
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.06.2022 (8 AZR 191/21) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG endgültig abgewiesen. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer war als Hausmeister beim Arbeitgeber …
Krankenschwester bekommt kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Krankenschwester bekommt kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
| 26.05.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit aktuellem Urteil die Klage einer Krankenschwester gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einer Corona-Infektion im Betrieb abgewiesen (Urteil vom 30.03.2022 - 3 Ca 1848/21). Was war …
WSW WohnSachwerte eG: Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft
WSW WohnSachwerte eG: Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft
| 12.05.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was erwartet die Genossen der WSW WohnSachwerte eG? Am 22.03.2022 kam es in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachwerte eG und in diversen Privaträumen zu Hausdurchsuchungen. Es steht der Vorwurf von Betrug und Untreue im Raum. Mitglieder der …
Was kommt nach dem Jurastudium?
Was kommt nach dem Jurastudium?
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Spannende Frage für alle Jura-Absolventen! Ich möchte an dieser Stelle einen interessanten Podcast empfehlen: "Irgendwas mit Recht" von Rechtsanwalt Marc Ohrendorf. Der Podcast ist auch für "alte Hasen" interessant. Am Besten einfach mal …
Recht kurios – Arbeitgeber haftet für die Kosten einer abgesagten Hochzeitsfeier
Recht kurios – Arbeitgeber haftet für die Kosten einer abgesagten Hochzeitsfeier
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Eine ungewöhnliche Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 14.02.2022 – 4 Sa 457/21 getroffen. Der Arbeitgeber wurde auf Schadensersatz von knapp 5.000 EUR verurteilt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts München …
Muss für Bereitschaftszeiten einer ausländischen Pflegekraft der gesetzliche Mindestlohn bezahlt werden?
Muss für Bereitschaftszeiten einer ausländischen Pflegekraft der gesetzliche Mindestlohn bezahlt werden?
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20) eine höchst interessante Entscheidung erlassen. In dieser Entscheidung ging es darum, ob eine nach Deutschland entsandte ausländische Pflegekraft den gesetzlichen …
Muss bei einem Aufhebungsvertrag eine Bedenkzeit eingeräumt werden?
Muss bei einem Aufhebungsvertrag eine Bedenkzeit eingeräumt werden?
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Eine äußerst spannende Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 333/21) entschieden. Es ging in diesem Fall um die Frage, ob dem Arbeitnehmer bei Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages eine Bedenkzeit …
Informationen für Menschen aus der Ukraine
Informationen für Menschen aus der Ukraine
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Raphael Botor
Einreise nach Deutschland mit biometrischen Reisepass Ukrainische Staatsangehörige mit einem biometrischen Reisepass benötigen kein Visum. Das schließt auch eine Weiterreise von anderen Mitgliedsstaaten nach Deutschland ein. Einreise nach …
EYRENE Transcon – Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen
EYRENE Transcon – Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen
| 28.02.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über das Vermögen der EYRENE Transcon Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG wurde am 22.05.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz von der Kanzlei White & Case in …
Kann man wegen eines gefälschten Impfausweises gekündigt werden?
Kann man wegen eines gefälschten Impfausweises gekündigt werden?
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
In den letzten Wochen gibt es zahlreiche Anfragen von Arbeitnehmern, die aufgrund eines gefälschten Impfausweises oder eines falschen digitalen Impfzertifikates vom Arbeitgeber (fristlos) gekündigt wurden. Die betroffenen Personen stehen …
Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich ab 15.03.2022 - darf der Arbeitgeber kündigen?
Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich ab 15.03.2022 - darf der Arbeitgeber kündigen?
| 03.02.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Bis zum 15.03.2022 müssen Beschäftigte in Krankenhäusern und im Pflegebereich nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Am 10.12.2021 wurde bekanntlich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, …
GARANTIS GmbH & Co. KG insolvent - Anleger fürchten um ihr Geld
GARANTIS GmbH & Co. KG insolvent - Anleger fürchten um ihr Geld
| 18.01.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anfang Januar hat die GARANTIS GmbH & Co. KG beim zuständigen Amtsgericht Dresden die Insolvenzantrag gestellt. Unter dem Aktenzeichen 533 IN 1842/21 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren mittlerweile eröffnet. Zuständiger …
Kurzfristige Rückzahlungen von Zinsen und Einlagen für Anleger der UDI Genussrecht Nr. 1
Kurzfristige Rückzahlungen von Zinsen und Einlagen für Anleger der UDI Genussrecht Nr. 1
| 28.12.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Kurz vor Jahresende erhalten Anleger der UDI Genussrecht Nr. 1 und UDI Genussrecht Nr. 2 unangenehme Post von Herrn Langnickel. In den Schreiben werden sie aufgefordert, Rückzahlungen mit dem Zahlungsziel 30. Dezember 2021 zu leisten oder …
Anleger der MS „JRS Capella“ sollen gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückzahlen
Anleger der MS „JRS Capella“ sollen gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückzahlen
| 24.12.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ehemalige Anleger der MS „JRS Capella“ werden kurz vor Jahresende aufgefordert Ausschüttungen zurückzuzahlen. Die MS „JRS Capella“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG reiht sich damit ein in die Vielzahl insolventer Schiffsfonds, die …
KMFQ Consulting (Berlin) fordert Anleger der Piccor AG (Schweiz) zur Zahlung auf
KMFQ Consulting (Berlin) fordert Anleger der Piccor AG (Schweiz) zur Zahlung auf
| 17.12.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Überraschend erhielten Anleger der Piccor AG, Schweiz, Anfang Dezember ein Schreiben der kmfq Consulting. Ein unternehmen, dass den Anlegern bislang völlig unbekannt ist. In dem Schreiben werden die Anleger unter sehr kurzer Fristsetzung …
CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG – Anleger werden zur Ratenzahlung aufgefordert
CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG – Anleger werden zur Ratenzahlung aufgefordert
| 16.11.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über den CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG wurde bereits am 01.07.2015 die Insolvenz eröffnet (Az. IN 55/15). Zum Insolvenzverwalter bestellt wurde Rechtsanwalt Bendel aus Würzburg. Anleger konnten sich als sogenannte Ratenzahler an …