257 Ergebnisse
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im letzten Teil der Serie über das Verbandssanktionengesetz aus steuerstrafrechtlicher Sicht werde ich auf die Problematik der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit durch das neue Verbandssanktionengesetz eingehen. Im Vergleich zu anderen …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wie bereits hinsichtlich der Selbstanzeige erläutert, wird es für Verbände schwierig sein, eine wirksame Strafbefreiung als Voraussetzung für einen Ausschluss der Verbandssanktion nach § 5 Nr. 1 VerSanG-E zu erreichen. Bei mittleren und …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Sehr problematisch ist weiterhin das Verhältnis des Verbandssanktionengesetzes zur strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. Nach § 5 Nr. 1 VerSanG-E wird eine Verbandssanktion nicht verhängt, soweit die zugrundeliegende Verbandstat …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Fraglich erscheint, ob der § 17 VerSanG-E über Ausnahmefälle hinausgehend sinnvoll Anwendung finden kann hinsichtlich der Durchführung von qualifizierten verbandsinternen Untersuchungen. Das Steuerstrafverfahren betrifft üblicherweise den …
Mehrbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen durch das Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E 2)
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Entwurf des Verbandssanktionengesetz aus steuerstrafrechtlicher Sicht (2) Das neu geschaffene Gesetz soll die Benachteiligung von kleineren und mittelständischen Unternehmen beseitigen. Dies wird jedoch gerade im Bereich des …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Am 16.06.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht. Es soll vor allem für die Bekämpfung und Sanktionierung von Gesetzesverstößen durch Unternehmen ein neues …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland haben Ermittlungen gegen Verantwortliche der jeweiligen Investitionsbanken und gegen die Antragsteller der Soforthilfen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue aufgenommen. Aufgrund der …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Klärung, welches Recht in deutsch-schweizerischen Erbfällen Anwendung findet, ist zumeist recht kompliziert. Es gibt Fälle, in denen deutsche Gerichte hierüber anders entscheiden, als schweizerische Gerichte. Ein „internationales …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das im Skandal rund um Cum-Ex in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Bankhaus Maple soll den Staat um einige Millionen Euro betrogen haben. Das Bankhaus verklagt nun die Unternehmensberatung Ernst&Young (EY). Diese soll für den Schaden …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Viele Stimmen haben nach dem Wirecard-Skandal schärfere Regeln für Anlagebetrug und Bilanzfälschung gefordert. Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht haben nun ein Gesetz erarbeitet. Gesetzentwurf nach dem …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Grundsätzlich können Änderungen eines Testaments auch auf der Kopie des ordnungsgemäß errichteten Testaments vorgenommen werden, auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat der 2. Zivilsenat des …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Problem Muss der Erbe die eben geerbte Immobilie verkaufen, um die Erbschaftsteuer zahlen zu können? Diese Sorge steigt in dem Maße, wie die Immobilienpreise steigen. Bewertung der Immobilie Befindet sich eine Immobilie im Nachlass, setzt …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Containern darf weiterhin bestraft werden. Die zwei wegen Containern verurteilten Studentinnen blieben mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05. August 2020, 2 BvR …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Geldwäsche-Tatbestand des § 261 StGB soll grundlegend reformiert werden, vor allem um Behörden die Strafverfolgung zu erleichtern. In Zukunft sollen nicht mehr erforderlich sein, dass eine spezielle Vortat vorliegt. Der Gesetzentwurf …
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01.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
FDP-Chef Christian Lindner macht sich für junge Gründer von Start-Ups stark, weil die Gründung schwierig sei. Wie ist die Rechtslage heute? Er wollte selbst als 17-jähriger eine PR-Agentur gründen. Beim Amtsgericht sei er damals „förmlich …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Dem Schlusserben beim Berliner Testament steht beim ersten Erbfall der Pflichtteil zu. Auch wenn er ihn nicht geltend macht, kann er ihn später zur Einsparung von Erbschaftsteuer nutzen – allerdings zeitlich begrenzt. Struktur …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine erstaunliche Entscheidung hat das Landgericht Osnabrück (1 S 117/19, Urteil vom 29.01.2020) getroffen. Danach ist eine Verwertungskündigung nicht möglich, wenn der Vermieter über Jahrzehnte hinweg die Miete nicht erhöht hatte. Worum …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Worum geht es? Die Rechtsfigur der „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“ wurde von der Rechtsprechung gezeugt, ausgetragen, vor rund acht Jahren zur Welt gebracht und seither gedeihlich aufgepäppelt. Jetzt will der Gesetzgeber dem …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was ist passiert? Die Wirecard AG (Wirecard) sieht sich seit Jahren Vorwürfen ausgesetzt, die Bilanzen nicht ordnungsgemäß auszuweisen bzw. diese zu fälschen. Die britische Tageszeitung Financial Times (FT) hat hierauf in einigen Berichten …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Viele Anwälte und Wirtschaftsverbände haben die Pläne kritisiert, eine Änderung der Pläne wurde jedoch nicht vorgenommen. Die Grundlagen werden bereits in …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn man heutzutage eine etwas feuchte Aussprache hat, hustet und spuckt, kann dies tödlich enden, sofern man selbst mit Corona infiziert ist. Töten war deshalb selten einfacher als heutzutage. Im Folgenden wird erläutert, wann bedingter …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
1. Problemstellung Recht und Moral können sich gerade im Bereich des Containern und des Strafrechts gegenüber stehen. Das sogenannte Containern ist vor einiger Zeit „in Mode gekommen“ und regelmäßig in den Medien zu finden. Aktivisten …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 14. Februar 2020 – 1 O 348/19 – überwiegend positiv zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 entschieden. Die Klage …