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11.01.2024
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Mit der Frage, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen in einer Einbahnstraße rückwärts gefahren werden darf, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung vom 10.10.2023, Az. VI ZR 287/22, zu beschäftigen. Gemäß …
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11.01.2024
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Bereits im Jahr 2022 teilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung mit, dass der Arbeitnehmer bei der Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel habe (Az.: 9 AZR 146/21). …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Regelmäßig verlässt einer der Eheleute im Rahmen der Trennung das im Miteigentum stehende Haus. Spätestens, wenn er für seinen eigenen Wohnraum eine teure Miete zahlen muss, kommt bei ihm die Frage auf, wieso er so viel zahlen muss, während …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Grundsätzlich ist es so, dass der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, Kindesunterhalt an den betreuenden Elternteil zu zahlen hat. Ist der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht leistungsfähig, besteht in der Regel ein Anspruch auf …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In einem bahnbrechenden Rechtsfall werden über 209.000 EUR Aus Verlusten aus Online-Casinospielen von TIPICO zurückgefordert.💼💰🎰 Ein aktueller Rechtsstreit versetzt die Online-Glücksspielwelt in Aufruhr: Unsere Kanzlei hat eine Klage in …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Im Darknet können Nutzer anonym surfen und auf Inhalte zugreifen, die im regulären Internet nicht verfügbar sind. Allerdings gibt es auch zahlreiche illegale Services und Seiten, die im Darknet zu finden sind. Die Frage, ob das Surfen im …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
1. Stichwort telefonische Krankschreibung: Das war während der Corona-Pandemie bis 31.3.2023 möglich und lief dann aus. Seit 7.12.2023 geht das wieder und bis auf weiteres open end. Aber: Es gibt drei Voraussetzungen: - Es geht um eine …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist im Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 250 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt …
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13.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Es gab und gibt sie wirklich, deutsche Opfer von Kriegsverbrechen in Palästina. Ein Beispiel wäre etwa ein deutscher Familienvater mit palästinensischen Wurzeln, der auf Besuch bei seiner Familie im Gazastreifen weilt: Er eilt Bewohnern des …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sunmaker: Ihr Online-Casino-Cashback Seit der Gründung im Jahr 2004 hat sich Sunmaker als führender Online-Glücksspielanbieter im deutschsprachigen Raum profiliert. Mit einer breiten Auswahl an Online-Slots, gestaltet von …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Wieder hat uns ein Mandant eine urheberrechtliche Abmahnung durch Studio Pesket – vertreten durch den Inhaber Hilmi Pesket – vorgelegt. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Verwendung eines Produktfotos der Jeansmarke Mozzaar in einem …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Achtung! Die Wild Beauty GmbH lässt durch die Rechtsanwälte FPS Rechtsanwälte Abmahnungen im Bereich Wettbewerbsrecht und Markenrecht aussprechen. Bei der Wild Beauty GmbH handelt es um einen exklusiven Distributor für Produkte der Firma …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe an der A 8 kurz vor der Abzweigung der A 81 Richtung Würzburg ist ständiger Gegenstand von …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Verbraucherzentrale Hessen führt eine Musterfeststellungsklage gegen die Stromio GmbH vor dem Oberlandesgericht Hamm . Als prozessbevollmächtigte Kanzlei machen wir als Kanzlei TES den Weg frei für Verbraucherschutz. Die Kündigungswelle …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kunden der TARGOBANK , die Darlehen in Anspruch nehmen und dabei Restschuldversicherungen nutzen, sehen sich mit einer besonderen Problematik konfrontiert. Insbesondere bei häufigen Umschuldungen durch steigende Raten scheint die Bank bei …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Messstelle auf der Bundesautobahn 6 (BAB6) bei Kaiserslautern, in Fahrtrichtung Mannheim, ist ein wichtiger Punkt für Geschwindigkeitskontrollen, der für viele Verkehrsteilnehmer von Bedeutung ist. Diese Stelle, gelegen auf einer der …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die B169 in Salbitz, speziell im Bereich des Abzweigs zur Jahnaer Straße in Richtung Döbeln, ist ein weiterer interessanter Ort, der in Bezug auf Verkehrskontrollen und Messfehler von Bedeutung ist. Diese Stelle, geprägt durch ihre …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die L557, insbesondere der Abschnitt der Hansa Straße in Rödinghausen gegenüber der Hausnummer 79 in Richtung Preuß, ist ein Bereich, der häufig für Geschwindigkeitsmessungen genutzt wird. Diese Maßnahmen sind entscheidend für die …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der beschaulichen Ortschaft Moormerland-Boekzetelerfehn, speziell auf der Pappelstraße in der Nähe der Hausnummer 30, finden regelmäßig Verkehrskontrollen statt, die für manche Autofahrer unerwartete Folgen haben können. Diese Messstelle …
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13.02.2024
Eine Betriebsrente ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge eine Form der Altersvorsorge, die vom Arbeitgeber für seine Mitarbeiter angeboten wird. Sie soll dazu dienen, den Arbeitnehmern zusätzliche …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Zu Hause geschlossene Handwerker-Verträge: Besteht ein Widerrufsrecht ja oder nein? Verbraucherverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, sind ein wichtiges Thema im Verbraucherschutzrecht. Diese Verträge und …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Muss der psychisch erkrankte Arbeitnehmer an einem betrieblichen Eingliederungsmanagement mitwirken, und falls ja, inwieweit? Was darf der …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wesentlich zu regelnde Inhalte in einem Immobilienkaufvertrag Der Kauf einer Immobilie ist eine bedeutende finanzielle Entscheidung, die sorgfältige Planung und Vorbereitung erfordert. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist der …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Testamentsvollstrecker im Erbrecht Im Erbrecht spielt insbesondere bei größeren und komplexen Nachlässen der Testamentsvollstrecker eine entscheidende Rolle. Er ist dafür verantwortlich, den letzten Willen des Erblassers umzusetzen und …