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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 09.03.2021 - Az.: 2 B 58/21 die landesrechtliche Regelung gekippt, wonach Kunden nur nach vorheriger Terminabsprache Zutritt zu einem Ladenlokal erhalten dürfen. Auch die …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Douglas hat angekündigt zahlreiche seiner Filialen zu schließen und den Mitarbeitern der Filialen zu kündigen! Das ist gerade in der jetzigen Zeit für die Mitarbeiter, die in den letzten Monaten schon aufgrund von Kurzarbeit Gehaltseinbußen …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Der Haftbefehl ist die Voraussetzung der Untersuchungshaft. In meinem letzten Rechtstipp habe ich die formalen Voraussetzungen eines Haftbefehls geschildert. In diesem nun soll es um die prozessualen Voraussetzungen nach § 114 StPO gehen. …
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05.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Arbeitgeber wie Arbeitnehmer meinen häufig, dass während der Elternzeit kein Urlaubsanspruch entsteht. Die Rechtslage ist jedoch anders: Nach § 17 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Vor bereits über 10 Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wesentlich geändert und dabei insbesondere die Anforderungen an die …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Im Diesel-Abgasskandal wird es für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) in der zweiten Instanz immer enger: Erneut hat das Oberlandesgericht München in einem Hinweisbeschluss klar gemacht, dass FCA in einem Wohnmobil eine …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Keine gute Zeiten für die Glücksspiel-Abzocker im Internet. Das Landgericht Bielefeld hat das Online Casino Bwin, das zum Anbieter Elektra Works gehört, mit Urteil vom 3. Februar 2022 zur Rückzahlung von mehr als 57.000 Euro verurteilt. …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München ging es um einen Erschließungsbeitrag einer Gemeinde für eine Straße über 16.916 €, den diese mit Bescheid vom 26.10.2016 erhoben hatte. Strittig war die Frage, ob Festsetzungsverjährung …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Keine Berechtigung eines Architekten zur Führung eines Widerspruchsverfahrens wegen Ablehnung eines Vorbescheids BGH stellt klar, dass ein Widerspruchsverfahren durch eine Architektin keine nach §§3, 5Abs.1 RDG erlaubte …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Das Sozialgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 16.06.2016 (Az.: S 7 R 4685/12) die projektbezogene Tätigkeit eines selbständigen IT-Dienstleisters als Gesamtprojektleiter eines „IT-Outsourcing-Projekts“ als freiberuflich selbständig …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 15.06.2016; gerichtliches Aktenzeichen: 4 S 1562/15) hat entschieden, dass ein bereits vor Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten getroffener …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
In einer – soweit ersichtlich – rechtskräftig gewordenen Berufungsentscheidung des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 19.07.2018, Aktenzeichen: L 7 R 1319/17 , wurde zur Abgrenzung einer gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV abhängigen Beschäftigung als …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Derzeit haben Abmahner die Garantiewerbung mal wieder vermehrt im Visier. Es wird aber nicht nach aktiver Garantiewerbung (z. B. 2 Jahre Garantie, Herstellergarantie) gesucht, sondern nach unterlassenen Informationen über bestehende …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir wurde eine Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz, vertreten durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vom 15.2.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Shop-Betreiber müssen rechtssichere AGB vorhalten, wenn Sie nicht das Risiko einer teuren Abmahnung in Kauf nehmen wollen. Nur derjenige, der auf dem rechtlich aktuellen Stand ist, muss keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung befürchten. Wo …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir wurde eine Abmahnung der Earnest Sewn GmbH, vertreten durch die Zierhut IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft vom 12.4.2019, zur Prüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Chrono Exklusiv GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt S., vom 6.9.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne. Gegenstand …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Psychotherapeuten droht Abmahnung, wenn sie nicht zur Führung dieser Berufsbezeichnung berechtigt sind! Psychotherapeut*innen geraten momentan ins Visier des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. Gegenstand der Abmahnungen Wer sich als …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 die Rechte von Millionen von Verbrauchern gestärkt. Das Gericht rügt eine Formulierung in einer Belehrung über das Widerrufsrecht von Verbrauchern, die in nahezu jeder …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
1. Eine Messe wird abgesagt. Wer haftet für die Kosten? Infolge des Coronavirus werden wichtige Messen abgesagt bzw. Unternehmen wollen zum Schutz Ihrer Mitarbeiter nicht mehr als Aussteller auf der Messe vertreten sein und daher gegenüber …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
I. Hinsichtlich der Unternehmensorganisation Identifikation von Schlüssel-Personen im Unternehmen - Etablierung von Notfall- und Vertretungsregelungen, falls diese Personen an COVID-19 erkranken oder unter Quarantäne gestellt werden …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
In der Praxis erleben es Unternehmer öfters, dass eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch das Finanzamt gleichzeitig oder später durch eine Sozialversicherungs-Prüfung seitens der Deutschen Rentenversicherung (oder Hauptzollämter) begleitet …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Die Rechtsanwälte der Sozietät LHP aus Köln und Zürich weisen auf ein für viele Unternehmer interessantes Urteil bei Betriebs-Prüfungen hin. So hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) als höchstes deutsches Steuergericht mit der Frage …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
LHP Rechtsanwälte kennen aus der Praxis die häufige Frage der Mandanten, ob Kosten der Strafverteidigung steuerlich abzugsfähig sind. Diese Frage stellt sich insbesondere bei Steuerstrafverfahren. In diesem Zusammenhang hat der …