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17.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt u. a. im Auftrag der Universum Film GmbH hab In der Abmahnung geht es um den Vorwurf von Filesharing an dem Film „Max Steel“. Bei dem Film Max Steel handelt es sich um einen …
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24.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Arte Fiori e.K. durch FAREDS Rechtsanwälte Die Firma Arte Fiori e.K., Behzad Azimian, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Fareds, mahnt Wettbewerbsverstöße im Internet ab vor. Abgemahnt werden jeweils …
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27.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Fechner Legal mahnt im Auftrag von Anna Neetzel aufgrund der Verletzung von Urheberrecht, insbesondere des Urheberpersönlichkeitsrechts, ab. Der Abgemahnte soll unberechtigt eine Fotografie auf einer Website veröffentlicht …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Unsere Kanzlei erreichte wiederholt ein Abmahnschreiben der Kanzlei Von Appen Jens Legal aus Hamburg für die HSV Fußball AG. In der Abmahnung geht es um eine vermeintliche Markenrechtsverletzung. Was werfen die Rechtsanwälte dem Abgemahnten …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen aus München wird für die BVB Merchandising GmbH, Rheinlanddamm 207-209, 44137 Dortmund, tätig und versendet Abmahnungen aufgrund angeblicher Markenrechtsverstöße beim Verkauf von …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Leuner
Der Grundstückskauf von Ausländern in der Schweiz ist natürlich möglich, es kommt aber zwingend Schweizer Recht zur Anwendung und das örtliche Notariat des Grundstücks ist für die Beurkundung zuständig. Besteht kein Wohnsitz in der Schweiz …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Was ist Internet- und Kommunikationskriminalität (Cybercrime)? 45.000 Fälle auf dem Gebiet der Internetkriminalität hat das Bundeskriminalamt (BKA) für 2015 vermeldet. Die Tendenz ist steigend. Die Kriminalbehörden arbeiten längst mit …
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19.07.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Republik Serbien hat das neue Personendatenschutzgesetz (nachstehend: „Gesetz“) im November letzten Jahres angenommen, wobei dessen Anwendung auf den 21. August 2019 verschoben wurde. Das Gesetz stellt einen erwarteten Schritt nach …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
BFH: Ende des Kindergeldes bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit Ist das Ende der Ausbildungszeit gesetzlich festgelegt, so endet der Anspruch auf Kindergeld nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Arbeitsausfall und Entgeltausfall Kurzarbeit bedeutet zunächst, dass in einem Unternehmen Arbeit ausfällt und deshalb weniger Arbeitsentgelt gezahlt wird. Aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses, z.B. Corona …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
Im Rahmen eines Geburtsschadensprozesses kommt es immer auch auf die medizinische Beurteilung des Behandlungsgeschehens vor, während und nach der Geburt an. Das Gericht hat prozessual gesehen grundsätzlich theoretisch die (eingeschränkte) …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat untersagen Präsenzsitzungen während der Corona-Pandemie durchzuführen? Am 27.01.2021 ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Diese Verordnung dient dem Ziel, das Risiko einer Infektion …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
OLG Hamm bestätigt Unterhaltspflicht des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters Sachverhalt: Der Antragsteller verlangte in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Abänderung eines titulierten Kindesunterhaltsanspruchs. Der Antragsteller …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Ist im Mietvertrag keine Wohnfläche genannt, deutet dies darauf hin, dass der Vermieter hierzu keine verbindlichen Zusagen machen will. Eine konkludente Vereinbarung über die Wohnfläche kommt in diesem Fall nur zustande, wenn weitere …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Der Beschuldigte fuhr innerorts 27 km/h zu schnell. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät und Foto, LEIVTEC XV3. Die Geschwindigkeitsübertretung wurde entsprechend geahndet mit einem Bußgeldbescheid. Es wurde ein Bußgeld und …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Viele Menschen teilen heutzutage unbesorgt Fotos von sich, Freunden oder Verwandten im Internet, z.B. auf sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder Twitter. Das mag zwar ein schneller und einfacher Weg sein, seine Bilder und …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die HKMW Rechtsanwälte mahnten in der Vergangenheit im Auftrag der Luxshield GmbH wegen irreführender geschäftlicher Handlungen ab. Die Luxshield GmbH ist laut eigenem Internetauftritt ein Unternehmen aus Konstanz, Baden-Württemberg, …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Nicht nur einmal landete eine Erbschaft auf meinem Tisch von (Enkel)Kindern einstmals ausgewanderter Italiener, die eine Liegenschaft mit mehreren unauffindbaren Miteigentümern erben. Das kommt häufiger vor als man denkt, denn bis in die …
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21.05.2015
von Anwalt Armin Gutschick
Seit diesem Jahr ist die Benachteiligung von Nichtresidenten in Spanien in Sachen Erbschaftssteuern beendet worden und in vielen Fällen können die betroffenen Erben nachträglich eine Rückerstattung der zu viel bezahlten Erbschaftssteuern …
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11.07.2017
von Anwalt Armin Gutschick
Vor einem Immobilienerwerb auf Ibiza gibt es vieles zu beachten und zu überprüfen: Von der Baugenehmigung über die vorhandenen Belastungen im Grundbuch bis zur Zahlung der entsprechenden Steuern etc. Die Bedeutung der Erstbezugserlaubnis …
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02.12.2022
von Anwalt Armin Gutschick
Die elektronische Unterschrift (auf Spanisch: firma electrónica oder certificado electrónico/digital) hat in den letzten Jahren im Privat- und Geschäftsleben, was den Kontakt mit spanischen Behörden angeht, stetig an Bedeutung gewonnen. …
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21.08.2023
von Anwalt Armin Gutschick
Nichtresidente Eigentümer mit einem Zweitwohnsitz hier auf Ibiza müssen in Spanien nicht nur die Grundsteuer (IBI) zahlen, sondern sind auch einkommensteuerpflichtig. Für einen Hauseigentümer, der hier keine Einnahmen hat, mag das paradox …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Die Rechtslage zum EuGH Urteil in der Rechtssache C-28/20 vom 23.03.2021 Der Europäische Gerichtshof, EuGH, hat am 23.03.2021 entschieden, dass eine Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik nicht auf außergewöhnliche …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Waren auch Sie Betroffener von einem streikbedingten Flugausfall im Jahr 2020 oder 2019 ? Haben Sie bisher Ihre Forderung nicht durchsetzen können ? Dann beachten Sie die jetzt ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in …