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02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 werden neue verbraucherschützende Regelungen in das UWG aufgenommen. Im Wesentlichen wird dadurch die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit über einem Jahrzehnt streitet u.a. ein Hamburger Musikproduzent mit YouTube vor deutschen Gerichten um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen YouTube für Inhalte von Nutzervideos haftet, u.a. auch um die Frage, ob YouTube auf …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 25.03.2022, Az.: 5 U 1032/20, openJur 2022, 10120, entschieden, dass es für Schlagworte, die historische Begebenheiten kennzeichnen, keinen exklusiven Titelschutz gibt. In dem vom Kammergericht …
07.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 21.04.2022, Az.: 7 K 3169/21) musste darüber entscheiden, ob ein gemeinnütziger Verein einen Anspruch darauf hat, auf die Webseite seiner Gemeinde aufgenommen zu werden. Auf der Webseite der …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: I ZR 69/21, nahm der BGH Stellung zur Frage, wie die sog. Grundpreisangabe in Onlineshops angegeben werden muss. Die deutsche Preisangabenverordnung ist dabei im Vergleich zur zugrunde liegenden EU-Richtlinie …
12.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Für viele Unternehmer sind die Möglichkeiten zur Bewertung des Unternehmens oder von dessen Waren- oder Dienstleistungen ab und zu auch mit Ärger verbunden: Gerade negative Bewertungen werden häufig von Personen abgegeben, die unter einem …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Sie haben bereits eine Vorsorgevollmacht im Schrank liegen? Eigentlich könnte man meinen, dass eine einfache Vorlage zur Vorsorgevollmacht aus dem Internet heruntergeladen werden kann, unterschrieben wird und man damit eine ausreichende …
08.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Kann unser Berliner Testament zum ernsten Problem werden? Am häufigsten wählen Ehepaare mit Kindern als Verfügung von Todeswegen das gemeinschaftliche Testament als sogenanntes „Berliner Testament“. Dies hat den Vorteil, dass zunächst der …
09.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Schieben Sie das Thema Vorsorge auch gern vor sich her? Das Thema Vorsorge kommt heute in vielen Familien zu kurz, obwohl sich durch eine genaue Besprechung der Wünsche und Vorstellungen, spätere Familienkonflikte vermeiden lassen. …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Aus Bremen wird berichtet, dass eine dort ansässige Wohnungsbaugesellschaft mit einem Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen € wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen belegt worden ist. Zusätzlich sind zwei leitende Angestellte …
14.03.2024
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Jede bestehende juristische Person, darunter auch Gesellschaft, muss einen bestimmten und registrierten Sitz haben - auch wenn sie ausschließlich im elektronischen Handelbereich tätig ist (E-Commerce). Diese Pflicht zur Bekanntgabe des …
23.05.2024
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Bedauerlicherweise sieht das polnische Recht, wie das deutsche Gesetz, kein "selbstständiges Beweisverfahren" vor. Ein „selbständiges Beweisverfahren“ in Deutschland bietet die Möglichkeit in den Bauprozessen, eine Besichtigung durch einen …
01.04.2015
von Rechtsanwalt Torben Swane
Michael Jackson, verstorben am 25.06.2009, hinterließ Millionen aufgewühlter Fans, drei leibliche Kinder und eine völlig zerstrittene Großfamilie. Der Kampf um das auf 1 Milliarde Dollar geschätzte Erbe begann direkt nach dem Tod. Der Wille …
13.04.2015
von Rechtsanwalt Torben Swane
Michael Jackson deceased on 25 th of June, 2009. He left millions of devastated fans, three legitimate children, and a quarreling family. The disputes over the estate began right after his death. Michael Jackson´s will calls for a …
30.04.2015
von Rechtsanwalt Torben Swane
Nicht immer endet eine außereheliche Liaison so glücklich wie die von Prinz Charles und Camilla Parker Bowles: 1898 lernten sich der 56-jährige Edward, Prince of Wales, und die 29-jährige Alice Keppel kennen und wurden ein Liebespaar. Nach …
07.05.2015
von Rechtsanwalt Torben Swane
Not every extramarital liaison finds such a happy ending as the one of Camilla Parker Bowles and Prince Charles. In 1898 29-year-old Alice Keppel met Edward, Prince of Wales, 56-year-old heir apparent to the throne. Shortly after they met …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Oftmals enthalten Arbeitsverträge eine Regelung zu Ausschlussfristen, innerhalb derer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden müssen. Wird die Frist versäumt, verfallen die Ansprüche und können dann nicht mehr geltend …
27.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Das wirtschaftliche Risiko ist hoch. Bei einem MVZ mit beispielsweise 10 Ärzten, in dem 10 Ärzte als Urlaubsvertretungen jeweils 1 Monat zu einem Entgelt von 7.000,00 € tätig sind, sprechen wir von einem Jahreshonorarvolumen von 70.000,00 …
27.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
470.000 Betriebe melden Kurzarbeit an! 470.000. In der Woche bis zum 20.03.2020 waren es 76.000. In normalen Zeiten sind es 600 Anzeigen pro Woche. Die Anzahl der betroffenen AN beträgt ein Vielfaches hiervon und dürfte die Millionengrenze …
28.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Hallo, heute hier zum bereits 3. Video. Ich freue mich über die zahlreichen Rückmeldungen zum letzten Video und ich möchte einige konkrete Anfragen und Aspekte aufgreifen, die nicht nur einen Einzelfall betreffen, sondern viele Menschen …
03.11.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Die aktuellen coronabedingten Einschränkungen haben anders als im Frühjahr (noch) nicht die Schließung der Schulen umfasst. Wir alle hoffen, dass jedenfalls eine generelle Schließung nicht erforderlich werden wird. Allerdings kann es …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2020 (L 1 BA 14/18) Sachverhalt: In einer Praxis für Physiotherapie gibt es neben einzelnen angestellten Mitarbeitenden auch Verträge mit Physiotherapeuten in freier Mitarbeit. Diese …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Sie kennen die Situation? Die Stimmung im Betrieb ist aufgeheizt, ein Wort jagt das Andere. Zu guter Letzt droht ein Arbeitnehmer mit einem „Amoklauf“ oder mit der Aussage „der lebt gefährlich, sehr gefährlich“ oder auch damit, einen …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
In den meisten Unternehmen ist ein regelmäßiger Kontakt zwischen den Mitarbeitern untereinander oder mit Kunden oder Vertragspartnern unvermeidbar. Was ist aktuell für den Arbeitgeber wichtig? Die Corona-Arbeitsschutzverordnung statuiert …