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10.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG ist im Abgasskandal vom OLG München zu Schadenersatz verurteilt worden. Das OLG München entschied mit Urteil vom 29. März 2022, dass in einem Audi A6 3.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
10.06.2022 Immer wieder kommt es vor, dass Sparkassen ihren Kunden die vor langer Zeit abgeschlossenen Prämiensparverträge kündigen. Als zu teuer und belastend empfinden sie mittlerweile diese Verträge. Doch können sie deshalb so einfach …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Augenarzt, der ein frühgeborenes Kind wegen der Gefahr einer Retinopathie behandelt, muss bei jeder Kontrolluntersuchung den Augenhintergrund ausreichend einsehen können. Bei einer Verletzung der Befunderhebungspflicht kann es zu einer …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben eines Herrn N. Wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes mit einer Schadensersatzforderung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem erhobenen …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Laut einer neuen Pressemitteilung (16/2022) zum Urteil des BAG vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21) wurde entschieden, dass die sog. Stechuhr-Entscheidung (C-55/18) des EuGH keine Auswirkung auf nationales Arbeitsrecht in Bezug auf Überstunden …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko freier Mitarbeiter - Praxisvertretungen Zum sozialrechtlichen Status von Praxisvertretungen besteht nach wie vor große Unsicherheit. In der Rechtsprechung sind dazu wegweisende Entscheidungen ergangen. Zum einen ist auf die Urteile …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Bei Streitigkeiten innerhalb der Familie wird oft gewünscht, dass die Kinder keinerlei Erbe erhalten. Aber ist das möglich? Kann den eigenen Kindern sogar der Pflichtteil entzogen werden? – Mit wenigen Ausnahmen (siehe unten) Nein! Man kann …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die gemeinsam sorgeberechtigten Kindeseltern hatten 2018 in einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung für die Betreuung und Versorgung ihres gemeinsamen Kindes das paritätische Wechselmodell vereinbart. Die Kindesmutter begehrte nach …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Haben Ehegatten gemeinsam einen Mietvertrag abgeschlossen, stellt sich im Falle einer Trennung oft die Frage, wie es nun, bzw. ob es überhaupt mit dem gemeinsamen Mietvertrag weitergeht. Häufig beabsichtig nur ein Ehegatte auszuziehen, der …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ulm will durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens Abgasmanipulationen an einem Hymer-Fahrzeug aufdecken. Keine Erholung im Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen: Jetzt hat das Landgericht Ulm …
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07.03.2023
Innovative Geschäftsideen und die Erschaffung neuer Produkte oder Dienstleistungen basieren auf guten Ideen und kreativen Entwürfen. Doch von der bloßen Idee zum greifbaren Ergebnis kann einige Zeit vergehen. Um das geistige Eigentum vor …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 02.06.2022 den Online-Casino-Anbieter Araxio Development N.V. aus Curacao zur Rückzahlung sämtlicher verspielter Beträge nebst Übernahme …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist hier ein Einseitensensor des Typs ESO ES 8.0. Sollten Sie von diesem geblitzt werden, stehen die Chancen sehr gut, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Erfolg hat. Denn dieser Blitzer misst die Geschwindigkeit …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Bonn hatte über den Fall eines Azubis zu entscheiden: Er war seit Oktober 2019 in einem regionalen Krankenhaus als Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger beschäftigt. Das Krankenhaus kündigte …
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09.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 13. Mai 2022 gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) bekannt, dass der unbekannte Betreiber der Internetseite kapitalwert.at keine Erlaubnis zum Betreiben von …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut einem Urteil des LAG Nürnberg vom 27.10.2020, Az: 7 Sa 157/20 steht Arbeitnehmern, die zeitgleich mit einer Betriebsänderung kündigen nur dann eine Abfindung nach Sozialplan zu, wenn diese konkret nachweisen können, dass die Kündigung …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Verschiedene Situationen können dazu führen, dass sich Miteigentümer nicht über die Verwertung ihrer gemeinsamen Immobilie einig sind. Dies passiert häufig im Rahmen einer Scheidung oder einer erbrechtlichen Auseinandersetzung. Die …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Beim Cyber-Mobbing findet das Mobbing im Internet statt, beispielsweise in Chats, auf Social-Media-Plattformen wie Instagram oder Facebook, auf Youtube oder per E-Mail. Beim Cyber-Mobbing sind die Beleidigungen und Diffamierungen ständig …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bejaht einen Schadenersatz für Käufer von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bereits dann, wenn der Hersteller fahrlässig gehandelt hat. Sollte der EuGH sich den …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt André K. Gabel
Für die Teilnahme am Wirtschaftsleben ist eine saubere SCHUFA grundlegend. In letzter Zeit häuften sich daher Anfragen und Mandate wegen verweigerter, kurzfristiger Löschung des Eintrag bei der SCHUFA, u.a. nach Erteilung der …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters für sich allein genommen grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet. Der Fall Die …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Verletzt bei Verkehrsunfall: Zahlung von Schmerzensgeld In vielen Fällen sind bei einem Verkehrsunfall neben dem Blechschaden leider auch Verletzungen zu beklagen wie z.B. ein Schleudertrauma nach einem Auffahrunfall. Für diese Verletzungen …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
Jeder Fall hat meist mindestens zwei Seiten. Am größten sind die Konsequenzen für eine Seite jedoch üblicherweise im Strafrecht. Oft geht es dabei um die Konstellation, dass es Aussage gegen Aussage steht - das (vermeintliche) Opfer erzählt …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Urteil vom 26.10.2021 - BVerwG 8 C 34.20 Unabhängig von der Handwerksbezeichnung durch den Betriebsinhaber ist ein Handwerksgewerbe auch dann als zulassungsfreies Handwerk (im Sinne der Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung) zu …