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30.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Zum aktuellen medizinische Standard, zur ärztlichen Aufklärung und ordnungsgemäßen Einwilligung bei der Corona-Schutzimpfung von Kindern und Jugendlichen 1. Wer legt den sogenannten „medizinischen Standard“ bei Impfungen fest? Die …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
In vielen Familien kommt es häufig zu Streitigkeiten und im schlimmsten Fall zur vollständigen Zerrüttung. Diese Familienmitglieder nach seinem Tod nicht beerben zu wollen, erscheint zwar oftmals nachvollziehbar, ist jedoch in der Realität …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Ehrlinger von der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Geipel Ingendaay aus Berlin mahnt für die eBuch eG mit Sitz in Heidelberg einen Online-Buchhändler ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird zunächst beschrieben, dass der …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 BGB bedarf. Ist an vermieteten …
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30.05.2022
Im September beginnt das neue Ausbildungsjahr. Nicht immer aber läuft alles glatt. Bei dem ein oder anderem Ärger können die folgenden Informationen helfen. Probezeit: Kündigung ohne Abmahnung des Azubis möglich Auch Azubis starten mit …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer wieder gelangen Werbemails im Posteingang. Meist werden diese zwar ignoriert. Doch mittlerweile gibt es auch Gerichte, die dem Empfänger einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Spam-E-Mails zu sprechen. AG Diez Das AG Diez (Urt. v. …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Im Verwaltervertrag sind neben der Grundvergütung von 18,- EUR je Sondereigentumseinheit für 2019 und 19,- EUR je Sondereigentumseinheit für 2020 auch Sondervergütungsregeln vereinbart. Beispielsweise eine Vergütung in Höhe von …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bonn hat einen Beschluss in einem Dieselverfahren gegen FCA Italy die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens festgelegt. Der Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen beschäftigt die Gerichte weiter. …
30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Ein häufiger Anlass für Gesellschafterkonflikte, sind (i.d.R.) verheimlichte Aktivitäten einzelner Mitglieder (m/w/d) für andere Unternehmen, die mit der Gesellschaft im Wettbewerb stehen. Solche …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer in seinem Leben einmal finanzielle Schwierigkeiten hatte oder nicht alle Schulden bezahlen konnte, wird teilweise mit Einträgen im Schuldnerverzeichnis konfrontiert. Können Betroffene solche negativen Einträge löschen lassen? …
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30.05.2022
Der Frachtvertrag: Definition Der Frachtvertrag ist die grundlegende Vertragsform im Transportrecht, die man als Absender mit einem Frachtanbieter schließt. Er ist geregelt in §§ 407 ff. Handelsgesetzbuch (HGB). Beim Frachtvertrag …
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30.05.2022
In der heutigen Zeit ist das Thema Mieterhöhung in aller Munde – sowohl durch die inzwischen gesetzlich verankerte Mietpreisbremse für Neuvermietungen als auch durch Mieterhöhungen infolge von Modernisierungen bereits vermieteter Wohnungen. …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sind Sie vom hier aufgestellten Sensorblitzer erfasst worden, stehen die Chancen sehr gut, der drohenden Strafe zu entgehen. Denn dieses Messsystem ist für seine zahlreichen Fehler und Schwachpunkte gerichtsbekannt. Die Messung erfolgt mit …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wer in diesen Tagen auf den letzten Drücker tanken will, der sollte Bargeld dabeihaben: Kartenzahlungen sind vielerorts nicht möglich. Neben vielen Tankstellen sind die Filialen von Edeka sowie der Edeka-Tochter Netto betroffen. Nach …
29.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 26.04.2022 – Az. 58 Ca 12302/21 eine fristlose Kündigung für wirksam erachtet, die wegen der Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht eines Arbeitnehmers wegen der …
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29.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Malta liegt im Herzen des Mittelmeerraums und ist ein weltweites Exzellenzzentrum im Bereich des Online-Glücksspiels. Es gibt viele Gründe, die Maltas Attraktivität als Jurisdiktion belegen, einschließlich eines ausgereiften und …
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29.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie das Landgericht Frankfurt in einem Eilverfahren entschied, ist die Sperrung von Google Ads - es handelt sich um Werbeanzeigen, die in der Google-Trefferliste angezeigt werden - von Unternehmen, die KFZ-Wunschkennzeichen anbieten, …
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29.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen bei dieser Messstelle ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, stehen Ihre Chancen sehr gut, das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu vermeiden. Denn aufgestellt ist hier ein Blitzer, der mit Lichtschranken die …
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29.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, lohnt es sich einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dessen zahlreiche Schwächen und Fehlerquellen …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Umsatzsteuer-Optimierung bei Yachten mit Übergabeort Malta Nach dem neuen operativen Nutzungs-Leasing, dessen Leitlinien seit Februar 2019 in Kraft sind, kann - bei Übergabe/Lieferort der Yacht in Malta - eine Yacht umsatzsteuerfrei …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19.05.2022 darf das Gesundheitsamt die Vorlage eines Immunitätsausweises nicht per Zwangsgeld durchsetzen (Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22). Was ist ein Immunitätsnachweis …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Mercedes hat hier alles andere als ein Heimspiel: Das Landgericht Stuttgart bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie treu und hat einem weiteren Besitzer eines GLK 220 CDI Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen. Für das Gericht steht …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Hinzuschätzungen bei Gastronomiebetrieben aufgrund mangelhafter Kassenführung sind ein Klassiker. In letzter Zeit erlangen Hinzuschätzungen auf der Basis von Erkenntnissen aus Folgejahren erhöhte Bedeutung. Der Fall: Die Kassenführung eines …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Plön wirft Ihnen an dieser Stelle einen Geschwindigkeitsverstoß vor? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Aber es lohnt sich gegen diesen Einspruch einzulegen. Denn das hier aufgestellte …