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24.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Manchmal erreichen uns Entscheidungen, bei denen man sich fragen muss, weshalb sich hiermit Gerichte überhaupt befassen müssen, ist doch für Jedermann klar, dass bestimmte Verhaltensweisen im Arbeitsverhältnis nicht hinnehmbar sind. Das …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Auch gegen Jugendliche und Heranwachsende finden Strafverfahren statt. Allerdings gibt es hier bedeutende Unterschiede zu einem Strafverfahren gegen einen Erwachsenen. A) Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts Das Jugendstrafrecht betrifft …
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24.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Urheberrecht gelten generell strenge und hohe Sorgfaltsanforderungen, wenn ein Werk in irgendeiner Weise urheberrechtlich genutzt wird. Insbesondere wenn solche Werke zum Download in Internet gestellt werden, besteht eine hochgradige …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
In vorgenannter Angelegenheit erschließt sich die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbots. Das Bundesverfassungsgericht hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 11.08.2009 entschieden: "Wird eine Geschwindigkeitsmessung mittels …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die pauschale Aufwandsentschädigung für Vorstände gemeinnütziger Vereine eröffnet die große Gefahr der Aberkennung der Gemeinnützigkeit und damit verbundener Regressansprüche. Vorstände gemeinnütziger Vereine sind oft ehrenamtlich tätig. …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt Temposünder hoffen, die mittels Aufzeichnung einer installierten Kamera überführt wurden. Die Karlsruher Richter stellten klar: Eine permanente Videoaufzeichnung des Autobahnverkehrs, …
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24.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Dem Axel-Springer Verlag wurde nun vom OLG Köln verboten, Eve Herman weiter dahingehend falsch zu zitieren, sie würde den Nationalsozialismus in Teilen gutheißen, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Das Gericht kam zu der …
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21.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Viele Jahre haben Sie Ihre Zahlungspflichten vernachlässigt oder haben zu viele Verbindlichkeiten und Zahlungspflichten mit Auto, Haus, Raten- und Finanzierungskäufen aufgenommen, die Ihnen nun über den Kopf wachsen? Schließen Sie Ihre …
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21.08.2009
von ROBEL & FRANCKE Rechtsanwälte
Als ein Produktionsmitarbeiter trotz einer Ermahnung und zwei Abmahnungen erneut zwei Stunden zu spät zur Arbeit kam, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen. Zu Recht, entschied das …
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21.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Dem Artikel liegt folgender einfacher Sachverhalt zugrunde: Der rechtsschutzversicherte Mandant beauftragt als Geschädigter aus einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Der Anwalt wird …
21.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ist auf einem gebrauchten Computer bei dessen Verkauf ein Echtheitszertifikat angebracht, weil zuvor ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm installiert war, stellt der Verkauf in der Regel keine Urheberrechtsverletzung dar und …
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21.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 20.08.2009 In wenigen Wochen jährt sich die Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers zum ersten Mal. Seitdem die Insolvenz von Lehman Brothers bekannt wurde, haben eine Vielzahl von geschädigten Anlegern das …
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21.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Gemeinschaftsmarkenregelung ist nach der Rechtsprechung ein eigenständiges System, welches in seiner Anwendung von sämtlichen nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten vollständig unabhängig ist. Die Eintragung eines …
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der in Mainz wohnhafte Antragsteller wird im Frühjahr 2009 25 Jahre alt. Nach seiner dreijährigen Berufsausbildung schloss das Ausbildungsunternehmen mit ihm einen Einjahresvertrag ab, der Ende Juni 2009 ausläuft. Im Januar 2009 berief ihn …
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Geschäftsführer einer Bau-GmbH mit 25.000 Euro Stammkapital hatte 15 Angestellte. Die Umsätze in 2005 lagen bei 1.2 Millionen Euro, der Verlust bei ca.100.000 Euro. In 2006 erhöhte sich der Verlust in den ersten 6 Monaten auf bis zur …
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20.08.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Eine aus dem Ausland stammende Ehefrau war während der Ehe nicht berufstätig. Deswegen und weil sie schlecht Deutsch spricht, durfte sie darauf vertrauen, zunächst keine Erwerbstätigkeit ausüben zu müssen. Diese elternbezogenen Gründe …
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20.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Kann eine Bildmarke, die erkennbar eine Staatsflagge nachahmt, in das Markenregister eingetragen werden? Nein, sagt das Bundespatentgericht! Ein Zeichen, das erkennbar die Bundesflagge Deutschland nachahmt, mit dem einzigen Unterschied, …
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20.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Buch „Die doppelte Pippielotta" stellt eine unfreie Bearbeitung der „Pippi Langstrumpf"-Bücher im Sinne von § 23 UrhG dar und verletzt damit Urheberrechte. Entscheidend ist bei der Beurteilung auf den Abstand abzustellen, den das neue …
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19.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Zu hohe Wellen sind kein Reisemangel Pech mit dem Wetter hatten Seychellen-Urlauber. Wegen des Wetters und des hohen Wellengangs konnten sie im Urlaub nicht …
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19.08.2009
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Am 23.09.2009 findet um 20 Uhr eine Informationsveranstaltung für Geschädigte von Lehman Brothers, Cobold-Papieren und anderen Kapitalanlagen statt. Als Referent wurde Rechtsanwalt Claude Dawood aus Stuttgart eingeladen. Der Kollege Dawood …
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19.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Sollte ein Arbeitgeber keinen vernünftigen Kündigungsgrund in der Tasche haben oder will er den Arbeitsvertrag vorzeitig auflösen, muss er sich zwangsläufig freikaufen. Als Faustregel gilt: ein halbes bis ein ganzes Monatsbruttogehalt pro …
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19.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer eine Software anbietet, bewirbt oder in den Verkehr bringt, die eine Datenabfrage durch Auslesen von Datenbanken Dritter bewerkstelligt, handelt urheberrechtlich unzulässig, da er die Vervielfältigungsrechte das Datenbankherstellers an …
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19.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine Bezeichnung mit dem Bestandteil ® verwendet, gehen weite Teile der Bevölkerung unweigerlich davon aus, dass dieser Begriff als Marke eingetragen ist. Daher ist eine Verwendung des ® irreführend, wenn die Bezeichnung so gerade …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zinsaufwendungen für ein Darlehen, mit welchem die Prämien für Lebensversicherungen bezahlt werden, mit denen die Tilgung des Grundstücksanschaffungsdarlehens erfolgen soll, sind Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus Vermietung der …