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07.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH stärkt Rechte der Genussrechteinhaber Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 29.04.2014 (Az. II ZR 395/12) von der seltenen Gelegenheit Gebrauch gemacht, zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Genussscheinen Stellung zu nehmen und …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Bank muss über mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Fonds aufklären Im Nachgang zur Kreditkrise nach der Insolvenz von Lehman Brothers sind viele als offene Investmentsfonds organisierte Immobilienfonds in die Krise …
26.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anlageberater muss auf fehlende Handelbarkeit von geschlossenen Beteiligungen hinweisen In der Praxis kann man feststellen, dass eine Vielzahl von Anlegern in der Vergangenheit geschlossene Beteiligungen erworben haben, ohne die …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Falle für Handelsvertreter: Verzicht im Vergleich umfasst auch Altersversorgung Trennen sich langjährige Vertriebspartner, so führt dies nicht selten zu Streit zwischen den Parteien. Dies rührt nicht nur vom enttäuschten Vertrauen des …
04.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seitdem der BGH mit seiner ersten „Kick-Back-Entscheidung“ im Jahre 2006 die Büchse der Pandora geöffnet hatte, indem er die Bank als verpflichtet ansah, über den Interessenskonflikt aufzuklären, der aus der Zahlung von erfolgsabhängigen …
05.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH löst Kick-Back-Problematik für die Zukunft Seitdem der BGH im Jahre 2006 einen Schadenersatzanspruch eines Anlegers bestätigt hat, der nicht über Zahlungen, die die Emittentin an die vermittelnde Bank gezahlt hat, aufgeklärt wurde, ist …
18.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Entscheidungen vom 01.07.2014 zu den Aktenzeichen II ZR 72/12 und II ZR 73/12 seine bisherigen Rechtsprechung bestätigt, nach der Publikumsfondgesellschaften Zahlungen an die Gesellschafter, die nicht …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH: Für Schadenersatzansprüche gegen den weisungsabhängigen Geschäftsführer ist dessen Wohnsitzstaat, für Schadenersatzansprüche gegen den nicht weisungsabhängigen Geschäftsführer der Staat, in dem die Leistungen zu erbringen sind …
07.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Vertriebsleiter im Strukturvertrieb kann Handelsvertreter sein In gerichtlichen Verfahren zwischen Unternehmer und Vertriebsmitarbeiter hängt die gerichtliche Entscheidung häufig im Wesentlichen davon ab, ob der Mitarbeiter als …
19.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch notarielle Testamente sollten in regelmäßigen Abständen dahingehend überprüft werden, ob ihre Regelungen noch den evtl. geänderten Umständen und den eigenen Wünschen entsprechen. Andernfalls kann es für die Erben böse Überraschungen …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine für Versicherungsnehmer von Unfallversicherungen erfreuliche Änderung seiner Rechtsprechung hat nun das OLG Oldenburg vorgenommen (OLG Oldenburg, Urteil vom 21.12.2016, Az. 5 U 96/16) . In dem Verfahren ging es um die Frage, ob der …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
ArbG Berlin: Die Kündigung einer ungeimpften Musicaldarstellerin vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist wirksam 02.03.2022 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Corona und COVID-19 stört weiterhin den Arbeitsalltag in vielen Betrieben. Nach der …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ein aktuelles Urteil des SG München vom 29.02.2024, Az. S 49 KA 5037/23 könnte weitreichende Auswirkungen für Medizinische Versorgungszentren haben. Letztlich steht die Frage im Raum, ob ein zugelassenes Medizinisches Versorgungszentrum …
30.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte hatten in den letzten zweieinhalb Jahren diverse Klagen für geschädigte DEIKON-Anleger vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Verklagt wurde der Sicherheitentreuhänder, eine renommierte …
01.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher von Dr. Späth & Partner bereits vor einiger Zeit zum gemeinsamen Vertreter der (Anleihe)gläubiger gewählt wurde, fand in dem inzwischen eröffneten Insolvenzverfahren über die Getgoods AG am 29. …
02.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte , Berlin, hatten in den letzten zweieinhalb Jahren in enger Zusammenarbeit mit Keitel & Keitel Rechtsanwälte, Köln, diverse Klagen für geschädigte DEIKON-Anleger eingereicht. Verklagt wurde der …
16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mit Beschluss vom 26.03.2015 hat das Amtsgericht Charlottenburg die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. angeordnet. Zum vorläufigen Verwalter wurde Rechtsanwalt Christian Graf …
08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Berlin, den 08.05.2015: In Bezug auf die Nachfolgeeinrichtung der Hypo Alpe-Adria International, die HETA Asset Resolution, formiert sich bei deutschen Anlegern Widerstand. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte per …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gegen den Mandatsbescheid der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA in Sachen HETA vom 01.03.2015 können auch deutsche Anleger noch bis 01.06.2015 Einspruch bzw. Vorstellung erheben. "Diese Möglichkeit sollten auch deutsche Anleger …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte vertritt bereits zahlreiche Geschädigte im mutmaßlichen Betrugsfall S & K. Hierbei gibt es jetzt neue Erkenntnisse: Medienberichten der letzten Tage zufolge (z.B. Onlineausgabe …
18.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Vor kurzem wurde die mehrmals verschobene Bilanz 2014 der HETA vorgelegt: Der Verlust 2014 erreichte dabei laut Einzelabschluss 7,9 Mrd. Euro, der Konzernabschluss weist einen Fehlbetrag von 7,4 Mrd. Euro aus. Die Kapitallücke liegt damit …
03.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Heta weist die Bilanz 2014 eine Kapitallücke von ca. 7 Milliarden Euro aus. Berlin, Hamburg, 03.07.2015: Während das Vermögen nur noch mit ca. 9,6 Mrd. Euro bewertet wird, stehen dagegen Verbindlichkeiten von ca. 16,6 Mrd. Euro …
22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der diversen Fonds der POC Proven Oil Canada werden zur Zeit dazu aufgefordert, die im Jahr 2013 bezahlten Ausschüttungen zurück zu bezahlen, und zwar bis einschließlich 25.07.2015. Grund für die Rückforderung soll u.a. der sein, …
26.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem bereits viele Banken und Versicherungen Klage gegen die HETA in Frankfurt am Main eingereicht hatten, reichen nun auch Privatanleger und institutionelle Anleger Klagen in Frankfurt am Main ein. Die Berliner Kanzlei Dr. Späth & …