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15.01.2024
Ein Schneeballsystem ist eine betrügerische Methode, bei der Personen dazu aufgefordert werden, Geld zu investieren, indem ihnen hohe Renditen versprochen werden. Das System funktioniert, indem die eingezahlten Gelder der neuen Investoren …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut zum Widerruf von Autokrediten entschieden (Urt. v. 21.12.2023, Rs. C-38/21 , C-47/21 und C-232/21 ). Diesmal zur Frage, ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich ein Darlehensnehmer lange Zeit …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Untersuchung des balerischen Tourismusgesetzes durch die Universität der Balearen stellt fest, dass dieses bei der Regelung des Eigentumsrechts ihre Kompetenzen überschreitet. Aufgrund der immer weiter steigenden Anzahl an touristischen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Betrug beim Online-Banking ist weit verbreitet. Das musste auch ein Kunde der Sparkasse Köln-Bonn erfahren. Kriminelle hatten sein Girokonto um rund 14.000 Euro erleichtert. Die gute Nachricht für den Kunden: Die Sparkasse muss den Schaden …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Aachen hat einem geschädigten Spieler im Online-Casino-Skandal die Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubtem Glücksspiel bestätigt. Quer durch die Republik stellen sich die Gerichte auf die Seite geschädigten …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Stadt Konstanz hat eine beidseitig messende stationäre Messstelle an der vierspurig ausgebauten Reichenaustraße in Höhe des Casinos, denn dort endet …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer betrunken gefahren ist und dabei die Grenzen einer Ordnungswidrigkeit überschritten hat, hat sich entweder einer (in tatsächlicher Hinsicht folgenlos gebliebenen) Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB oder aber der Gefährdung des …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Altlasten und Bodenschutz – worum geht es? Aufgrund gewerblicher und industrieller Nutzung sind viele Grundstücke, die in Deutschland auf dem Immobilienmarkt erworben werden können, mit schädlichen Stoffen, so genannten Altlasten, belastet. …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Lauterbach, genauer im Ortsteil Reuters, befindet sich eine wichtige Messstelle an der B254, Alsfelder Straße, in der Nähe der Wallenröder Straße, in Fahrtrichtung Alsfeld. Diese Stelle in der hessischen Stadt ist ein zentraler Punkt für …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Blankenheim, einer malerischen Gemeinde in der Eifel, befindet sich eine bemerkenswerte Messstelle, die für Autofahrer von Bedeutung sein kann. Sie liegt an der Bundesstraße 258, im Abschnitt 36, in Fahrtrichtung Schleiden. Diese Strecke …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Berliner Chaussee in Magdeburg, insbesondere im Bereich der Hausnummer 180 in Richtung Heyrothsberge, ist eine bekannte Strecke für Geschwindigkeitsmessungen. Diese Kontrollen sind wesentlich für die Verkehrssicherheit, werfen jedoch …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Lengerich, einer Stadt in Nordrhein-Westfalen, finden wir eine spezifische Messstelle von besonderem Interesse: gelegen an der Bundesautobahn 1 (BAB 1) bei Kilometer 241.820 in Fahrtrichtung Bremen. Dieser Standort auf der BAB 1, einer …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Das Zollrecht ist mit dem Zollkodex der Union (UZK) für die Mitgliedsländer der Europäischen Union einheitlich reguliert. Die Rechtsgrundlagen des Europäischen Zollrechts sind der Zollkodex der Union (UZK / EU-Verordnung Nr. 952/2013), der …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümer einer Wohnung und benötigen diese für sich oder einen nächsten Angehörigen zur eigenen Nutzung. Was dann in der Regel folgt, ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Sodann erreicht Sie in der Regel …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landgericht Mainz am 30.11.2023 entschieden, dass TIPICO , ein Betreiber von Online-Sportwetten, einem Spieler knapp 370.000 Euro zurückerstatten muss. Grund dafür ist das Fehlen einer gültigen …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Ausweisung ist ein rechtlicher Akt, bei dem eine Person dazu aufgefordert wird, das Land zu verlassen. Dieser Prozess ist meistens das Resultat von Verstößen gegen Einwanderungsbestimmungen oder Gesetze des Gastlandes. Hier werfen wir …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein Strafbefehl ist ein behördliches Schreiben, das eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe aufgrund einer strafbaren Handlung vorsieht, ohne dass eine mündliche Verhandlung vor Gericht stattfindet. Der Erhalt eines Strafbefehls kann für …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Warnung vor SwissCoincom, Wisevests, AkselInvest Kapitalanlagebetrug ist ein ernstzunehmendes Thema und tritt mittlerweile in vielen Ausprägungen auf. Insbesondere agieren die Täter mit modernster Technik. Die Betrüger nutzen oft …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung Die Betriebsaufspaltung ist ein Phänomen, das in der deutschen Wirtschaftslandschaft weit verbreitet ist. Sie stellt eine besondere Form der Unternehmensorganisation dar, bei der ein Unternehmen in zwei rechtlich …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung sind wichtige Instrumente, um die persönliche Autonomie und Selbstbestimmung in Situationen zu wahren, in denen man selbst nicht mehr in der Lage …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Blockchain und Kryptobörsen Die Welt der Kryptowährungen, angetrieben durch die Blockchain-Technologie, hat in den letzten Jahren ein enormes Wachstum erlebt. Blockchain, eine dezentralisierte und verteilte …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Update: 12. März 2024 Zum 1. Januar 2024 ist die Zuständigkeit für die Einbürgerung im Land Berlin von den Bezirken auf eine zentrale Einbürgerungsbehörde beim Landesamt für Einwanderung (LEA), Abteilung S, übergegangen. Was bedeutet dies …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
MoPeG: Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde vom Bundestag Ende Juni 2021 verabschiedet und tritt zum 01.01.2024 in Kraft. Es stellt die …