883 Ergebnisse für Satzung
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08.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
… anerkannten eingetragenen Karnevalsverein. In seiner Satzung ist u.a. die Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums, insbesondere der Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinn festgeschrieben. Zum Programm der „Nacht der Nächte“ gehören …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Verschiedene Gruppen von Anschlusspflichtigen In der Satzung des beklagten Landkreises gibt es zwei Gruppen von Anschlusspflichtigen und die Komplettverwerter: Nichteigenkompostierer, die alle Bioabfälle über die Biotonne entsorgen …
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04.02.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… die Verkehrssicherungspflicht die zuständige Gemeinde. Diese überträgt jedoch in der Regel durch Satzung die Pflicht auf die Hauseigentümer. Der Hauseigentümer wiederum kann die Räum- und Streupflicht durch Regelung im Mietvertrag oder durch die Hausordnung …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… vertreten lassen durfte. Den weiteren Gesellschaftern war dies jedoch nicht recht – sie erhoben Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung. Begründet wurde diese insbesondere damit, dass die Satzung der GmbH keine explizite Regelung …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
… der Gesellschafterversammlung bzw. der Partner oder Komplementäre gegründet, wenn im Gründungsvertrag (Gesellschaftsvertrag) oder in der Satzung nicht etwas anderes geregelt ist. Für die Registrierung der Gründung …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
… der Gründer, dass sie eine Aktiengesellschaft gründen und dass sie die Pflicht der Einzahlung/Einbringung der Einlage auf der Grundlage der gezeichneten Aktien übernehmen. Die Satzung ist ein obligatorischer Akt, der die Verwaltung …
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01.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Wege, sowie die an das Grundstück angrenzenden Gehwege auf die Eigentümer per Satzung übertragen. Der Vermieter hat jedoch die Möglichkeit diese Verpflichtung auf den Mieter übertragen. Dies kann entweder in einer separaten Klausel …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Formelle Fehler können im Verfahren, in der Festlegung der Zuständigkeit oder im Hinblick auf die Form vorkommen. Ferner können eine Reihe weiterer Fragen für die etwaige Rechtswidrigkeit der Satzung Bedeutung haben, wie etwa die Frage, ob …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… des Aufsichtsrats gegen Gesetz oder gegen die Regelungen der Satzung verstößt, ist jeder Aufsichtsrat verpflichtet, hiergegen vorzugehen. Um eine individuelle Haftung zu vermeiden, sollte ein Aufsichtsratsmitglied seine Bedenken (schriftlich …
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28.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… hat insoweit die Arbeit der Geschäftsleitung unter verschiedenen Gesichtspunkten zu würdigen, insbesondere unter dem Aspekt der Rechtmäßigkeit (hält sich der Vorstand an Gesetz und Satzung?), Ordnungsmäßigkeit (wird die Gesellschaft …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… die aktuellen gesellschaftsrechtlichen Regelungen anzupassen. So werden etwa die meisten Satzungen keine Beschränkung der Entnahmen auf maximal 37,5 % enthalten.
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… den Vorstandmitgliedern rechtsgeschäftlich vertritt. Die Hauptversammlung hat gemäß § 101 Aktiengesetz einen Aufsichtsrat zu wählen. Dieser besteht gemäß § 95 AktG aus mindestens drei Mitgliedern. Die Satzung der AG kann eine höhere Anzahl …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… sind: Generalversammlung, Vorstand, Präsident und Vizepräsident, Aufsichtsrat, Disziplinargericht und Disziplinarische Staatsanwaltschaft, Provision für Barprüfungen und andere durch die Satzung der Bundesanwaltschaft eingerichtete Organe. Die Amtszeit …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… haftet. Ebenso wie die Räum- und Streupflicht auf Straßen ist diese bei Gehwegen die Aufgabe der Gemeinden. Diese haben aber diese Pflicht durch Satzung oder Rechtsverordnung auf die Hauseigentümer übertragen. Diese sind mithin verpflichtet …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Axel Steiner
… nicht nach, weshalb der betroffene Gesellschafter sein Begehren im Wege einer einstweiligen Verfügung herbeiführen wollte. In der Satzung waren keine Regelungen hierüber vorgesehen, sie verwies vielmehr auf die „geltenden gesetzlichen …
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13.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
… wollen und wir machen des Rest für Sie. Wenn der Tätigkeitsbereich der GmbH gewählt worden ist, kann man zur Vorbereitung einer Satzung übergehen. Diese kann Ihnen eine Anwaltskanzlei vorbereiten oder man kann eine Standardsatzung nutzen …
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12.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
… wie auch in Deutschland – durch Gesellschafter gegründet, die eine entsprechende Satzung unterzeichnen. Die PL GmbH wird somit, mit der Eintragung ins Handelsregister, eine Rechtsperson, die durch die Geschäftsführung vertreten wird. Die Geschäftsführung …
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10.01.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… wichtig. Denn in den meisten Satzungen wird nicht klargestellt, ob per Einwurf- oder Übergabeeinschreiben zugestellt werden kann oder nicht. Zu beachten ist aber, dass der Empfänger die Annahme eines Übergabe-Einschreibens verweigern …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… nun das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg zu klären. Geklagt hatte ein Verein, der nach seiner Satzung den Zweck der Förderung und Pflege der Grillkultur verfolgte. Die Mitglieder nahmen auch an Grillmeisterschaften teil. Damit wollte …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Öffnungsklausel notariell beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden muss. Dies war hier nicht der Fall. Dementsprechend sei die Satzung der GmbH nicht wirksam geändert worden. Folge daraus sei, dass auch der Geschäftsführer nicht wirksam …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… den sie nicht (mehr) auf dieser Schlüsselposition beschäftigen wollen (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Allerdings werden in der GmbH-Satzung und/oder im Geschäftsführervertrag oftmals Klauseln aufgenommen, mit denen die Möglichkeit der Abberufung …
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30.11.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
… der äußere Handlungsrahmen (Gesetze, Satzung und Gesellschafterbeschlüsse) zu beachten. Diese muss der Geschäftsführer grundsätzlich immer befolgen. Demzufolge hat ein rechtswidriges Verhalten der Gesellschaft gegenüber Dritten regelmäßig …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… der Architektenkammer Baden-Württemberg geltend. Grundlage des Anspruchs ist § 26 Abs. 1 der Satzung des beklagten Versorgungswerks, wonach Teilnehmer, die nicht bereits Altersrente beziehen, Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit haben. Berufsunfähig …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… in den Satzungen der Städte und Kommunen wirksam. Können die Kosten für die Zweitwohnung am Studienort als Werbungskosten geltend gemacht werden? Kinderzimmerfälle werfen aber nicht nur die Frage auf, ob für das Studentenzimmer …