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![Zu späte Angabe fiktiver Einkünfte ist keine strafbefreiende Selbstanzeige](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
20.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen: 12 Ns 508 Js 2272/20, entschieden, dass beim Verschweigen von Einkünften in der Steuerklärung im Falle einer späteren Offenbarung in gleicher höhe keine …
![Der Betrieb von Geldspielautomaten ist umsatzsteuerpflichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Beschluss vom 26.09.2022, Aktenzeichen: XI 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für …
![Bundesgerichtshof hält Fälschung von Impfpässen auch nach alter Rechtslage für strafbar](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 10.11.2022, Aktenzeichen: 5 StR 283/22, entschieden, dass die Fälschung von Impfpässen nach der alten Rechtslage als Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar ist. Im vorliegenden Fall …
![Der Werbungskostenabzug ist bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium zu kürzen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
23.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: VI R 34/20, entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus …
![Zollvergehen, Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
23.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Unter Zollvergehen fallen Delikte des Zollstrafrechts . Sie betreffen Verstöße gegen die jeweiligen Zollgesetze. Insbesondere Reisende an Flughäfen kommen schnell mit dem Zollstrafrecht in Berührung, wenn sie es versäumt haben bei der …
![Steuergesetze können Rückwirkung entfalten](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
24.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hessische Finanzgericht hat mit einem Urteil vom 21.11.2023, Aktenzeichen: 10 K 1421/21, entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das …
![Freiheitsstrafen wegen Hawala-Banking](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
19.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 23.11.2021, Aktenzeichen: 14 KLs 2/21, gegen fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung …
![Kosten eines Rechtsanwalts für ein Disziplinarverfahren sind absetzbar](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
20.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 10.01.2024, Aktenzeichen VI R 16/21, entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind. Im vorliegenden Fall wurde …
![Die klassischen Vertragsmodelle für den Auslandseinsatz am Beispiel Entsendung Spanien (ROM I-Verordnung)](https://www.anwalt.de/img_cache/81/817bee1e86ef19de8bff12ce6e031b77.png)
12.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
Entsendung nach Spanien: Vertragsrechtliche Grundlagen Ein häufig angewendetes Modell beim Auslandseinsatz eines Mitarbeiters ist die Ergänzung des bestehenden Inlands-Arbeitsvertrages durch eine vertragliche Nebenabrede zur Entsendung. Der …
![Europäisches Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/81/817bee1e86ef19de8bff12ce6e031b77.png)
17.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
Arbeitsrecht in Spanien und der EU Nationale Gerichte dürfen das EU-Recht nicht ignorieren und müssen lokale Gesetze und Vorschriften gegebenenfalls außer Acht lassen. Der Vorrang des EU-Rechts gilt auch im Arbeitsrecht. Das Europäische …
![Überblick über die GmbH-Haftung in Spanien](https://www.anwalt.de/img_cache/81/817bee1e86ef19de8bff12ce6e031b77.png)
18.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
Ähnlich wie bei einer deutschen GmbH unterscheidet das spanische Recht bei der Sociedad Limitada (S.L.) die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft von der Haftung gegenüber Gesellschaftern und Dritten, insbesondere den …
![Die Lohnsteuer (Spanien)](https://www.anwalt.de/img_cache/81/817bee1e86ef19de8bff12ce6e031b77.png)
20.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
Dieser Beitrag erklärt die Grundlagen und den Prozess des Lohnsteuerabzugs in Spanien. Dabei wird die persönliche Einkommensteuer (IRPF) direkt vom Arbeitgeber an der Quelle einbehalten und an das spanische Finanzamt abgeführt. Dieser …
![MBB Clean Energy - Insolvenzforderung und Rückforderung der Geldanlage](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40159292fa667bb3497e59f0a8f008c4.png)
22.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Die vorläufige Insolvenzverwaltung wurde angeordnet. Müssen Anleger ihre Forderungen jetzt im Insolvenzverfahren geltend machen? Stehen andere Möglichkeiten der Rückforderung offen? Anleger sind im vorläufigen Insolvenzverfahren in …
![VW-Aktionärsschaden: Warnungen vor Praktiken mit Abgaswerten schon in 2011? Eintrag in „Aktionärsliste“](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40159292fa667bb3497e59f0a8f008c4.png)
28.09.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Nach Mitteilungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der F.A.S lägen die ersten Prüfergebnisse einer internen Revision vor. Danach habe ein VW-Techniker bereits in 2011 vor illegalen Praktiken im Zusammenhang mit den Abgaswerten …
![VW-Abgasskandal: Warnung von VW-Ingenieuren in 2008? Schadensersatz für Aktionäre? Aktionärsliste](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40159292fa667bb3497e59f0a8f008c4.png)
05.10.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Nach Medienberichten sollen VW-Ingenieure bereits in 2008 die Manipulationssoftware installiert haben. Welche rechtliche Situation ergibt sich daraus für Aktionäre? Eintrag in eine Aktionärsliste? Mehrere Medien haben am 4. und 5.10. über …
![Einheitlichkeit im Mietrecht: LG München I urteilt zur Garagenmiete](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d78ff496d05b1c149a8841613c0f721a.png)
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Kurzfassung Das LG München I entschied am 21.06.2023, dass im Falle eines Mischmietverhältnisses von Wohnung und Tiefgaragenstellplatz die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung sowohl für die Wohnung als auch für den Garagenstellplatz …
![Schwarzgeldabreden bei Grundstückskäufen: BGH-Urteil erklärt Verträge für nichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/45/453b5026fa0966a003981dd89e9bade1.png)
22.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechtsstaatlichkeit im Immobilienmarkt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. März 2024 ein interessantes Urteil zur Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen mit Schwarzgeldabreden gefällt …
![Meine Fälle: 17.000 € Schadensersatz nach Behandlungsfehler bei einer Knieoperation](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d212edd16d35c24809bd63f5550ecf19.png)
06.03.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Meine Mandantin wurde an Ihrem Knie operiert, wobei es intraoperativ zu einem Verrutschen der Schiene kam. Eine Revisionsoperation zur Korrektur des Schadens wurde erforderlich. Meine Mandantin leidet seitdem unter …
![Hilfe bei Geburtsschäden - Fehler bei der Geburt und was Geschädigte tun können](https://www.anwalt.de/img_cache/44/449f28f592094fb46283aede2a15f078.png)
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Geburtsschäden können für eine Familie eine schwere Belastung darstellen. Wenn ein Baby bei der Geburt verletzt wird, kann dies sowohl für das Kind als auch für die Eltern traumatisch sein. In vielen Fällen führen …
![Telemedizin: Eine Behandlung per Webcam - Chancen und Risiken](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfcda8d36942ee5d70b38f68cc5bf1ac.png)
11.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Was ist Telemedizin? Telemedizin bezeichnet die medizinische Versorgung und Beratung von Patienten durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Die Telemedizin ermöglicht die Übertragung von …
![Impfpflicht und Aufklärungspflichten: Die Grenzen der Patientenautonomie im Medizinrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7cdb5870208a81a0494fae8fde279daf.png)
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Im Medizinrecht stellt sich immer wieder die Frage nach der Grenze der Patientenautonomie. Das bedeutet, inwieweit ein Patient das Recht hat, über seine medizinische Behandlung selbst zu entscheiden und wo die Grenzen seiner …
![Erhöhung der privaten Krankenversicherung-Beiträge häufig unwirksam: Geld zurück!](https://www.anwalt.de/img_cache/67/672de1af7cf81bda23bb808742ea9955.png)
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Hat Ihre PKV die Beiträge erhöht und war die Erhöhung unwirksam, können Sie die Beiträge zuzüglich Zinsen zurückfordern. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19; IV ZR 314/19 entschieden. Unwirksam kann die Beitragserhöhung …
![Chat GPT und Recht - Wie wirkt sich KI auf bestehendes Recht aus?](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d4fe333f372d3baf0e35f312d9ecc88.png)
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Die rechtlichen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz: Herausforderungen und Chancen Einleitung: Die Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht und revolutioniert zahlreiche Bereiche unseres …
![Querschnittslähmung nach Behandlungsfehlern: Arten, Folgen und Schadensersatzansprüche im Medizinrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b1887de000a6316d6499922af3f15c1a.png)
05.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Einleitung: Querschnittslähmung ist eine schwerwiegende Folge, die sich aus Behandlungsfehlern im medizinischen Bereich ergeben kann. In solchen Fällen ist es für Betroffene wichtig zu wissen, welche Arten von …