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LAG Sachsen: Kündigung wegen Verstoß gegen Datenschutz rechtmäßig
LAG Sachsen: Kündigung wegen Verstoß gegen Datenschutz rechtmäßig
02.09.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitnehmer sollten den Datenschutz an ihrem Arbeitsplatz ernst nehmen. Schon kleine Nachlässigkeiten können zu Abmahnungen und in der Folge zur Kündigung führen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen vom 7. April 2022 …
Urlaub wegen Corona in Quarantäne - LAG Düsseldorf zur Anrechnung der Urlaubstage
Urlaub wegen Corona in Quarantäne - LAG Düsseldorf zur Anrechnung der Urlaubstage
05.09.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat ein Arbeitnehmer, der im Urlaub arbeitsunfähig erkrankt ist, Anspruch darauf, dass die Krankheitstage nicht auf seinen Jahresurlaub angerechnet werden. Anders sieht dies jedoch aus, wenn der …
Kündigung kann auch trotz offensichtlichen Fehlverhaltens unwirksam sein
Kündigung kann auch trotz offensichtlichen Fehlverhaltens unwirksam sein
17.10.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn offensichtlich ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegt, rechtfertigt das nicht zwangsläufig die Kündigung. Zuvor muss der Arbeitgeber prüfen, ob nicht auch mildere Mittel wie beispielsweise eine Abmahnung ausreichen, damit …
Druckkündigung nur mit wirksamen Grund
Druckkündigung nur mit wirksamen Grund
18.10.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Um das Arbeitsklima ist es nicht immer zum Besten bestellt. Das kann dazu führen, dass Mitarbeiter die Entlassung eines Kollegen fordern oder anderenfalls selbst kündigen wollen. Für den Arbeitgeber ist das eine schwierige Situation. Nach …
Warnung vor ehemaligen Mitarbeitern nur in engen Grenzen erlaubt
Warnung vor ehemaligen Mitarbeitern nur in engen Grenzen erlaubt
02.11.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nur wenn es eine stichhaltige Begründung dafür gibt, darf der ehemalige den neuen Arbeitgeber vom Fehlverhalten eines Mitarbeiters in Kenntnis setzen. Ohne einen solchen Grund überwiege das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, stellte …
Wohnmobil Abgasskandal – DUH reicht Klage ein
Wohnmobil Abgasskandal – DUH reicht Klage ein
07.12.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wie die DUH Ende November mitteilte, wirft sie der Behörde Untätigkeit bei der Überwachung …
LG Leipzig verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
LG Leipzig verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
20.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 deutlich gemacht, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und …
Corona – Betriebsschließungsversicherung kann eintrittspflichtig sein – BGH IV ZR 465/21
Corona – Betriebsschließungsversicherung kann eintrittspflichtig sein – BGH IV ZR 465/21
19.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine …
Kündigungsausschluss und Mindestvertragslaufzeit im Mietvertrag: Wie komme ich trotzdem raus?
Kündigungsausschluss und Mindestvertragslaufzeit im Mietvertrag: Wie komme ich trotzdem raus?
12.06.2024 von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
In Deutschland ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umfassend geregelt. Ein besonders häufiger Punkt in Mietverträgen ist der Kündigungsausschluss für die ordentliche Kündigung bzw. die Mindestvertragslaufzeit, die den Mieter …
Bußgeldkatalog 2020 unwirksam - zahlreiche Fahrverbote auch
Bußgeldkatalog 2020 unwirksam - zahlreiche Fahrverbote auch
20.07.2020 von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Zum 28. April 2020 wurde der Bußgeldkatalog geändert - verbunden mit massiv erhöhten Bußgeldern und deutlich niedrigeren Grenzen für die Verhängung von Fahrverboten. Aufgrund einer Panne in der Gesetzgebung scheinen Änderungen des …
Kündigung wegen Krankheit - ​lohnt sich eine Klage?
Kündigung wegen Krankheit - ​lohnt sich eine Klage?
31.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
In unserer Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht erhalten wir immer wieder Anrufe von Arbeitnehmern, die gekündigt wurden, weil sie (vermeintlich) zu oft arbeitsunfähig gewesen sind. Doch ist es wirklich so einfach, jemanden zu kündigen, weil …
Kündigung und Abberufung eines Geschäftsführers
Kündigung und Abberufung eines Geschäftsführers
07.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Auch als Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist man nicht vor einer Kündigung geschützt. Im Gegenteil: Die Abberufung und Kündigung ist deutlich einfacher als bei "normalen" Angestellten. Aus diesem Grund sollte man bereits vor Abschluss eines …
Mercedes Abgasskandal: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung ist illegale Abschalteinrichtung
Mercedes Abgasskandal: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung ist illegale Abschalteinrichtung
24.09.2020 von Rechtsanwalt Christian Schneider
Laut dem Landgericht Stuttgart stellt die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, weshalb dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung zustehe. Wegen der …
Geldanlage in Kryptowährungen : Wer haftet bei fehlerhaften Whitepaper
Geldanlage in Kryptowährungen : Wer haftet bei fehlerhaften Whitepaper
03.07.2023 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Kapitalbeschaffung beim Initial Coin Offering ( ICO ) In der jüngsten Vergangenheit entwickelte sich gerade für junge Unternehmen , die mit einer neuen Geschäftsidee finanzielle Mittel einwerben wollten, eine günstige Möglichkeit, sich …
Online- Banking Betrug : Haftung der Bank , wenn die Hotline nicht erreichbar ist
Online- Banking Betrug : Haftung der Bank , wenn die Hotline nicht erreichbar ist
22.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Warteschlange in der Hotline Nummer Sicherlich kennt jeder den Fall, daß man dringend Hilfe bei seiner Bank sucht und in einer endlosen Warteschleife am Verzweifeln ist. Viele Banken schließen nicht nur Ihre Filialen vor Ort, sondern sparen …
Julian Reichelt: Millionen-Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin!
Julian Reichelt: Millionen-Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin!
04.05.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Springer hat gegen Julian Reichelt eine Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin erhoben. Springer fordert von Reichelt mehrere Millionen Euro. Hier die wichtigsten Informationen, um qualifiziert mitreden zu können. ZUsammengefasst von …
Wie reagiere ich richtig auf eine Abmahnung?
Wie reagiere ich richtig auf eine Abmahnung?
19.06.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Eine Abmahnung vom Arbeitgeber kann aus verschiedenen Gründen ausgesprochen werden, wie beispielsweise Unpünktlichkeit, Arbeitszeitbetrug , Alkoholkonsum am Arbeitsplatz oder respektloses Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten. Der …
Checkliste für Unfälle im Home-Office - Wann liegt ein versicherter Arbeitsunfall vor?
Checkliste für Unfälle im Home-Office - Wann liegt ein versicherter Arbeitsunfall vor?
26.07.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
✔ Unfall passiert im Home-Office: Die Bedeutung hinter dem Wort “ Homeoffice ” wurde im Jahr 2021 vom Gesetzgeber definiert und bezieht sich auf “Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort”. Die Telearbeit ist …
Welche Auswirkungen hat der Aufhebungsvertrag auf das Arbeitslosengeld?
Welche Auswirkungen hat der Aufhebungsvertrag auf das Arbeitslosengeld?
24.10.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Umfang des Risikos Dem Arbeitnehmer kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds drohen. Bei einem Aufhebungsvertrag besteht besonders dann ein Sperrzeit-Risiko, wenn der Arbeitnehmer bspw. keinen neuen Job in Aussicht hat bzw. der neue …
Typische Arbeitgeberfehler bei einer Kündigung
Typische Arbeitgeberfehler bei einer Kündigung
07.11.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Unterschrift einer Kündigung ohne Vollmacht Sparen Sie Zeit. Ein Vertreter Ihres Arbeitgebers kann auch die Kündigung unterzeichnen. Wenn Sie nicht sicher sind, ob er dazu berechtigt ist und keine schriftliche Vollmacht dem Schreiben …
Formalien und mögliche Gründe einer Abmahnung
Formalien und mögliche Gründe einer Abmahnung
14.11.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Was ist eine Abmahnung im Arbeitsrecht? Eine Abmahnung im Arbeitsrecht ist eine förmliche Rüge seitens des Arbeitgebers, die ein bestimmtes Verhalten oder die (schlechten) Leistungen des Arbeitnehmers beanstandet. Gleichzeitig wird …
Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter erfassen!
Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter erfassen!
20.09.2022 von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
So jedenfalls lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022. Hintergrund dieser Entscheidung war eine unterschiedliche Auffassung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu der Frage, ob der Arbeitgeber …
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Tag der Kündigung kein ausreichender Beweis?
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Tag der Kündigung kein ausreichender Beweis?
01.04.2022 von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) über die Frage zu entscheiden, welcher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, die erstens genau am Tag der Kündigung ausgestellt wird und zweitens …
Ithaca Asset Management - Verdacht auf Betrug?
Ithaca Asset Management - Verdacht auf Betrug?
19.09.2022 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Bzgl. der vermeintlichen Investment Firma Ithaca Asset Management hat die BaFin eine Warnung veröffentlicht. Bei derartigen Warnungen besteht in vielen Fällen der Verdacht des Betruges. Betroffene sollten sich an einen Anwalt oder an die …