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BFH: Höhe von Nachzahlungszinsen auf Steuern verfassungswidrig?
BFH: Höhe von Nachzahlungszinsen auf Steuern verfassungswidrig?
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt die Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 an. Die Verzinsung von Steuern sei zwar grundsätzlich rechtmäßig, allerdings sei die Höhe der Verzinsung wahrscheinlich verfassungswidrig. …
BGH-Urteil: Dashcams als Beweismittel im Gerichtsprozess zugelassen
BGH-Urteil: Dashcams als Beweismittel im Gerichtsprozess zugelassen
| 31.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit der Entscheidung vom 15.05.2018 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 233/17) erstmals die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Unfallhaftpflichtprozess angenommen. Der Kläger des vorliegenden Falls hatte …
Gestärktes Widerrufsrecht bei Bauverträgen seit dem 01.01.2018
Gestärktes Widerrufsrecht bei Bauverträgen seit dem 01.01.2018
| 24.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit dem 01.01.2018 bekommen Verbraucher, die einen Bauvertrag abschließen, deutlich mehr Rechte eingeräumt. Neben der Pflicht zur Angabe eines verbindlichen Fertigstellungstermins und einer Neuregelung über Abschlagszahlungen ist eine …
Vorsicht vor Bußgeldern - welche Gesetze Arbeitgeber im Betrieb aushängen müssen
Vorsicht vor Bußgeldern - welche Gesetze Arbeitgeber im Betrieb aushängen müssen
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihrem Betrieb die für ihre Branche geltenden Gesetze für jeden Arbeitnehmer sichtbar auszuhängen. Kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach, dann riskieren sie ein empfindliches Bußgeld. Die Verpflichtung …
Pauschalgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kann zurückverlangt werden
Pauschalgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kann zurückverlangt werden
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die von zwei Banken verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur pauschalen Vergütung der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung sind nichtig. So entschieden jeweils das Landgericht München I und das Landgericht Dortmund. Für den …
Arztbesuche während der Arbeitszeit - ein Thema mit Konfliktpotenzial
Arztbesuche während der Arbeitszeit - ein Thema mit Konfliktpotenzial
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ist ein Arbeitnehmer krank, geht er zum Arzt - auch während der Arbeitszeit. Doch so einfach ist das leider nicht. Vielmehr ist dies ein komplexes Thema mit Konfliktpotenzial. Es ergeben sich Fragen wie beispielsweise: Wie ist die …
Kleinkredite: Vorsicht vor der Restschuldversicherung!
Kleinkredite: Vorsicht vor der Restschuldversicherung!
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Ratenkrediten verkaufen Banken den Kreditnehmern immer wieder eine Versicherung für den Fall, dass sie die Raten nicht mehr zahlen können, z. B. wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Tod. Diese Versicherungen sind bei Kleinkrediten …
P&R-Container-Insolvenzverfahren – Fristen laufen jetzt
P&R-Container-Insolvenzverfahren – Fristen laufen jetzt
| 25.07.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Amtsgericht München hat durch formellen Beschluss vom 24.07.2018 die Insolvenzverfahren über die P&R Gruppe eröffnet. Ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter …
Verkehrsunfall mit Personenschaden? Haushaltsführungsschaden nicht übersehen!
Verkehrsunfall mit Personenschaden? Haushaltsführungsschaden nicht übersehen!
| 17.07.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Verkehrsunfällen oft vernachlässigt und doch von großer Bedeutung: der Haushaltsführungsschaden. Kommt es bei Verkehrsunfällen zu einem Personenschaden, entsteht in der Regel auch ein Haushaltsführungsschaden, der neben dem …
P&R-Insolvenz: was Sie als Anleger wissen müssen
P&R-Insolvenz: was Sie als Anleger wissen müssen
| 10.07.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
54.000 Betroffene, 3,5 Milliarden Euro Investition, 1 Million fehlende Container… Innerhalb kürzester Zeit hat die P&R-Insolvenz dramatische Ausmaße angenommen. Und den Investoren bleiben für den Moment nur jede Menge Fragen: Wie hoch …
Ewiges Streitthema: private E-Mails während der Arbeitszeit
Ewiges Streitthema: private E-Mails während der Arbeitszeit
| 07.07.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Grundsätzlich ist die private Nutzung der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel durch den Arbeitnehmer nur nach erfolgter Genehmigung des Arbeitgebers möglich. Eine dienstlich bedingte private Kommunikation hingegen ist erlaubt, …
Verbraucher können gezahlte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr zurückfordern
Verbraucher können gezahlte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr zurückfordern
| 23.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In seinem Urteil vom 8. Mai 2018 – XI ZR 790/16 – entschied der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die von einer Bank für Darlehensverträge mit variablem Zinssatz vorformulierten Klauseln im …
Betriebliche Rente 2.0: gezillmerte Verträge
Betriebliche Rente 2.0: gezillmerte Verträge
| 21.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In unserem letzten Rechtstipp ging es um die Haftung von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmern in Bezug auf die betriebliche Rente. Nun beschäftigen wir uns detailliert mit der Zillmerung der Vertragsschlusskosten. Wir erklären, warum …
Arbeitgeber haften für nachteilige betriebliche Altersvorsorge
Arbeitgeber haften für nachteilige betriebliche Altersvorsorge
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Thema Altersvorsorge ist allgegenwärtig und betrifft jeden. Viele Arbeitnehmer setzen neben der gesetzlichen Rente auf die betriebliche Altersvorsorge, um ihren Ruhestand finanziell abzusichern. Nachforschungen des Hamburger Instituts …
VW-Abgasskandal: Bald endet die Verjährungsfrist
VW-Abgasskandal: Bald endet die Verjährungsfrist
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer seine Ansprüche gegenüber VW noch nicht geltend gemacht hat, sollte sich beeilen: Die Verjährungsfrist endet im Dezember 2018. Inzwischen gibt es nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, demzufolge Kunden ihre Autos zurückgeben …
Trennung – wenn die Ehe gescheitert ist
Trennung – wenn die Ehe gescheitert ist
| 11.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn es zur Trennung kommt, sind verschiedene Emotionen im Spiel: von Erleichterung über Unsicherheit bis hin zu Hilflosigkeit. Doch unabhängig davon gilt es zunächst, einige ganz pragmatische Dinge zu regeln. Handelt es sich um eine …
Neue Überraschung: P&R an britischer Firma für Container-Leasing beteiligt
Neue Überraschung: P&R an britischer Firma für Container-Leasing beteiligt
| 08.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Und wieder eine Überraschung in Sachen P&R-Insolvenz: Laut neuesten Erkenntnissen ist die Firma zu 40 Prozent an dem britischen Unternehmen für Container-Leasing Blue Sky Intermodal beteiligt, welches wiederum ein Kunde von P&R ist. …
Worauf im Erbfall zu achten ist
Worauf im Erbfall zu achten ist
| 30.05.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn es um die Regelung des Nachlasses geht, entstehen schnell Streitigkeiten, die in vielen Fällen vor Gericht enden. Vor allem dann, wenn kein notariell beglaubigtes Testament vorliegt. Doch auch Testamente können unter gewissen Umständen …
P&R-Insolvenz: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht
P&R-Insolvenz: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die P&R-Insolvenz entwickelt sich zum Kriminalfall: Laut neuesten Erkenntnissen steht nun auch ein Betrugsverdacht im Raum. Offensichtlich hat das Unternehmen rund eine Million Container mehr an seine ca. 54.000 Anleger verkauft als es …
Außerdienstliche Straftat: fristlose Kündigung nicht immer gerechtfertigt
Außerdienstliche Straftat: fristlose Kündigung nicht immer gerechtfertigt
| 24.05.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kürzlich entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat keine fristlose Kündigung rechtfertigt. Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war …
Geschwindigkeitsüberschreitung – Checkliste
Geschwindigkeitsüberschreitung – Checkliste
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein gutes Ergebnis einer Fallbearbeitung ist oft eine Teamleistung von Mandantin/Mandant und dem Anwalt und seinem eigenen Team. Das bedeutet, dass man als Mandantin/Mandant schon vor dem ersten Besprechungstermin selbst schon einiges dazu …
P&R Insolvenz: Kapitalanleger fürchten um ihr Geld
P&R Insolvenz: Kapitalanleger fürchten um ihr Geld
| 20.03.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Noch vor wenigen Tagen hatten wir über die Probleme bei den P&R Container Investments berichtet. Den Artikel finden Sie leicht auf unserer Internetseite. Nun sind Teile der Anlagefirma P&R offenbar insolvent. Die Gruppe hatte …
Vertragliche Ausschlussfristen wegen Mindestlohn unwirksam?
Vertragliche Ausschlussfristen wegen Mindestlohn unwirksam?
| 23.09.2017 von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Ausschlussfristen sind oft ein üblicher Bestandteil von Arbeitsverträgen. Definiert sind Ausschlussfristen als Regelungen, nach denen alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag untergehen, falls sie nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums …
Muss ein Arbeitnehmer rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers befolgen? – Update 11/17
Muss ein Arbeitnehmer rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers befolgen? – Update 11/17
| 10.11.2017 von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urt. v. 17.11.2016 – 2 AZR 730/15) hat entschieden, dass Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers so lange als wirksam betrachten und ihnen Folge leisten müssen, wie nicht rechtskräftig die Unwirksamkeit der …