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12.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Ermittlungsverfahren, Vorläufige Festnahme, Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft Sie hatten gerade eine Hausdurchsuchung eine Festnahme oder befinden sich in Untersuchungshaft und sind nun auf der Suche nach eine Kanzlei, die Ihre Rechte …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
In Italien sind sämtliche Immobilieneigentümer laufend verpflichtet, für ihre Immobilien Steuern zu zahlen. Die wesentlichen laufenden Steuerpflichten können wie folgt zusammengefasst werden: IRPEF – Imposta sul reddito delle persone …
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15.05.2023
Wer ohne Angelschein – beziehungsweise Fischereischein – angeln geht, muss damit rechnen, dass ihn dies einiges kosten wird, denn in Deutschland wird die Fischerei durch die Fischereigesetze der jeweiligen Bundesländer geregelt, um den …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Medialer gepushter Regelungsbedarf Das Gesetz ist durch das 40. Strafrechtsänderungsgesetz 2007 eingeführt worden. Laut Gesetzgeber/ BMJ wollte man „ein Zeichen setzen“ und einen „noch effektiveren Opferschutz“ herstellen (BT-Drs. 15/5410). …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Zu den Berufsgruppen, die im öffentlichen Dienst wohl am häufigsten zu niedrig eingruppiert sind, gehören die Sekretärinnen . 1. Diese werden bei ihrer Einstellung meistens in die Entgeltgruppe E5 oder bestenfalls in die E6 eingruppiert. …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Nun ist also die deutsche Wiedervereinigung schon dreißig Jahre alt geworden. Die Länge der Zeit soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Problematik, die mit fortbestehenden Grundstücksnutzungsverträgen aus DDR-Zeiten einhergeht, …
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04.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eltern müssen ihren Kindern die Möglichkeit geben, in der Zukunft selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können. Aus diesem Grund haben sie ihrem Nachwuchs – egal, ob er bereits volljährig ist oder nicht – grundsätzlich eine Ausbildung …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Die Verwertungsgesellschaften nehmen die aus dem Urheberrecht fließenden Rechte Ihrer Mitglieder wahr. Grundlage der Rechtewahrnehmung sind die mit den Verwertungsgesellschaften abgeschlossenen Wahrnehmungsverträge. Verwertungsgesellschaft …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Vielen Versicherten in der Privaten Krankenversicherung ist nicht bewusst, welche Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch der Kosten erfüllt werden müssen. Für den Laien sind die rechtlichen Grundlagen auch nicht leicht zu durchschauen. …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Probleme mit der Deutschen Reise haben wir bereits seit Januar 2014 in mehreren Rechtstipps berichtet . Seit Anfang Mai 2016 bucht die Deutsche Reise bei einem Teil unserer Mandanten monatlich 83,70€ ab – anstelle der vereinbarten …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wiederholt haben Oberlandesgerichte nun entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen gem. § 39 Schulgesetz Sachsen In Sachsen werden niederschwellige Vorwürfe mit Erziehungsmaßnahmen und gravierendere Vorwürfe durch Ordnungsmaßnahmen pädagogisch geahndet. Hierzu …
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Als Überstunden bezeichnet man die Arbeitszeit, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinausgeht. Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten, als im Arbeitsvertrag …
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16.07.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Im Juli wird das Kindergeld um 10 Euro pro Kind erhöht. Rentner erhalten künftig zwischen 3 und 4 Prozent höhere Renten. Midi-Jobber können in Zukunft bis zu 1300 Euro bei ermäßigten Sozialversicherungsbeiträgen verdienen. Die EU verbietet …
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27.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mittlerweile verfügen viele neue Kfz über eine Einparkhilfe. Dieses System übernimmt das Lenkmanöver – der Autofahrer muss nur noch Gas geben oder bremsen. Passiert dabei jedoch ein Unfall, stellt sich unter anderem die Frage, ob eine …
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07.10.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
In der Praxis begegnet häufig das Problem, dass jemand zu einer Geldstrafe verurteilt wird, die Geldstrafe dann aber von der Staatsanwaltschaft - aus welchen Gründen auch immer - nicht eingebracht werden kann. Dann droht dem Verurteilten, …
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28.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Laut dem Europäischen Gerichtshof ist es eine „erhebliche Unannehmlichkeit“, wenn ein Verbraucher per Telefon eine große, schwere Ware kauft und sie aufwendig zurücktransportieren muss. Verkäufer müssen daher sperrige Güter, die Mängel …
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19.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Alter eines Fahrzeuges ist zumeist ein wichtiges Argument für die eigene Kaufentscheidung. Wie alt dürfen aber eigentlich Fahrzeuge sein, die als Vorführwagen, Neufahrzeug oder Jahreswagen verkauft werden? Was versteckt sich hinter …
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20.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Insgesamt 6,8 Millionen Minijobber vermeldete die Minijob-Zentrale allein im 1. Quartal 2009, davon 6,6 Millionen allein im gewerblichen Bereich. Ob Nebenverdienst zum regulären Gehalt, zur Rente oder Aufbesserung der Studentenkasse - viele …
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12.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Firmenfahrzeug bei einem Unfall beschädigt, so stellt sich die Frage, wie der Ausfall des Firmenwagens bei der Schadensregulierung zu berücksichtigen ist. Wird der Wagen gewerblich genutzt, so kann man grundsätzlich den entgangenen …
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18.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Um energetische Modernisierungsmaßnahmen für Vermieter attraktiv zu machen, sieht ein Referentenentwurf der Regierung einige mietrechtliche Änderungen diesbezüglich vor. Bedeutsam dürften dabei der Ausschluss des Minderungsrechts des …
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14.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesfinanzministerium hat die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2007 veröffentlicht. Genereller Stichtag: 31. Mai 2008 Grundsätzlich müssen die Erklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer, die Umsatz-, die …
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11.09.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Selbst wenn die Scheidung endlich rechtskräftig ist, haben die Streitigkeiten der früheren Ehepartner damit oft noch kein Ende gefunden. Denn jetzt stellt sich unter anderem die Frage, ob Ehegattenunterhalt gezahlt werden muss oder nicht. …
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26.07.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Mitten in der Hauptreisezeit sollte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entscheiden, ob ein Reiseveranstalter 40 % des Reisepreises als Anzahlung bei der Buchung einer Pauschalreise verlangen darf. Mit einer Entscheidung hätte ein lang …