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09.01.2024
Sie möchten einen Minijob annehmen oder vergeben und fragen sich: Welche Abgaben werden bei einem Minijob fällig? Mit unserem Minijob-Rechner erfahren Sie schnell und einfach, welche finanziellen Auswirkungen die geringfügige Beschäftigung …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Zu den Berufsgruppen, die im öffentlichen Dienst wohl am häufigsten zu niedrig eingruppiert sind, gehören die Sekretärinnen . 1. Diese werden bei ihrer Einstellung meistens in die Entgeltgruppe E5 oder bestenfalls in die E6 eingruppiert. …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat jemand eine Ordnungswidrigkeit begangen, stellt sich für ihn häufig die Frage, wann diese nicht mehr verfolgt werden kann. Das Verfolgungsverjährung beträgt nach § 26 Abs. 3 StVG bei Ordnungswidrigkeiten, welche im Bußgeldkatalog oder …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Sie führen mit Ihrem Partner eine Diskussion darüber, ob er heute damit dran ist, den Müll rauszubringen oder Sie. Während Sie Ihre Meinung dazu darlegen, verlässt Ihr Partner plötzlich den Raum, setzt sich vor seinen Computer und fängt an, …
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01.06.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Themen:italienisches Erbrecht | Erbfolge nach italienischem Recht | 1. Der Verstorbene hatte Immobilien oder Bankkonten in Italien, muss ich etwas unternehmen? Ja, Sie müssen die Erbschaft in Italien abwickeln, auch wenn die …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt – in der Regel in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern – bedarf eine ordentliche, fristgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber einer sozialen Rechtfertigung. Neben verhaltensbedingten und …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Ein Arbeitgeber kann Gehaltserhöhungen für jeden Arbeitnehmer individuell festlegen, hat aber in bestimmten Konstellationen Grenzen zu beachten. Insbesondere darf er einzelne Mitarbeiter nicht willkürlich besser oder schlechter behandeln. …
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01.03.2022
Die Freiheitsberaubung ist eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch und in § 239 geregelt. Der Straftatbestand schützt die Fortbewegungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht, sprich die Möglichkeit, sich frei und nach eigenem Willen …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
Häufig kommen Mandanten zu mir, die meinen, nach der Trennung vom Partner oder der Partnerin sei eine Scheidung nicht erforderlich, weil damit ja Kosten verbunden seien, die man sich sparen könne. Vielen ist nicht bekannt, welche Folgen die …
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16.02.2022
Was ist eine eingetragene Lebenspartnerschaft?
Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird auch Verpartnerung genannt. Möglich war sie von August 2001 bis September 2017 im Rahmen des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG). Grundsätzlich …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Wadle
Das Strafgericht hat in seinem Urteil seine Entscheidung zu begründen. Oft kommt es vor, dass das Gericht seine Entscheidung hauptsächlich auf die Aussage von Zeugen stützt, da sich der Angeklagte selbst zur Sache nicht einlässt. Um …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird in Richtung der Autobahndreiecke Pankow und Barnim in Höhe der Anschlussstelle Mühlenbeck aufgebaut. Falls Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es kann abenteuerlich werden, wenn man als mobiler Deutscher während des Urlaubs in Polen mit der dortigen Polizei in Berührung kommt. Es sind Fälle eines besonders harten Vorgehens durch die polnischen Polizeibeamten gegen ausländische …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die GmbH kennt – anders als die AG – eine echte Hierarchie der Gesellschaftsorgane. Wenngleich der Geschäftsführer das Vertretungs- und Geschäftsführungsorgan in der GmbH ist, kann er von der Gesellschafterversammlung jederzeit zu jeder …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In diesem Rechtstipp erklären wir: Was Unterlassene Hilfeleistung laut Gesetz ist Wann man sich wegen Unterlassener Hilfeleistung strafbar machen kann Wann man sich NICHT wegen Unterlassener Hilfeleistung strafbar mach t Welche Hilfe man …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Für eine halbe Dekade (5 Jahre) ab Vertragsbeginn darf der Vermieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Mit dieser ungerechten Benachteiligung ist jetzt Schluss. Bisher muteten die Gerichte dem Vermieter zu, bei Abschluss eines neuen …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie nach Ihrer Trennung und Scheidung auf die finanzielle Unterstützung Ihres Ex-Partners angewiesen, steht Ihnen Trennungs- oder Ehegattenunterhalt zu sowie für Ihr gemeinsames Kind Kindesunterhalt. Voraussetzung jedweden Unterhaltes …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Seit 15.06.19 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr sogenannte E-Scooter gefahren werden. Nun hat auch das Amtsgericht Augsburg die ersten Strafurteile wegen Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern gefällt. Viele Menschen, die „etwas zu tief ins …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Verstoß gegen Gesetz – Arbeitnehmer-Entsendegesetz Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 S. 3 AEntG …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel behandelt die Frage, wie man bei einem Verkehrsunfall vorgehen sollte und welche Ansprüche man hat. Worauf muss man achten, wenn man ohne Rechtsanwalt vorgehen will und wann man zwingend einen Anwalt einschalten sollte. Eine …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Die Staatsanwaltschaften gehen immer mehr dazu über, § 81g Strafprozessordnung (StPO) weit auszulegen, um die DNA-Datei des Bundeskriminalamtes zum Zwecke der Strafverfolgung zu erweitern. § 81g Abs. 1 StPO in der seit 01.11.2005 geltenden …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Da hat ein Platzhirsch wohl Angst um sein Revier: Die Promoter-Jobbörse Promotionbasis.de hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den App-Betreiber SIMSA ( www.simsa.de ) erwirkt (Az. 14 O 22/15) . mobile Bewerbungen …
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29.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder Beschäftigte hat Anspruch auf Erholungsurlaub – gemäß § 3 I Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sind das bei einer Sechs-Tage-Woche 24 Urlaubstage, bei einer Fünf-Tage-Woche nur noch 20 Ferientage (24/6 x 5). Nicht selten wird der …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Seit Inkrafttreten des § 315d StGB im Oktober 2017 sind viele Kraftfahrzeugführer ins Visier der Polizei und der Staatsanwaltschaft geraten, weil sie z. B. nicht mit angepasster Geschwindigkeit gefahren sind, eine Vorfahrt nicht beachtet …