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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Was ist Stalking? Stalking ist eine Form des Psychoterrors, die das Opfer im Alltag, außerhalb des Arbeitsbereichs, heimsucht. Täter sind oftmals verschmähte, enttäuschte und besessene Liebhaber, die es nicht verwinden können, dass ihre …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Kein Swimmingpool für „Altenteilerhaus" im Außenbereich (VGH Mannheim, 3 S 241/12) . Ein Landwirt, der in einem „Altenteilerhaus" im Außenbereich wohnt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Swimmingpool. Auf …
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26.09.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Urteil haben die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe einer Bewerberin, die sich auf eine Stellenanzeige mit dem Titel „Geschäftsführer gesucht” beworben hat und nicht eingestellt wurde, eine Entschädigung in …
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03.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Land unter in weiten Teilen Deutschlands. Städte und Dörfer versinken im Wasser. Enorme Schäden zeichnen sich ab. Wer kommt unter Umständen dafür auf? Versicherungen, Vermieter oder der Staat? Bei Naturkatastrophen stehen Betroffene oft …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Die Katze ist das beliebteste Haustier der Deutschen. Wenn jedoch die Tierliebe beim Mieter stärker ausgeprägt ist als beim Vermieter, dann bleibt es nicht aus, dass sich auch die Gerichte mit den Stubentigern beschäftigen müssen. …
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15.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Mit dem Direktionsrecht kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbindliche Arbeitsanweisungen geben. Er muss dabei aber Grenzen beachten. Tut er dies nicht, sind die Anweisungen nicht vom Direktionsrecht gedeckt und rechtswidrig. Nun …
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19.12.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
April, April, der weiß nicht, was er will. Mal Regen und mal Sonnenschein, dann schneit’s auch wieder zwischendrein – und legt so gerne Autofahrer rein, denken sich aktuell viele, deren Fahrzeug bereits die Sommerreifen draufhat. …
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24.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Heil- und Kostenplan ist grundsätzlich verbindlich. Denn der Zahnarzt ist vor Beginn der geplanten Behandlung und bei Aufstellung des Heil- und Kostenplanes regelmäßig in der Lage, die von ihm zu erbringenden Leistungen zu überblicken. …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Bezieht ein erkrankter Arbeitnehmer eine befristete Erwerbsminderungsrente, berechtigt dies den Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht dazu, das Arbeitsverhältnis ohne Durchführung eines betrieblichen …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder weiß, dass Autofahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen verboten ist. Doch auch wer Medikamente eingenommen hat, kann sich wegen sog. Trunkenheitsfahrt oder Fahrt unter Drogeneinwirkung strafbar machen - mit schlimmen Folgen für …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Rufbereitschaft und Vergütung im Arbeitsrecht sind ständiger Streitpunkt in arbeitsrechtlichen Verfahren. Heutzutage müssen viele Arbeitnehmer auf Abruf ihre Arbeit aufnehmen, egal ob als Arzt, Ärztin oder Pfleger/in im Krankenhaus, …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Da ilex Rechtsanwälte jüngst häufig von Geschädigten von Bitcoin-Betrug kontaktiert wird, wissen wir, wie Bitcoin- Betrugsfälle in der Praxis ablaufen. Hierüber möchte ich kurz berichten: Wie gestaltet sich die Anbahnungsphase? Die …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung von …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit dem Problem, dass Versicherungsunternehmen in Fällen von Kfz-Diebstahl oftmals unberechtigterweise die Ersatzleistung für das gestohlene Fahrzeug verweigern. Nicht selten kommt es vor, dass …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Unter dieser Überschrift möchte ich heute einige praxisrelevante Konstellationen vorstellen, in denen der Vorfahrtsberechtigte trotz rechts vor links mithaftet. Grundsätzlich gilt bei einem Vorfahrtsverstoß des Wartepflichtigen ein …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-GmbH, GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) hat mittels einer Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf obsiegt. Es wurde jedoch noch nicht einmal eine Rechnung gestellt, sondern sofort geklagt Die …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Erneut wurde die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zur Zahlung von knapp 3.000 € wegen der rechtswidrigen Wegnahme eines Fahrzeug eines Kunden verurteilt. Der Mandant hatte im März 2019 bei der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH einen …
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21.11.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach vorne geschoben und der Biss geöffnet. …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten Anstiftung ist eine Form der Teilnahme an einer Straftat und von einer weiteren Variante, der Beihilfe, abzugrenzen. Im Strafgesetzbuch ist festgelegt, dass der Anstifter gleich dem Täter zu bestrafen ist. Das Gesetz …
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19.05.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Stirbt der Mieter einer Wohnung, stellt sich regelmäßig die Frage, was mit seinen Mitbewohnern passiert: Dürfen sie in der Wohnung bleiben oder müssen sie ausziehen? Schließlich hat oftmals allein der Verstorbene die Räumlichkeiten …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
Häufig kommen Mandanten zu mir, die meinen, nach der Trennung vom Partner oder der Partnerin sei eine Scheidung nicht erforderlich, weil damit ja Kosten verbunden seien, die man sich sparen könne. Vielen ist nicht bekannt, welche Folgen die …
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09.01.2024
Sie möchten einen Minijob annehmen oder vergeben und fragen sich: Welche Abgaben werden bei einem Minijob fällig? Mit unserem Minijob-Rechner erfahren Sie schnell und einfach, welche finanziellen Auswirkungen die geringfügige Beschäftigung …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt – in der Regel in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern – bedarf eine ordentliche, fristgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber einer sozialen Rechtfertigung. Neben verhaltensbedingten und …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Wadle
Das Strafgericht hat in seinem Urteil seine Entscheidung zu begründen. Oft kommt es vor, dass das Gericht seine Entscheidung hauptsächlich auf die Aussage von Zeugen stützt, da sich der Angeklagte selbst zur Sache nicht einlässt. Um …