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12.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Opel muss die Modelle Insignia 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Zafira 1.6 bzw. 2.0 CDTi der Baujahre 2013 bis 2016 umgehend zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte den Rückruf schon im Oktober 2018 wegen einer unzulässigen …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In dem neusten Urteil zum Diesel-Abgasskandal des OLG Schleswig-Holstein vom 18. September 2019 (Az. 12 U 123/18) wurde entschieden, dass die Abschaltvorrichtung von Daimler keine sittenwidrige Schädigung darstellt. Was war geschehen? …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Vermeidbarkeit MPU?! Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs In aller Regel führt der Missbrauch von Alkohol fahrerlaubnisrechtlich zur Fahrungeeignetheit. Der Alkoholmissbrauch ist nicht im medizinischen oder allgemeinen …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Immobilienerwerb ist kostenintensiv. Am Notar kommt man nicht vorbei. Da kommt mancher Zeitgenosse auf die Idee, bei den Maklerprovisionen zu sparen. Hierzu werden Umgehungstatbestände angewandt. So wird beispielsweise der Maklerkunde …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Die Stadtsparkasse München hat Ende September 2019 tausende Kündigungsschreiben verschickt, um bestehende Sparverträge mit der Bezeichnung „Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Gerade in den 90er Jahren und Anfang des 21. Jahrhunderts wurde …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Kann ein Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust vermieden werden? Mit der Rechtsfrage, ob der drohende Arbeitsplatzverlust aufgrund eines verhängten Fahrverbotes zu einem Wegfall der Sanktion unter Berücksichtigung des …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Keine „Petty-Crime-Exception“ bei Einreise in die USA – BTMG-Verstöße trotz Verfahrenseinstellung ändern nichts am Verstoß Der Rechtstipp beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen die strafrechtliche Verfahrenseinstellung auf eine …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2019 – IV ZR 235/18 In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine bisher in der Rechtsprechung noch ungeklärte Frage zugunsten der Versichertengemeinschaft entschieden. Es ging dabei …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Der Berufsunfähigkeitsversicherer kann sich von seiner Leistungspflicht nur dann befreien, wenn er ein erfolgreiches Nachprüfungsverfahren durchlaufen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherer die Berufsunfähigkeit nicht anerkannt hat, …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Die Zahlung von Weihnachtsgeld ist die häufigste Form einer Sonderzuwendung . Im Jahr 2018 erhielten in Deutschland 55 % der Beschäftigten Weihnachtsgeld. In Betrieben mit Tarifbindung waren es 77 % der Beschäftigten, in Betrieben ohne …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Jugendschöffengericht Augsburg hat vor kurzem einen jungen Mann zu einer Haftstrafe von drei Jahren und 10 Monaten verurteilt. Der junge Afghane soll eine 15-Jährige mit Drogen gefügig gemacht haben (sie Augsburger Allgemeine vom …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Unser Tipp: Nichts unterschreiben & nichts zahlen! Sie haben Post von der Kanzlei We save your copyrights aus Frankfurt wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten. Konkret soll der Internet-Anschlussinhaber zu Hause von einem PC aus …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Deutschland ist ein „Start-up“-Land. Vor dem Hintergrund der Selbstverwirklichung oder auch der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen sich immer mehr Menschen selbstständig. Beachtlich ist, dass fast 80 % der neu gegründeten …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Sie beabsichtigen eine Kündigung in den ersten sechs Monaten in der Probezeit und Ihr Unternehmen hat einen Betriebsrat? Dann ist es unbedingt erforderlich, – auch in der Probezeit und in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses – …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Wer einen besonders wertvollen Gegenstand in einem Paket versenden möchte, der greift häufig auf eine Versicherung des jeweiligen Versanddienstleisters zurück. Dies bietet sich auch deshalb an, weil die Sendungsversicherungen direkt beim …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Was versteht man unter Mobbing in der Schule? Unter Mobbing versteht man Konstellationen, bei denen ein „Mobbingopfer“ von den „Mobbern“ gezielt und dauerhaft herabgesetzt, verächtlich gemacht und ausgegrenzt wird. Wie entsteht Mobbing in …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
Bei Einzelunternehmern kommt oftmals der Wunsch auf, das Unternehmen insbesondere zur Haftungsbegrenzung in eine GmbH umzuwandeln. Unbeabsichtigte Aufdeckung stiller Reserven droht Dabei sollte es unbedingt vermieden werden, die Geschäfte …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Krankenkassen müssen Menschen mit einer geistigen Behinderung und Weglauftendenz die Kosten für eine GPS-Notfall-Uhr erstatten. Zwar überwache ein solches Gerät die Personen, doch verschaffe es ihnen auch Freiheiten, so die Celler …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Die dunkle Jahreszeit ist Hochsaison für Einbrecher. Insbesondere abends und in der Urlaubszeit, aber auch zunehmend tagsüber, wenn das Haus oder die Wohnung stundenlang leer steht und auch keine wachsamen Nachbarn vor Ort sind, wird gerne …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Auf Gesellschaftsrecht spezialisierte Rechtsanwälte und Fachanwälte beraten Unternehmen, Gesellschafter, Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder Beim Gesellschaftsrecht handelt es sich um eine wirtschaftsrechtliche Querschnittsmaterie, die …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hatte vor In-Krafttreten insbesondere wegen Ihres enormen Strafrahmens von 20 Mio. € bzw. 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes für Furore gesorgt. Die Konferenz der unabhängigen …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Christina Wenk
Jeden Tag kracht es auf den deutschen Straßen. Für die Beteiligten ist ein Unfall immer ein schlimmes Ereignis. Damit die Schadensregulierung nicht zum großen Ärgernis wird, ist das richtige Verhalten am Unfallort und während der …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nach der Kündigung landen viele Arbeitnehmer erst einmal in der Arbeitslosigkeit. Gegen Geldsorgen während der Suche nach einem neuen Job schützt das …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Torben Müller
Wichtig: Wann wurde der Strafbefehl zugestellt? Sie haben einen Strafbefehl vom Amtsgericht erhalten? Das Wichtigste ist nun zunächst, dass Sie sich Gewissheit darüber verschaffen, wann der Strafbefehl zugestellt wurde. Das Datum der …