291 Ergebnisse für Vereinsrecht & Verbandsrecht
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Anbauvereinigungen müssen nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes nicht wirtschaftlich orientierte Vereine sein, d.h. sie dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Diese Formulierung wird häufig so (falsch) verstanden, dass Vereinsgründer oder …
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14.09.2023
… eine Vereinigung) von Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks. Ein Verein tritt als Einheit auf und wird durch seinen Vorstand vertreten. Gesetzlich ist das Vereinsrecht geregelt im allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB …
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06.09.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Nach dem ersten Regierungsentwurf des Cannabisgesetzes vom 28. April und dem Referentenentwurf vom 5. Juli steht nun mit dem Kabinettsentwurf vom 16. August der dritte Entwurf zur Debatte. Jeder neue Entwurf enthält mal mehr, mal weniger …
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31.08.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… ist. Eine Anbauvereinigung darf nicht gewinnorientiert arbeiten, ihr Zweck darf nicht die Gewinnerzielung sein. Man spricht hier auch von „Idealvereinen“. Das Cannabisgesetz will also durch die Vorgaben des Vereinsrechts aktiv verhindern, dass mit Anbau …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Nach jahrelang rückläufigen Mitgliederzahlen zeichnete sich bei der Gewerkschaft IG Bau, Chemie und Energie im Jahr 2022 eine positive Trendwende ab – rund 30.000 neue Mitglieder. Der Zuwachs war mehr als 20 Prozent höher als im Vorjahr. …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die Gründung eines eigenen Cannabis Clubs (Anbauvereinigung) ist kein Hexenwerk. Dieser Guide soll einen Überblick über die verschiedenen Schritte bieten, die bis zum eingetragenen Verein notwendig sind. 1. Erstellung einer Satzung Zentral …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach der letzten Aussage des Bundesgesundheitsministers Lauterbach soll das Cannabis Gesetz schon zum 01.01.2024 in Kraft treten - und damit den legalen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen bzw. Cannabis Clubs (oft auch CSC genannt) …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… während der gesamten Vertragslaufzeit nachzuweisen. (…).“ I) Der Amateur: Verbandsrechtlich betrachtet erhält der Amateur kein Entgelt, sondern eine Auslagenerstattung im Hinblick auf konkret nachgewiesene Auslagen oder pauschaliert bis maximal …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… nach dem geltenden Vereinsrecht richten. Für die Vereinsgründung ist eine Vereinssatzung notwendig, an deren Inhalt das CanG-E weitere spezifische Voraussetzungen stellt. Anschließend muss der Verein eine Erlaubnis für den Anbau und die Weitergabe …
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06.07.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… detaillierte Vorgaben zur Abgabe von Cannabis an die Mitglieder: die Pflichten des Vereins sind nahezu unüberschaubar. Eine gründliche und kompetente anwaltliche Beratung ist also empfehlenswert. Im Vereinsrecht und Cannabisrecht versierte …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf treffen Betreiber von Cannabis Social Clubs (CSC), im Gesetz auch als Anbauvereinigung bezeichnet, weitreichende Dokumentationspflichten. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften muss zu jeder Zeit …
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19.06.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Zum 1. Januar 2024 soll das neue Cannabis-Gesetz (CannG) in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, „zu einem verbesserten Kinder- und Jugendschutz sowie einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Die Vorschriften zum Lobbyregister, das im Jahr 2022 erstmals an den Start ging, werden derzeit überarbeitet. Das Ziel der Ampelfraktionen ist dabei, durch eine Verschärfung der Regeln für Interessenvertreter noch mehr Transparenz über die …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… oder die Amtszeit auf Lebenszeit festgelegt werden. Eine solche Satzung rechtssicher zu erstellen, bedarf einigen Aufwandes und vor allem guter Kenntnis des Vereinsrechts. Unterstützung dabei erhalten Sie hier .
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… woher sie die Samen beziehen, wie viele Pflanzen sie anbauen und wie viel Cannabis sie im vergangenen Jahr erzeugt und abgegeben haben. Neben den vereinsrechtliche Vorschriften gibt es für die Cannabis Clubs darüber hinaus also noch einiges …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Am 1. Januar 2022 ist das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Damit verbunden sind umfangreiche Auskunftspflichten nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbände, die entsprechende politische Kontakte wahrnehmen. …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… mit Rat und Tat zur Seite stehen, sei es bei der Finanzierung einer Plantage, Beschaffung von Anbauequipment, Samen und Stecklingen oder bei der Suche nach einer geeigneten Software. Ich biete nicht nur Hilfe bei der vereinsrechtlichen …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Seitdem sich die Bundesregierung vor kurzem auf die Eckpunkte der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt hat, rückt die Möglichkeit der Gründung von Cannabis Social Clubs (CSC) und im zweiten Schritt auch kommerzieller …
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30.10.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… auf die die Grundsätze des Vereinsrechts Anwendung finden werden. In rechtlicher Hinsicht setzt dies also die Gründung eines Idealvereins voraus. Zur Gründung eines nicht rechtsfähigen Vereins sind mindestens zwei Gründungsmitglieder erforderlich. Sodann …
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14.03.2023
Versammlungen sind ein wichtiger Bestandteil unserer freien und demokratisch strukturierten Gesellschaft. Eine Versammlung dient Bürgern vor allem dazu, ihre Meinungen zu äußern, Ideen auszutauschen und politischen Druck auszuüben. Dieser …
Ist eine Beschlussfassung bei Versammlungen von Vereinen oder Verbänden im Umlaufverfahren zulässig?
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… ohne Zustimmung aller Organmitglieder fassen, muss dies in einer ausdrücklichen Satzungsregelung verankert sein. Wenn Sie Fragen zum Umlaufverfahren, zur digitalen, hybriden oder sonst zum Vereins- und Verbandsrecht haben, kommen Sie gerne auf mich zu – ich berate Sie gerne!
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Bald ist es wieder möglich – wie auch in Zeiten der Corona-Pandemie - Mitgliederversammlungen virtuell oder hybrid abzuhalten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. März 2023 hierzu seine Zustimmung gegeben. Nachdem die für die Pandemie …
09.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Wichtige Rechtstipps zur Gemeinnützigkeit - Wissenswertes zu Verein, Stiftung und gGmbH - Wer für eine gemeinnützige Organisation Verantwortung trägt, der muss die Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts genau beachten. Denn nur dann …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen (Vermittler-Vergütungsverordnung)" eine Rolle. Hinzu kommen internationale und nationale verbandsrechtliche Vorschriften und Vorgaben. Letztlich sind auch das Europa- und Kartellrecht …