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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster (fast überall verbaut) kann ein …
12.01.2024
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
In den letzten Jahren hat die Bedeutung von Hinweisgebern, auch Whistleblower genannt, in der Unternehmenswelt zugenommen. Um diejenigen zu schützen, die Missstände innerhalb von Organisationen aufdecken, wurde in vielen Ländern eine …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, sagt ein altes Sprichwort. Das gilt auch in der Anlageberatung. Eine Anlageberatungsgesellschaft kann sich beim Vorwurf einer falschen Anlageberatung nicht einfach mit dem Verweis auf Unwissenheit …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Gewerbetreibende und insbesondere Online-Händler müssen neue Vorschriften beachten. Am 1. Februar 2017 ist das sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vollumfänglich in Kraft getreten. Dies beinhalt neue Pflichten für einen Großteil der …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nach einem Urteil des Landgerichts München I haben Anleger des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Denn das Gericht stellte fest, dass der …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 11.05.2022 die VW Bank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autos verurteilt. Unser Mandant erhält nun einen Betrag in Höhe von knapp 17.200 € zuzüglich Zinsen …
24.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Das Landgericht Köln spricht für die illegale Tauschbörsenverbreitung eines Musikalbums 2.800,- Euro Schadenersatz zu. Landgericht Köln vom 04.12.2014, Az. 14 S 18/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot …
29.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Das Amtsgericht Leipzig zu den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in einem Filesharing-Verfahren – bloße Nennung der Mitnutzer reicht nicht zur eigenen Entlastung. Amtsgericht Leipzig vom 04.03.2015, Az. …
10.10.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Stuttgart vom 25.11.2014, Az.17 O 468/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Stuttgart hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der …
Waldorf Frommer: Spekulationen zu etwaigen Hackerangriffen reichen in Filesharingverfahren nicht aus
07.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 04.01.2107, Az. 242 C 18776/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. In diesem Verfahren hat das Amtsgericht München den Inhaber des Internetanschlusses …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Leipzig vom 30.11.2016, Az.: 05 S 144/16 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Leipzig hat in diesem Berufungsverfahren das erstinstanzliche …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 08.11.2016, AZ. 224 C 273/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte der Anschlussinhaber seine eigene Verantwortlichkeit …
15.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Augsburg vom 24.11. 2016, Az. 23 C 1369/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Der vor dem Amtsgericht Augsburg in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Leipzig vom 30.01.2017, Az.: 104 C 7366/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen Im genannten Verfahren am Amtsgericht Leipzig bestritt der beklagte …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich einmal mehr damit beschäftigt welche Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf einzuhalten sind. So hat der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht In vielen Grundbüchern sind Grunddienstbarkeiten eingetragen. Das sogenannte "dienende" Grundstück räumt dem Eigentümer des "herrschenden" Grundstücks etwa das …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht - Bremen Urteil BGH vom 09. November 2023- Az.: VII ZR 241/22 Wird eine Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger neu errichtet, ergeben sich nicht selten Mängel …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht - Bremen Die „Coronna-Zeiten“ scheinen lange vorbei, wirken im Wohnungseigentumsrecht jedoch noch nach. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich damit beschäftigt, ob die …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt- Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Bremen Beschlüsse über die Änderung von Kostentragungen sind häufig fehleranfällig. Der Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 22. März 2024, Az.: V ZR 81/23, hat solchen …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Viele Arbeitnehmer mussten in den letzten Jahren Pandemie bedingt zuhause bleiben, weil ihr Arbeitgeber Kurzarbeit angeordnet hatte. Für die Arbeitgeber stellte sich hierbei die Frage, ob die Arbeitnehmer darüber hinaus auch noch einen …
22.09.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Kann der Mehrheitseigentümer nach freien Gutdünken „seine Beschlüsse“ durchsetzen? Das Landgericht Frankfurt/Oder hatte mit Urteil vom 13.04.2015 bzw. im Rahmen einer Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Cottbus sich damit …
27.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Das OLG Dresden (Beschluss vom 30.06.2015 - 5 U 375/15) hatte sich mit einem Fall der unerlaubten Untervermietung zu befassen. Eine Mieterin betrieb ihre Werbeagentur bzw. gewerbliche Tätigkeit in angemieteten Räumen. Diese Räume …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Gesetzgeber reagierte auf die Sorgen und Nöte vieler Gewerbemieter, die wegen der Pandemie erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben und trotzdem die vereinbarte Miete laut Gewerbemietvertrag bezahlen mussten. Seit Anfang 2021 ist nun …
05.05.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. wegen fehlender Angaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Weinen vor. Die Abmahnungen des Vereins erreichen …