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14.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Widerspruch und Widerruf“ - Datenschutz kurz erklärt Rechtlich gesehen ist der Widerspruch eine Gegenrede. Der Begriff des Widerspruchs wird vor allem verwendet, um auszudrücken, wenn sich jemand gegen gerichtliche Entscheidungen oder …
Videoüberwachung am Beispiel von Kamerasystemen in Fahrzeugen –Tesla & Co -hier liegen die Probleme.
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Videoüberwachung am Beispiel von Kamerasystemen in Autos –Tesla & Co - hier liegen die Probleme. Zahlreiche Steuerungssysteme überwachen in modernen Autos ständig das Fahrzeug und auch die Fahrer*innen. Die meisten Daten werden in …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Kreditnehmer können bei vorzeitiger Rückzahlung der Kreditschuld die Vorfälligkeitsentschädigung einsparen, wenn der Kreditvertrag Falschangaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthält. Dies hat der BGH mit Urteil vom …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Wer mit der Rückzahlung von Krediten in Rückstand gerät, muss mit der Kündigung des Kredits durch die Bank rechnen. Entsprechend vereinbaren Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig, dass sie den Kredit kündigen kann, …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut BGH ist ein im Bausparvertrag vereinbartes Jahresentgelt in der Ansparphase unwirksam und damit dem Bausparer zu erstatten. In dem streitgegenständlichen Bausparvertrag der BHW Bausparkasse war in den Allgemeinen Bausparbedingungen in …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ist zwischen der Bank und dem Kunden strittig, ob bzw. in welcher Höhe Geld über einen Geldautomaten auf das Konto eingezahlt worden ist, trägt der Kunde die Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.10.2022, Az. 4 U 217/21. …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Sie planen, in Kanada eine Immobilie zu erwerben? Holen sie sich vorab juristische Unterstützung. Ein Gebot für Immobilien in Kanada kann einen rechtswirksamen Kaufvertrag begründen! In Kanada ist ein Angebot, auch wenn sie dies z. B. mit …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Überall auf der Welt, wo sich schöne Wohnimmobilien befinden, erhöhen sich die Preise dafür rasant. Das ist in #Kanada nicht anders. Insbesondere in den Großstädten #Toronto und #Vancouver und den angrenzenden Industriekorridoren, genannt …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Mit Herzklopfen fiel David auf die Knie und machte seiner Freundin Anna einen Heiratsantrag! Nach 12 Jahren Beziehung wollte er den Rest seines Lebens mit ihr verbringen – und sie nahm freudestrahlend an! Mit Schmetterlingen im Bauch ging …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Besitzen Sie ein Ferienhaus in Kanada ? Die kanadische Hauptstadt Ottawa plant, im Jahr 2023 eine Wohnleerstandssteuer (Vacant Unit Tax „VUT“) basierend auf dem Belegungsstatus einer Wohnimmobilie einzuführen. Laut der Stadt Ottawa soll die …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Längst ist bekannt, dass der Dieselskandal, der seit 2015 primär mit dem Volkswagenkonzern und dessen Marken VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche in Verbindung gebracht wird, sich in den Folgejahren auch auf einige weitere Automobilhersteller …
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08.06.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
Stark durch Patente Viele Startups und Existenzgründer, aber auch etablierte Unternehmen sehen den Schlüssel für ihre wirtschaftliche Zukunft in Innovationen. Patente sind das gängige Mittel, um die eigenen Innovationen gegen die …
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09.09.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
Bauen Sie auf Sand? Gerade bei der Neugründung oder bei der Umfirmierung von Unternehmen ist die Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger auf die unternehmensrechtlichen Aspekte fokussiert. Daneben treten ganz alltägliche Aufgaben, wie die …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
I. Einleitung Unfallflucht, auch bekannt als Fahrerflucht, ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Verkehrsregeln, bei dem der Fahrer eines Fahrzeugs nach einem Unfall den Tatort verlässt, ohne sich um den Schaden oder um mögliche …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Wie kann ich als Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Dies kann im Rahmen des Arbeitsvertrages, in einer Zusatzvereinbarung oder in der Betriebsvereinbarung veranlagt …
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30.09.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Im Arbeitsrecht hält sich hartnäckig der Mythos, dass ich als Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses immer einen Anspruch auf Abfindung habe. Das ist allerdings nicht richtig. Es gibt mit Ausnahme weniger gesetzlich …
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26.02.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Dass man das Handy während des Autofahrens nicht verwenden darf, ist jedem Autofahrer bekannt. Denn dabei handelt es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Die Benutzung solcher Geräte ist untersagt, weil der …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
PKV-Beitragsrückforderungen: Für viele privat Krankenversicherte ergibt sich durch ein aktuelles BGH-Urteil die Möglichkeit, sich Geld von ihrer Versicherung zurückzuholen. Aber viele Kunden haben Angst, dass ihre private …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Design und einem Urheberrecht. Vereinfacht könnte man sagen, dass ein Urheberrecht ohne Eintragun g in ein Register entsteht und zwar in dem Moment, in dem der Urheber ein Werk schafft und …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Am 12.03.2021 ist vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ein interessantes Urteil (Az.: 6 Sa 824/20) im Zuge der arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ergangen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine …
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26.06.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wenn Ihre Fotos so beliebt sind, dass andere Menschen sie ungefragt für eigene Zwecke nutzen (Bilderklau), müssen sie wohl gut sein. Häufig werden geklaute Fotos zu Werbezwecken oder zur Bebilderung redaktioneller Beiträge eingesetzt. Ohne …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Eine Abfindung ist eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen an einen Arbeitnehmer zahlt, wenn er das Arbeitsverhältnis kündigt. Doch wie hoch kann diese Abfindung ausfallen? Wie wird eine Abfindung berechnet? …
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11.11.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, wurden am 6. November 2019 diverse „Etablissements“ in Lübeck – Bordelle, Apartments, Massagestudios usw. – von den Ordnungsämtern und der Polizei kontrolliert. Hierbei seien diverse Verstöße gegen das …
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26.08.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Ab dem 1. September 2020 tritt in Sachsen eine Neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Der Wortlaut der Verordnung soll voraussichtlich am 27.08.20 veröffentlicht werden. Wie der amtlichen Bekanntmachung zu entnehmen ist, bleibt die Öffnung …