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04.07.2022
Wer ein Unternehmen gründet, darf neben dem Businessplan und dem Finanzierungskonzept die Frage nach den wichtigsten Versicherungen nicht vergessen. Doch die Auswahl ist aufgrund der Masse an Angeboten nicht so einfach. Denn schließlich …
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20.09.2022
Kreis der Unterhaltsverpflichteten Das Familienrecht kennt eine Vielzahl von Unterhaltsverpflichtungen zwischen Verwandten und Ehegatten. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Zu den Verwandten in …
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21.02.2023
Arbeitszeugnis: Welche Formulierungen sind erlaubt? Das Arbeitszeugnis ist sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber ein wichtiger Faktor. Für Arbeitnehmer ist es ein wichtiger Bestandteil der Bewerbungsmappe, Arbeitgeber gewinnen …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Strafverteidiger und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bei Verfahren wegen Impfpassfälschung kommt es darauf an, ob die Tat vor oder nach dem 24.11.2021 stattgefunden …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Die gesetzliche Vorschrift des § 626 BGB lautet wie folgt: (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nein, der Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung bzw. Stornokosten, so das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil v. 20.06.2022, Az. 16 U 132/21. Allgemeines zum Reiserücktritt Bei einer Pauschalreise kann der Reisende …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Die Kosten der Weiterbildung müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn die Rückzahlungsvereinbarung unwirksam ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Vereinbarung den Mitarbeiter einseitig unangemessen benachteiligt. Sehr häufig …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie wurden von einem Broker betrogen oder haben ein ungutes Gefühl, und nun möchten Sie Ihr Geld vom Broker zurückfordern . Zuvor sollten Sie sich eingehend informieren und gegebenenfalls einen spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren. Für …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Phishing Attacken weiter auf hohem Niveau! Die Verbraucherzentrale informiert unter Ihrer Seite Phishing Radar laufend über aktuellen Phishing Attacken auf Kontoinhaber verschiedener Kreditinstitute. Aktuell wird über Phishing Attacken auf …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 09.02.2022 (7 Ca 229/21) hat das Arbeitsgericht Koblenz entschieden, dass der Terminus „coole Typen“ keine Diskriminierung bezüglich des Alters darstellt. Mit weiterführendem Sachvortrag sei allerdings eine …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich unterliegen Soldaten im Straßenverkehr privat den gleichen Strafen und Maßregeln beim Verstoß gegen Verkehrsvorschriften wie andere Staatsbürger. Soweit eine Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt werden soll oder ein Fahrverbot …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor? Dann können Ihnen die Schwächen des hier verwendeten Sensormesser die drohenden Strafen ersparen. Das Messprinzip ist einfach …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Aufgrund des fehlenden Personals kommt es derzeit zu erheblichen Unannehmlichkeiten für die Reisenden an den Flughäfen. Flugpassagieren stehen verschiedene Ansprüche bei Verspätungen, Annullierungen des Fluges oder bei verspätetem, kaputtem …
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03.07.2022
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist meist das Ende einer unternehmerischen Tätigkeit. Der Grund für die Insolvenz ist die Tatsache, dass Verträge nicht mehr erfüllt werden können, also mangelnde Vertragserfüllung, die dem …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossen hat, zwingt deutsche Arbeitgeber den Inhalt ihrer Arbeitsverträge kurzfristig zu ändern. Es drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind unter anderem das Nachweisgesetz, das …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main Wir haben für unsere Mandanten Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und zwar gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH („VCI“) auf Rückzahlung von 72.000,00 €, …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit missbrauchen Finanzbetrüger bekannte Kryptobörsen, um Betrugsopfer um ihr Erspartes zu bringen. Hierbei kommt es unter anderem zu einem crypto.com Betrug , da crypto.com als einfach zu bedienende Kryptobörse den Tätern viele …
![Medienstrafrecht: Angeblich Kinderpornografie bei Facebook versandt? [Update 1.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60ab4254c957087283e5110629f968b3.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das ist passiert: Sie haben den Verdacht oder sogar einen Beleg, dass jemand ein einzelnes kinderpornographisches Bild bei Facebook versandt hat – mit Ihrem Account. Oder Sie haben eine Vorladung erhalten oder gar eine Hausdurchsuchung …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten haben die Behörden bei Durchsuchungen Tausende Impfpässe sichergestellt. Insbesondere bei Taten, die vor der Rechtsänderung vom 24.11.2021 stattfanden, ist eine Strafbarkeit wegen der Benutzung nach §§ 277 ff. …
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01.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Offene Immobilienfonds performen seit Jahrzehnten am Kapitalmarkt. Corona hat den Trend zunächst noch befeuert. Wegen boomender Immobilienpreise und einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase verzeichnete die Branche enorme Zuflüsse. Doch …
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10.07.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Einen interessanten Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.01.2022 – 12 Sa 705/21 zu entscheiden: In dem Kündigungsschutzverfahren ging es um einen Busfahrer, der im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt …
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01.07.2022
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Der Wirtschaftsprüfer Manfred Eschenbach ist den Geschädigten des Betrugskomplexes Picam / Piccor / Piccox insbesondere durch seine Rolle als Treuhänder der Piccor AG bekannt, der die Zahlungen der Anleger abgewickelt hat. Für zahlreiche …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Augen auf bei E-Mail-Werbung für das "Branchenbuch Bayern" – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Nun ist eine Global Media GmbH LLC auf Akquisetour mittels E-Mail-Spam. Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Strafbarkeit der Benutzung gefälschter Impfpässe wird seit Monaten von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Insbesondere bis zum Zeitpunkt der Rechtsänderung der §§ 277 ff. StGB zum 24.11.2021 war eine Strafbarkeit nach vielfach …