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02.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Verband sozialer Wettbewerb Berlin - VsW macht Unterlassungsansprüche gegen Sie geltend? Warum ist das überhaupt möglich? Das deutsche Wettbewerbsrecht erlaubt nicht nur Mitbewerbern gegen angeblich gesetzeswidrig handelnde Konkurrenten …
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28.07.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Fall 1: Die Bußgeldbehörde verhängte gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel (§ 24a Abs. 2 StVG) eine Geldbuße in Höhe von 350 Euro und setzte gegen ihn ein Fahrverbot von 1 Monat …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie (§ 184b StGB) finden ihren Anfang meistens durch "zielgerichtete Recherchen" der Kriminalpolizei - wie es in typischen Auswerteberichten in Ermittlungsakten oft heißt …
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01.01.2024
Die Düsseldorfer Tabelle dient dazu, vor allem den Unterhalt für Kinder bzw. den Kindesunterhalt zu berechnen. Diese Tabelle wird regemäßig aktualisiert und herangezogen, weil es keine verbindliche rechtliche Regelung für den Unterhalt z. …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Wohnungseigentumsgesetz bringt umfassende Änderungen Gerechtere Teilung von Maklerkosten bei Immobilienkäufen DAB+ in Neufahrzeugen Pflicht Mehr Mindestlohn für Gebäudereiniger Zollgebühren steigen Anhörungsverfahren künftig beim …
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16.01.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Nach einer Entscheidung des Bundestags vom 16.01.2020 gilt für die Organspende weiterhin die sogenannte Zustimmungslösung. Eine Transplantation kommt nur infrage, wenn der Spender zu Lebzeiten in eine Organspende eingewilligt hat. Der …
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09.02.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Am 22.02.2018 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über flächendeckende Fahrverbote in deutschen Großstädten. Die Reinhaltung der Luft wird u. a. von der europäischen Kommission mit Nachdruck gefordert. Dieselfahrzeuge, die die …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Wenn sich Ehegatten trennen, stellt sich meistens die Frage, wer in der Ehewohnung verbleiben darf. Grundsätzlich ist zu unterscheiden, dass es eine vorläufige Regelung für den Fall der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung und eine …
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26.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
Nicht jeder Grundstückseigentümer sieht der Bebauung des Nachbargrundstücks mit Freuden entgegen. Schließlich könnte es vorbei sein, mit dem Blick ins Grüne oder der heimischen Ruhe. Der Gedanke daran, den Neubau nach Möglichkeit zu …
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24.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Neben Weihnachten ist Ostern das wichtigste Fest für Christen. Doch viele Gläubige wissen nicht, dass die wenigsten Osterbräuche und -traditionen etwas mit der biblischen Ostergeschichte zu tun haben. Sie wurden von heidnischen Religionen …
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20.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Standen Sie auch schon mal an der Ladenkasse und haben sich mit dem Verkäufer gestritten, weil sie die gekaufte Ware ohne Kassenbon umtauschen wollten? Ganz offensichtlich sind es nicht nur Juristen, die sich mit vielen Gesetzen …
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14.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die Überprüfung der Nebenkostenabrechnung ist eine Wissenschaft für sich. Allerdings kann der Mieter in wenigen Schritten häufige Fehler in der Nebenkostenabrechnung selbst erkennen, ohne sich spezifisches Fachwissen aneignen zu müssen. Der …
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16.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Gesetz verbietet die grundlose Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Daher ist unter anderem die Kürzung eines noch bestehenden Urlaubsanspruchs beim Wechsel in Teilzeit unzulässig. Das hat der …
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19.05.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Obwohl das deutsche Mietrecht eher mieterfreundlich ausgerichtet ist, stehen Vermieter nicht vollkommen schutzlos da. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie – z. B. bei Mietrückstand oder Eigenbedarf – (fristlos) kündigen. Zieht der …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Stalking-Gesetz tritt in Kraft (BMJ, Pressemitteilung) Berlin, 30. März 2007 Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. „Stalking-Opfer …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
[Strafrecht] Es klingt fast unglaublich, doch kürzlich wurde die beliebte Sprachassistentin Alexa als Beweismittel in einem Strafverfahren verwendet. Doch ist das ohne weiteres rechtlich zulässig? Im Dezember 2020 wurde ein Angeklagter in …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr finden immer wieder allerorts Eigentümerversammlungen statt, in welchen über zahllose Beschlüsse zur Regelung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft abgestimmt wird. Ob ein Beschlussantrag in der …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Es ist unverhältnismäßig einem Radfahrer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas) zu verbieten, weil er sich geweigert hat eine …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
„Abzocker“, „Abkassierer“, „Wegelagerer“, „Straßenpiraten“ ... Polizei- und Kommunalbehörden sehen sich einer kreativen Vielzahl an Vorwürfen ausgesetzt, wenn diese ihrer Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung nachkommen. Nicht immer sind …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie kann ich für den unerlaubten Besitz und Handel und Anbau von Cannabis bestraft werden? Ihre zuständige(s) Staatsanwalt, Amtsgericht bzw. Landgericht wird im Zweifel eine harte Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe verhängen. Der Grund hierfür …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie kann ich Mandant werden? Wie geht es weiter? Rufen Sie an und teilen Sie mir folgende Daten vorzugsweise per Email mit, da wir selbst eine Besuchserlaubnis benötigen: 1) Name und Geburtsdatum des Inhaftierten 2) Ort der Inhaftierung - …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
Was ist Untersuchungshaft? Die Untersuchungshaft oder auch U-Haft stellt in Deutschland eine Maßnahme zur Sicherung eines Ermittlungsverfahrens dar. Wird der Beschuldigte einer Straftat verdächtigt, kann er auf richterliche Anordnung bei …
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17.05.2018
von Rechtsanwältin Karin Schrimper
Um kaum ein anderes Thema ranken sich so viele Halbwahrheiten, Irrtümer und Mythen wie um das Testament. Viele verzichten deshalb ganz auf die Erstellung einer letztwilligen Verfügung, damit aber auch auf die Durchsetzung der eigenen …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Fast wie im Märchen: Eine Mieterin hatte kurz nach Einzug in eine neue Wohnung den Elektriker gerufen, um eine Steckdose überprüfen zu lassen. Gemeinsam lösten sie den Deckel der Dose und fanden dort 80.000 Euro! Ganz offenbar hatte der …