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12.09.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer häufiger werden Privat- und Geschäftskunden von Banken Opfer von Betrügern im Online-Banking. Plötzlich werden hohe Summen abgehoben oder an unbekannte Konten überwiesen, ohne dass man die Zugangsdaten verloren oder sein …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Derzeit werden in NRW Häftlinge aus den JVA entlassen bzw. verschont durch Verschiebung des Haftantritts, soweit rechtlich vertretbar, um aufgrund der Corona-Krise (COVID-19-Pandemie) die Gefängnisse zu entlasten. Der Justizminister in NRW, …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ein Verfahren auf Rente wegen Erwerbsminderung kann vielfältige rechtliche Fragestellungen aufwerfen. Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird nach heutiger Rechtslage nur dann bewilligt, wenn das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Statistisch gesehen wird wohl jeder Mensch irgendwann einmal Opfer einer Straftat. Dies geht vom einfachen Beleidigungsdelikt, für das man meist nur ein müdes Lächeln übrig hat, über Körperverletzungen und Eigentumsdelikte bis hin zu …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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11.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Grundsätzlich liegt die Verteilung der Haushaltsgegenstände in der Verständigung der Ehepartner. Ist eine solche nicht möglich, gewährt das Gesetz Ansprüche auf Herausgabe. Dabei ist nicht allein auf das Eigentum, sondern auch auf das …
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01.03.2022
Die Volksverhetzung ist ein Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch (StGB). Dort ist er geregelt in § 130. In der Systematik des StGB ist er in dem Abschnitt zu den Straftaten der öffentlichen Ordnung eingegliedert. Vor allem geschützt …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Ein vollständiger Entzug der Leistungen nach dem SGB II aufgrund versäumter Meldetermine (§ 32 SGB II) gestützt auf § 66 SGB I ist rechtswidrig und sollte mit entsprechendem Widerspruch angegriffen und die Leistungsgewährung im Eilverfahren …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat fördert Familien und alleinerziehende Elternteile, indem er für jedes Kind Kindergeld zahlt oder den steuerlichen Kinderfreibetrag gewährt. Sind die Eltern geschieden und wird das Kind überwiegend von einem Elternteil betreut, …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Google: Löschung von Bildern & Videos aus dem Internet Immer häufiger melden sich Mandanten bei uns, deren Persönlichkeitsrechte durch Bilder oder Videos im Internet verletzt werden. Auch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist …
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10.01.2023
Für die meisten Menschen ist es eine völlig neue Situation, wenn sie das erste Mal mit dem Strafrecht konfrontiert werden – egal ob als Beschuldigter oder Opfer einer Straftat. Was alle Straftaten gemein haben und was Sie über Straftaten …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Möwes
Obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Verträgen nun bereits seit vielen Jahren existiert, scheint es bei der Bevölkerung dennoch erheblichen Aufklärungsbedarf über die Bedingungen seiner Ausübung zu geben. Grundsätzlich handelt …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein Elternteil seinem Kind unterhaltspflichtig, muss er alles tun, um Geld zu verdienen. Es besteht eine „gesteigerte“ Erwerbspflicht. Fehlt es an dem dafür notwendigen Engagement, kann ein „fiktives“ Einkommen zugrunde gelegt und …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Bei der Schenkung von Immobilien ist Vorsicht geboten, wenn sich der Schenker ein Wohnrecht vorbehält. Dann ist es möglich, dass das Haus nicht nach zehn Jahren aus der Pflichtteilsergänzung herausfällt und somit bei der Berechnung des …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Seit dem zustimmenden Beschluss des Bundesrats am 08.10.2021 steht fest: Ab dem 09.11.2021 tritt ein deutlich verschärfter Bußgeldkatalog in Kraft. Am …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz § 13a FeV ist die neue Trumpfkarte und womöglich der „gamechanger“ bei der Frage, ob Personen, die gelegentlich Cannabis konsumieren bei der ersten …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der Geschwindigkeitsmessung verbundenen Eingriff in das allgemeine …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sind Sie auf Love Scamming über Instagram hereingefallen? Glauben Sie mir, Sie sind nicht allein mit dem Problem. In meiner Kanzlei melden sich zahlreiche geschädigte Personen, die auf diese Weise abgezockt wurden. Ich biete als Anwalt für …
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06.02.2018
von Rechtsanwälte Otto Hugendubel Emmert
Kommt es aufgrund eines Unfallereignisses zu einer Ruptur der Rotatorenmanschette, fragt sich, wie eine Invalidität, sollte ein Dauerschaden eingetreten sein, im Rahmen der Anspruchsgeltendmachung zu bemessen ist. Invaliditätsgrad Es stellt …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Bei der Vermietung von Wohnungen oder Gewerberäumen ist es für den Vermieter ärgerlich, wenn der Mieter die vereinbarte Miete nicht bezahlt. Der Vermieter ist daran interessiert, die Miete pünktlich gemäß seiner Finanzplanung zu erhalten. …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Viele Menschen in Deutschland haben Anrecht auf einen Schwerbehindertenausweis, ohne es zu wissen. Zum Beispiel können auch Akne oder Migräne als Behinderung eingestuft werden. Vielen ist nicht bekannt, dass auch chronische Krankheiten wie …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Das LG Kempten hat mit Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16 – entschieden, dass einem Käufer das Recht zur Minderung des Kaufpreises zusteht, falls dessen PKW von dem sog. „Dieselskandal“ betroffen ist. Der Kläger in diesem Rechtsstreit …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Angesichts der alarmierend hohen Quoten von Herzinfarkten, Schlaganfällen, Verkehrsunfällen und Krebserkrankungen in Deutschland ist die allgemeine Angst vor derlei Schicksalsschlägen groß. Abgesehen von der Sorge um die eigene körperliche …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Es kommt nicht selten vor, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer den geschuldeten Lohn oder andere finanzielle Ansprüche wie z. B. Zulagen, Überstundenvergütung, Reisekosten, Spesen, Zuschüsse nur teilweise oder gar nicht zahlt. Oft …