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27.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat mit seiner Entscheidung vom 03.07.2015 – 10 UF 173/14 – einen erweiterten Umgang für einen Vater angeordnet, dessen Wohnort erheblich von dem des Kindes entfernt liegt. Die Eltern stritten um den …
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21.08.2023
Oldtimer sind Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen (§ …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sind Sie auf Love Scamming über Instagram hereingefallen? Glauben Sie mir, Sie sind nicht allein mit dem Problem. In meiner Kanzlei melden sich zahlreiche geschädigte Personen, die auf diese Weise abgezockt wurden. Ich biete als Anwalt für …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Bei der Vermietung von Wohnungen oder Gewerberäumen ist es für den Vermieter ärgerlich, wenn der Mieter die vereinbarte Miete nicht bezahlt. Der Vermieter ist daran interessiert, die Miete pünktlich gemäß seiner Finanzplanung zu erhalten. …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Das LG Kempten hat mit Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16 – entschieden, dass einem Käufer das Recht zur Minderung des Kaufpreises zusteht, falls dessen PKW von dem sog. „Dieselskandal“ betroffen ist. Der Kläger in diesem Rechtsstreit …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Angesichts der alarmierend hohen Quoten von Herzinfarkten, Schlaganfällen, Verkehrsunfällen und Krebserkrankungen in Deutschland ist die allgemeine Angst vor derlei Schicksalsschlägen groß. Abgesehen von der Sorge um die eigene körperliche …
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09.01.2023
Die wichtigsten Fakten: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch entsteht, wenn der Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor seinem Tod eine Schenkung tätigt und der Nachlass dadurch geschmälert wird. Anspruchsberechtigt sind pflichtteilsberechtigte …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Versicherungskennzeichen nun auch aus Folie Versicherungskennzeichen, wie etwa für Mofas oder Mopeds, bekommen ab März eine zulässige Alternative. Statt aus Aluminium dürfen sie dann auch aus einer Folie bestehen. Die Folie muss bestimmte …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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22.12.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Seit Jahren beschädigte ich mich als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht intensiv mit dem Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs mit oder ohne Sach- und/oder Personenschaden. In der Praxis gibt es verschiedene …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Es ist ein Alptraum für alle Beteiligten: Weil eine Münchner Kinderärztin nicht mit der erforderlichen Sorgfalt eine Grippeimpfung vornahm, die medizinisch noch dazu gar nicht notwendig war, erlitt ein Zehnjähriger eine Querschnittslähmung …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Stefan Ullrich
In vielen Arbeitsverträgen finden sich (formularmäßige) Klauseln, wonach Überstunden pauschal vergütet werden sollen bzw. mit dem Grundgehalt abgegolten sein sollen (sog. Überstundenklauseln oder Abgeltungsklauseln). Auch wenn es den …
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01.03.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Ist der Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, so ergeben sich keine Besonderheiten gegenüber dem Urlaubsanspruch Vollzeitbeschäftigter, wenn er an allen Werktagen der Woche tätig ist und dann nur verkürzt arbeitet. Der Urlaubsanspruch ist auf …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Wann habe ich einen Anspruch auf Schmerzensgeld? Ein Anspruch auf Schmerzensgeld liegt dann vor, wenn ein anderer dich körperlich oder psychisch verletzt hat. Es darf kein Entschuldigungsgrund (z. B. Ärzte, die dich fehlerfrei operieren) …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich darf der Vermieter eine Sicherheitsleistung in Höhe von 3 Monatsmieten verlangen. Der Mieter kann die Zahlung in 3 Raten verlangen, wobei die 1. Rate bei Beginn des Mietverhältnisses fällig wird. Eine Bestimmung im …
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08.01.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nur bei der Vermietung von Wohnungen gilt das Bestellerprinzip, nicht bei gewerblichen Mietobjekten. Beauftragt der Mieter einen Makler mit der Wohnungssuche, muss er diesen allein bezahlen. Der Gesetzesentwurf umfasst Regelungen für …
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15.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wechselt eine Mietwohnung den Eigentümer, beginnt für den/die Bewohner der Räumlichkeiten das große Bangen. Denn oftmals wird die Immobilie nicht nur als Kapitalanlage erworben – der neue Eigentümer will auch selbst einziehen. Eine …
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02.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Anspruch auf ALG II (Arbeitslosengeld II) hat nur, wer auch hilfebedürftig ist, also seinen Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln bestreiten kann. Vorhandenes Vermögen muss daher zuerst verwertet, eigenes Einkommen angerechnet werden. …
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18.05.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Endlich wieder schuldenfrei - ein Neuanfang? Die Leasingraten für das neue Auto, der Sommerurlaub im vergangenen Jahr, die Nebenkostenabrechnung, der Ersatz der alten Waschmaschine, ganz zu schweigen von der Ratenzahlung für das vor drei …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt André K. Gabel
Für die Teilnahme am Wirtschaftsleben ist eine saubere SCHUFA grundlegend. In letzter Zeit häuften sich daher Anfragen und Mandate wegen verweigerter, kurzfristiger Löschung des Eintrag bei der SCHUFA, u.a. nach Erteilung der …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich ist die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. 7 auf 5 Prozent erfreulich, da sie damit mehr netto vereinnahmen können oder auch Preise als Anreiz senken können. Jedoch sind viele Regeln einzuhalten, andernfalls …
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18.09.2012
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Es kommt häufig vor, gerade wenn das Vertreterverhältnis geendet hat: Der Versicherer verrechnet angebliche Stornohaftungsansprüche und wo Stornoreserve und noch verdiente Provisionen nicht reichen, wird Zahlung verlangt. Im laufenden …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Die Welcon Europe Ltd. & Co. KG aus Giesen hat eine Klage gegen einen Verbraucher am Landgericht Koblenz verloren (Urt. v. 20.11.2015 – Az. 10 O 62/15) . Das Unternehmen wollte dem Verbraucher gerichtlich verbieten lassen, auf der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Als Ergänzung zu den allseits bekannten Emojis fügten Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram in der Vergangenheit sogenannte „Sticker“ hinzu. Grundsätzlich tragen sie wie Emojis zu unterhaltsameren und lebendigeren Unterhaltungen bei …