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04.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die russische Diamantenindustrie ausgeweitet. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/196 des Rates vom 21. Dezember 2023 wurden zum 03.01.2024 die Vermögen des größten russischen …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Es klingt, als würde man von demselben sprechen. Aber zwischen der täglichen Ruhezeit und der wöchentlichen Ruhezeit ist streng zu unterscheiden. Grundsätzlich ist die tägliche Ruhezeit zusätzlich zur wöchentlichen Ruhezeit zu gewähren. Das …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe hält Ihnen vor, auf der A 81 bei Empfingen (KM 638,9) in Fahrtrichtung Stuttgart eine Unterschreitung des zulässigen …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter für das Einlagengeschäft " TRAVELING GmbH (vormals: Travel INTERNET AG) " mit Sitz in Xanten hat die BaFin mit aktueller Mitteilung vom 02.02.2024 bekannt gegeben, dass sie mit Bescheid vom 09.01.2024 angeordnet habe, dass …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, in denen Organspenden zu gesundheitlichen Problemen der Spender geführt hatten. Hier ist die Zusammenfassung der beiden Fälle: Fall 1 - Klägerin spendete ihrem Vater eine Niere: Die …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die B 96 kurz vor der Rügenbrücke nahe Stralsund, speziell im Bereich des Nesebanzer Wegs bei Nationalstraßenabschnitt (NAbs.) 529, Kilometer 0,2, in Richtung Rügen, ist eine Stelle, die für ihre strikten Verkehrskontrollen bekannt ist. …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Kreuzung Teutoburger Straße und Dorstener Straße in Oberhausen ist ein Bereich, der für seine Verkehrsdichte und die damit verbundene hohe Unfallgefahr bekannt ist. An solchen städtischen Schnittpunkten werden oft Verkehrskontrollen …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesautobahn 3 (BAB 3), speziell bei Kilometer 136,700 in Fahrtrichtung Oberhausen, ist eine weitere kritische Messstelle, die Autofahrern Aufmerksamkeit abverlangt. Diese Streckenabschnitte sind häufig Schauplatz für …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage entschieden, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, Bäume aufgrund der von ihnen verursachten Verschattung zu entfernen. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn A2 bei Kilometer 329,415 in Richtung Hannover, nahe Bielefeld, befindet sich eine Messstelle, die regelmäßig Autofahrer auf der linken Spur ins Visier nimmt. Diese Stelle ist besonders dafür bekannt, …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Mit Arbitration Wirtschaftsstreitigkeiten effektiv lösen Wirtschaftsstreitigkeiten können für Unternehmen ziemlich kompliziert werden. Es gibt jedoch Wege, wie sie geräuschlos gelöst werden können, ohne vor ein staatliches Gericht zu gehen. …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht hat nach einem ausführlichen Verfahren den angeklagten Amtsrichter unter anderem wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt. Ebenso wurde ein Autohändler wegen Bestechung …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nutzung erneuerbarer Energien gewinnt zunehmend an Bedeutung, auch in urbanen Mietwohnungen. Mit Blick auf diese Entwicklung wird eine mögliche Änderung des § 554 Abs. 1 S. 1 BGB diskutiert, um Mietern das Installieren von …
04.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Konfrontation mit einer Kündigungsschutzklage kann eine nervenaufreibende Angelegenheit sein, besonders für Arbeitgeber. Die Frage bleibt: Sollten Sie sich eigenständig darum kümmern oder einen Anwalt hinzuziehen? Hier beleuchten wir …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was ist eine Halbstrafe und was sind die Voraussetzungen der Halbstrafe in der Strafvollstreckung?! Die Halbstrafe – eine vorzeitige Entlassungsmöglichkeit für Strafgefangene, die sich auf die Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe bezieht. …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Entdecken Sie die neuen Chancen für Ihre Einbürgerung mit Mustafa Ertunc aus Bremen! Haben Sie schon von den spannenden Veränderungen im Einbürgerungsrecht gehört? Deutschland, als traditionell zurückhaltendes Einwanderungsland, öffnet mit …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
BMW haftet Fahrzeughaltern auf Schadensersatz aus dem Dieselskandal München, den 22.12.2023 – Das OLG München hat in mehreren Klageverfahren ( KAP Rechtsanwälte ) gegen BMW entschieden, dass BMW schadensersatzpflichtig ist. Die Richter …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Verletzt ein Rechtsanwalt seine anwaltlichen Pflichten so kann ein hierdurch geschädigter Mandant von diesem Schadensersatz beanspruchen. Wir beraten und vertreten von Anwaltskollegen geschädigte Mandanten bei der Durchsetzung ihrer …
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03.02.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
Rückforderung der Rente nach dem Tod des Ex-Partners?! Im Rahmen einer Scheidung wird der Versorgungsausgleich durchgeführt, sofern die Eheleute keine andere vertragliche Regelung getroffen haben. Der Versorgungsausgleich gleicht die …
03.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Im digitalen Zeitalter ist rechtliche Vorsicht geboten, um persönliche Daten und Rechte zu schützen. Hier sind einige Tipps, um sich vor rechtlichen Problemen im Online-Bereich zu bewahren: 1. Datenschutz beachten: Achten Sie darauf, wie …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
The European Customs Law is codificated in the Union Customs Code (UCC / Regulation (EU) Nr. 952/2013), in the Common Customs Tariff (CCT / Regulation (EU) Nr. 2658/87), in the Community system of reliefs from customs duty (Regulation (EU) …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In unser heutigen Zeit, in der ein Alltag ohne digitale Medien und soziale Netzwerke nicht mehr hinwegzudenken ist, kann beim Posten bzw. Weiterleiten von kritischen oder satirischen Memes dennoch schnell die Gefahr bestehen, sich zum …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Das „Kaufhaus des Westens“, kurz KaDeWe genannt, gehört zu Berlin wie der Dom zu Köln. Es ist nicht wegzudenken aus der westlichen Innenstadt. Bei jedem Berlin-Besuch ist es quasi Pflicht, mindestens einmal durch das KaDeWe hindurch zu …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abgemahnte wehrt Kosten aus der Abmahnung erfolgreich ab In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe ging es in der Hauptsache zunächst um die Frage, ob die Frisörin (Beklagte) mit ihrer Werbung gegen die Handwerksordnung verstoßen …