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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Beamte/-innen sind bekanntlich grundsätzlich besser geschützt vor Entlassungen, als Angestellte/innen in der privaten Wirtschaft. Für Entlassungen von Beamten/in war bisher die sog. Disziplinarklage vom Dienstherrn beim Disziplinargericht …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetztes (KapMuG) Stellungnahme aus der Praxis zum Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz vom 28.12.2023 Der Koalitionsvertrag sieht im Abschnitt Justiz (Seite 84, …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Der europäische Gerichtshof hatte sich wieder einmal mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens gegeben ist, wenn ein Betroffener vorübergehend die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Diese Woche erreichte uns wieder eine Abmahnung wegen SD-Karten für Navigationsgeräte der Volkswagen AG. VW wird in der Abmahnung wie üblich von Lubberger Lehment vertreten. Wir kennen die Abmahnung und den Gegner und können den Abgemahnten …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Glück im Spiel – Pech mit der Polizei. Mandanten, die auf Seiten wie Lottohelden.de, Lottoland.com, oder Multilotto.com gespielt und gewonnen haben, erhalten Vorladungen der Polizei und werden des illegalen Glücksspiels verdächtigt. Hier …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Öffnungszeiten von Apotheken, einschließlich Sonn- und Feiertagen, werden in Deutschland durch verschiedene gesetzliche Regelungen festgelegt. Die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und die Ladenöffnungsgesetze der einzelnen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Ende 2020 gibt ein neues UWG. Unter anderem wollte der Gesetzgeber verhindern, dass weiterhin massenhaft abgemahnt wird, damals häufig mit der Motivation, über Abmahngebühren Geld zu verdienen. Neben vielen weiteren formellen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Frage der Mietkosten ist für viele Mieter ein zentrales Thema, insbesondere in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Doch was viele nicht wissen: In bestimmten Fällen können Mieter zu Unrecht gezahlte hohe Mieten zurückfordern. …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Als B2B-Anbieter kennen Sie diese Situation. Die von Ihnen geschuldete Leistung ist vollständig erbracht, die Rechnung ordnungsgemäß gestellt und der Kunde zahlt nicht. Wie lässt sich diese Situation am elegantesten lösen und welche …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten Berlin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann akzeptieren Sie nicht vorschnell die drohenden …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Passen Sie bei EdgeSolution (edgesolution.io und trade.edgesolution.info) lieber auf. Denn diese Plattform weist Anzeichen von Betrug auf. Anleger erhalten keine Auszahlung. Mir liegen bereits mehrere, üble Erfahrungen der Betroffenen vor - …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Dachten Sie, Trade Exerts (tradexerts.com) sei seriös? Falsch gedacht. Die Plattform ist anscheinend ein Betrug. ihre Auszahlung wird nicht vereinbarungsgemäß erfolgen. Das bestätigen mir die Erfahrungen eines geschädigten Anlegers. Sie …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei ATBmarkets (atbmarkets.com und atbmarketspro.com) würde ich persönlich kein Geld anlegen wollen. Denn mir sind negative Erfahrungen zugetragen worden. Vieles deutet darauf hin, dass auf dieser Plattform ein waschechter Betrug …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundeskabinett steht kurz davor, eine maßgebliche Änderung in der Strafgesetzgebung vorzunehmen, die die zuvor unter der Großen Koalition verschärften Strafen für Kinderpornografie zurücknimmt. Diese Entscheidung, weit entfernt von …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Betreiber der Online-Casinos nicht über die in Deutschland erforderliche Erlaubnis für ihr Angebot verfügten. …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg macht Ihnen an dieser Kreuzung einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß zum Vorwurf? Bevor Sie die teilweise drastischen Strafen akzeptieren, lohnt es sich, den Vorgang durch einen …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde wie bereits auch schon in der Vergangenheit eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung des Warenzeichenverbandes Edelstahl Rostfrei e.V. zur Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert auf den 12.01.2024. Der …
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06.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Änderung bei der Medikamenten-Zuzahlung Manchmal ist das Medikament, das einem Versicherten von seinem Arzt als Großpackung verordnet wurde, nicht lieferbar. Dann kann es die Apotheke in mehreren kleinen Packungen abgeben. Bislang jedoch …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A650 in der Gemeinde Ludwigshafen am Rhein, bei Kilometer 1,4 in Fahrtrichtung Bad Dürkheim, befindet sich eine Verkehrsmessstelle, die für Autofahrer von Interesse sein dürfte. Diese Stelle ist Teil des Netzwerks von …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 8 bei Gruibingen, im Bereich von Kilometer 160,235 auf der Strecke von Stuttgart nach München, ist eine wichtige Verkehrsmessstelle, die für die Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zuständig ist. Solche Messstellen auf …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Halle (Saale), speziell auf der Europachaussee in der Höhe des Umspannwerks in Fahrtrichtung Halle Ost, ist eine Stelle, an der Verkehrsteilnehmer mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen müssen. Diese Kontrollen sind ein wichtiger …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der Wandsbeker Marktstraße nahe der Robert-Schuman-Brücke in 22041 Hamburg ist eine Verkehrskontrollstelle von besonderer Relevanz für Autofahrer. Solche städtischen Messstellen dienen der Überwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln, …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 07.11.2023 entschieden, dass schwer erkrankten Personen kein Anspruch auf den Zugang zum tödlichen Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital (Na-P) gewährt wird (Az. 3 C 8.22 u.a.). …
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05.02.2024
So gehen Sie bei einer Mietminderung vor Schritt 1: Prüfen Sie, ob wirklich ein Mangel vorliegt. Ein Mangel, der zur Mietminderung berechtigt, schränkt den Wohnwert erheblich ein, darf nicht selbst verschuldet und bei Mietbeginn nicht …