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Abmahnung von Miele wegen Markenrechtsverletzung, Urheberrechtsverletzung und Wucher
Abmahnung von Miele wegen Markenrechtsverletzung, Urheberrechtsverletzung und Wucher
15.05.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Haushaltsgerätehersteller Miele & Cie. KG mahnt seit längerer Zeit Internetverkäufer ab. Hier , hier und hier berichte ich über Miele-Abmahnungen im letzten Jahr. Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Miele …
Abmahngefahr: Werbung mit einer Garantie ohne Garantiebedingungen – wir erstellen Ihre Garantieerklärung
Abmahngefahr: Werbung mit einer Garantie ohne Garantiebedingungen – wir erstellen Ihre Garantieerklärung
21.05.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die meisten Verbraucher kennen den Unterschied zwischen der gesetzlichen Gewährleistung (heutzutage Mängelhaftung genannt) und einer Garantie nicht. Bei Neuware hat ein Verbraucher eine gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren, bei …
OLG Düsseldorf: Falscher Mehrwertsteuersatz beim Angebot von Photovoltaik oder Zubehör ist nicht wettbewerbswidrig
OLG Düsseldorf: Falscher Mehrwertsteuersatz beim Angebot von Photovoltaik oder Zubehör ist nicht wettbewerbswidrig
23.05.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Anfang 2023 entfällt gemäß § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen bei der Lieferung von Solarmodulen einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten …
Für welche Produkte gelten die Vorgaben aus der Produktsicherheitsverordnung?
Für welche Produkte gelten die Vorgaben aus der Produktsicherheitsverordnung?
31.05.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung („ VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt u.a. wegen DDG-Verstoß ab
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt u.a. wegen DDG-Verstoß ab
11.06.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. In dem Fall geht es um verschiedene Wettbewerbsverstöße bei dem Angebot von Lebensmitteln, die fehlerhafte Angabe des …
Erneut: Abmahnung von ACLARIS GmbH über die Hotz Utz Rechtsanwälte
Erneut: Abmahnung von ACLARIS GmbH über die Hotz Utz Rechtsanwälte
18.06.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der ACLARIS GmbH über die Hotz Utz Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. In der Sache geht es wieder um den Vorwurf einer Markenrechtsverletzung („Claris“). Wenn Sie auch eine solche Abmahnung …
Rechtlicher Leitfaden 2024 - wichtige rechtliche Änderungen für Unternehmer in Polen
Rechtlicher Leitfaden 2024 - wichtige rechtliche Änderungen für Unternehmer in Polen
13.02.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Das Jahr 2024 bringt bedeutende Änderungen im Steuerrecht mit sich, die jeder in Polen tätige Unternehmer kennen und verstehen sollte. Diese Änderungen können erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit Ihres Unternehmens haben. Um Sie bei …
Alternative Investitionsgesellschaften (ASI)- was ist das?
Alternative Investitionsgesellschaften (ASI)- was ist das?
18.02.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Alternative Investitionsgesellschaften (sog. „ASI“ in Polen) sind eine innovative Form der kollektiven Investition, die die Aufmerksamkeit von diesen Investoren auf sich zieht, die nach alternativen Möglichkeiten suchen, ihr Kapital zu …
Die tätige Reue als Form des freiwilligen Eingestehens eines Verstoßes gegen Steuervorschriften in Polen
Die tätige Reue als Form des freiwilligen Eingestehens eines Verstoßes gegen Steuervorschriften in Polen
17.02.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Heutzutage scheinen die Steuervorschriften aufgrund der häufigen Gesetzesänderungen immer komplizierter zu sein. Dabei können leicht unbeabsichtigte Fehler gemacht werden, die zu schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen führen können. In …
Due-Diligence-Prüfung als Schutz vor Investitionsrisiko
Due-Diligence-Prüfung als Schutz vor Investitionsrisiko
19.02.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Unternehmer und Investoren stehen bei der Suche nach rentablen Möglichkeiten immer häufiger vor komplizierten Entscheidungen. Eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz des Kapitals vor Risiken ist die Due-Diligence-Prüfung - ein Begriff, …
Wie kann die Glaubwürdigkeit Ihrer polnischen Geschäftspartner geprüft werden?
Wie kann die Glaubwürdigkeit Ihrer polnischen Geschäftspartner geprüft werden?
15.02.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Heutzutage erfordert die Führung eines Unternehmens nicht nur Flexibilität und Geschicklichkeit, sondern auch die Fähigkeit, vertrauenswürdige Geschäftspartner zu erkennen. Die Überprüfung der Geschäftspartner ist unverzichtbar, um die …
Firmenregistereintrag in Polen – Schlüsselinformationen, CEIDG- und KRS-Register
Firmenregistereintrag in Polen – Schlüsselinformationen, CEIDG- und KRS-Register
16.02.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
In der heutigen Zeit, in der der Wirtschaftsmarkt von einer Vielzahl von Unternehmen beherrscht wird, ist es äußerst wichtig zu überprüfen, ob ein Unternehmen rechtmäßig eingetragen wurde. Die Eintragung eines Unternehmens ist nicht nur …
Wie kann eine Klageschrift beim polnischen E-Gericht eingereicht werden? E-Mahnverfahren und E-Mahnbescheid
Wie kann eine Klageschrift beim polnischen E-Gericht eingereicht werden? E-Mahnverfahren und E-Mahnbescheid
22.02.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Heutzutage gehen immer mehr Institutionen zu digitalen Lösungen über. Das ist auch bei den Gerichten nicht anders. In einer polnischen Stadt Lublin gibt es ein sog. elektronisches Gericht (kurz E-Gericht), das Ihnen ermöglicht, eine Klage …
Höhe der Vertragsstrafe in Polen
Höhe der Vertragsstrafe in Polen
23.02.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Der Abschluss von Verträgen ist heute eine übliche Praxis in der Unternehmenswelt. Mit der Marktentwicklung und der zunehmenden Kompliziertheit der Verträge treten die Fragen der Vertragsstrafen immer häufiger auf. Aus diesem Grund ist es …
Ausscheiden aus einer GmbH in Polen
Ausscheiden aus einer GmbH in Polen
07.03.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Die Führung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in Polen "Sp. z o. o.") kann ein spannendes und interessantes Erlebnis sein, es kann aber auch passieren, dass sich ein Gesellschafter aus verschiedenen Gründen von seiner GmbH …
Ordnungsgeld wegen Verweigerung des Umgangs mit dem Kind – Problem der Eltern-Kind-Entfremdung in Polen
Ordnungsgeld wegen Verweigerung des Umgangs mit dem Kind – Problem der Eltern-Kind-Entfremdung in Polen
25.02.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Leider ist das Phänomen der Eltern-Kind-Entfremdung in Polen, d. h. Situationen, in denen der Umgang eines Elternteils mit dem Kind erschwert oder verweigert wird, keine Seltenheit. Es ist notwendig geworden, Instrumente einzuführen, die …
Wohnsitzwechsel des Kindes und Unterhaltspflicht in Polen
Wohnsitzwechsel des Kindes und Unterhaltspflicht in Polen
01.03.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Wenn es zur Scheidung kommt und die Eheleute minderjährige Kinder haben, entscheidet das Gericht (in Polen: Bezirksgericht, Abteilung für Zivil- und Familiensachen) im Scheidungsurteil auch über die gemeinsamen Kinder der Parteien. Die …
Verzug des Schuldners in Polen- Zahlungsaufforderung richtig erstellen/ professionell erstellen lassen
Verzug des Schuldners in Polen- Zahlungsaufforderung richtig erstellen/ professionell erstellen lassen
02.03.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Die Erstellung einer höflichen Zahlungserinnerung ist der erste Schritt, um unser Geld von einem säumigen Kunden zurückzuerhalten. Es ist ein Versuch, einen Streit zwischen Gläubiger und Schuldner gütlich beizulegen. Allerdings führt das …
Inflations- und Wertsicherungsklauseln in Polen- so wehren die Vertragsparteien Preiserhöhungen ab
Inflations- und Wertsicherungsklauseln in Polen- so wehren die Vertragsparteien Preiserhöhungen ab
08.03.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
In der heutigen Zeit, in der Preisänderungen unvermeidlich und dynamisch sind, wird eine wirksame vertragliche Absicherung gegen eine mögliche Inflation zu einem unverzichtbaren Element, um die Stabilität und Sicherheit von Transaktionen zu …
Durch diese Verträge kann Ihr Unternehmen in Polen abgesichert werden
Durch diese Verträge kann Ihr Unternehmen in Polen abgesichert werden
09.03.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Wussten Sie, dass richtig gestaltete Verträge die Sicherheit Ihres Unternehmens erheblich erhöhen können? Verträge sind nicht nur rechtliche Formalitäten, sondern auch ein Instrument, das Ihnen hilft, Ihre Interessen zu schützen und die …
Änderung der Daten im Unternehmerregister des Polnischen Gerichtsregisters über E-Systeme - wie soll ich vorgehen?
Änderung der Daten im Unternehmerregister des Polnischen Gerichtsregisters über E-Systeme - wie soll ich vorgehen?
17.03.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Die Änderung der im Unternehmerregister des Polnischen Gerichtsregisters („KRS-Register“) eingetragenen Daten ist erforderlich, wenn ein Unternehmer wesentliche Änderungen an seinem Unternehmen vornimmt, z. B. Änderung des Namens, des …
Kann Ihr Ex-Mann/ Ihre Ex-Frau zum Umgang mit dem Kind gezwungen werden? Umgangspflicht in Polen
Kann Ihr Ex-Mann/ Ihre Ex-Frau zum Umgang mit dem Kind gezwungen werden? Umgangspflicht in Polen
15.03.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Wenn sich die Ehegatten voneinander trennen, sind die Kinder oft durch diese unangenehme Situation am meisten betroffen. Streitigkeiten zwischen den Eltern betreffen oft den Umgang mit den gemeinsamen Kindern, d. h. beide Elternteile wollen …
Sonderwirtschaftszonen in Polen - Investitionsmöglichkeiten für in- und ausländische Investoren
Sonderwirtschaftszonen in Polen - Investitionsmöglichkeiten für in- und ausländische Investoren
16.03.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Sonderwirtschaftszonen „SWZ“ (poln. Specjalne Strefy Ekonomiczne „SSE”) sind meistens räumlich abgegrenzte und nicht bewohnbare Gebiete eines Staates, für die steuer- und sonstige rechtliche Sonderbestimmungen sowie administrative …
Vertrag der polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – obligatorische Bestandteile
Vertrag der polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – obligatorische Bestandteile
26.05.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Im polnischen Handelsrecht ist der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (pol. spółka z ograniczoną odpowiedzialnością "Sp. z o. o.") eines der wichtigsten Dokumente bei der Gründung eines neuen Unternehmens. …