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09.04.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen bei Unternehmenssanierungen ist in § 3a Einkommensteuergesetz geregelt (Rüberg, Endlich: Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen ist zurück, NJW-Spezial, 2019, 207). Bei entsprechenden …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Weiterer Erfolg vor Gericht. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gewinnt wiederholt gegen die Mercedes-Benz Bank AG. Dieses Mal vor dem Landgericht Berlin. Nachdem das Verbrauchermagazin ZDF WISO erst kürzlich über unseren Erfolg gegen die …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München im Auftrag der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH „Hofpfisterei“ aus München wegen der Verletzung von Rechten an der Wortmarke „Sonne“. Die Lorenz …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Unserer Kanzlei vorliegende Darlehensverträge, oft als „Karten- und Kreditvertrag“ bezeichnet, der Consors Finanz oder auch der Commerz Finanz, enthalten unwirksame Widerrufsbelehrungen und können widerrufen werden. Darlehensverträge, oft …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer festgenommen wird, befasst sich vor allem mit der Frage, wie er wieder auf freien Fuß kommen kann. Der Autor des Rechtstipps ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und hat zahlreiche Verteidigungen mit Personen in …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Im Abgasskandal rund um die Diesel-Autos von Volkswagen sind die illegal eingebauten Abschalteinrichtungen als Sachmangel zu werten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem höchstrichterlichen Hinweisbeschluss erklärt. Der …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es gibt an mehreren Stellen im Steuerrecht gesetzlich festgeschriebe Zinssätze. Diese sind seit geraumer Zeit festgeschrieben und entsprechen bereits seit Jahren nicht dem marktgerechten Zinsniveau. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob diese …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Czech
Ein Plädoyer für die Abschaffung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder: „Was Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Penizillin und den guten Sitten verbindet“. Wir kennen alle diese Situation. Im Urlaub, beispielsweise auf den …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die meisten Beratungsverträge von Privatbanken und Sparkassen enthalten häufig Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die eine Bestätigung der Kenntnisnahme der Risiken des Investments darstellen. Oftmals entfällt die …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Forderung bzw. das Einbehalten einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Banken und Sparkassen ist häufig nicht rechtmäßig. Beim Kauf einer Immobilie sind die meisten Menschen auf die Hilfe einer Bank oder Sparkasse angewiesen, um den …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei notariellen Immobilienkaufverträgen wird in der Regel ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Gewährleistungsausschluss kann allerdings unwirksam sein, wenn der Verkäufer Mängel an der Immobilie arglistig verschwiegen hat. Mit dem …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im Jahr 2010 hat das Münchener Emissionshaus Real I. S. trotz der eingebrochenen Wirtschaftsdaten und einer in den Niederlanden andauernden Immobilienkrise den zweiten Hollandfonds platziert. Zwei alte Bestandsimmobilien Mit …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Wer bei einem Verkehrsunfall unverschuldet verletzt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies ist so gesetzlich geregelt worden. Um das Schmerzensgeld jedoch geltend zu machen, müssen die körperlichen Schäden dokumentiert sein. Ohne …
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07.04.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
Dass auch die Euro-6-Pkw keine sauberen Diesel sind, ist inzwischen allgemein bekannt. Urteile gibt es jedoch noch wenige. Gleichwohl sollten Sie, z. B. bei ihrem VW Touareg, von Ihren Gewährleistungsrechten Gebrauch machen und das …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung eines Rechtsanwalts aus Berlin im Auftrag der Plogoo UG (haftungsbeschränkt) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt die Interessen des Inhabers der Firma Plogoo UG vertritt. …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Allem Anschein nach werden sich demnächst auch die Kunden diverser T6-Modelle von Volkswagen mit der Frage auseinandersetzen müssen, Rückabwicklungsansprüche gegen Volkswagen geltend zu machen, da womöglich auch die Motoren ihrer Fahrzeuge …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Chance für Anleger der Derivest GmbH – Klauseln in Ihren Nachrangdarlehen unwirksam Die Kanzlei Benedikt-Jansen hat im Auftrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ein Unterlassungsurteil gegen die Derivest GmbH durch …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Waschau Rechtsanwälte aus Krefeld mahnen im Auftrag von Mark Kühnberg handelnd unter der Firma Stone and Style aus Duisburg wettbewerbsrechtliche Verletzungen beim Vertrieb von Waren über das Internet ab. In der Abmahnung tragen die …
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06.04.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Die ursprüngliche Zivilprozessordnung wurde durch das Gesetz Nr. 161/2015 Slg. d. h. durch die Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend „die ZPO“ genannt) ersetzt. Die ZPO trat am 1.7.2016 in …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei Rechtsanwalt Koch, Leiter des Dezernats für Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte, melden sich Kunden, die Opfer eines Betrugs im Onlinebanking bei der Targobank geworden sind. Ob es sich dabei um einen sog. Phishing- oder einen …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die meisten Lebensversicherer (z. B. AachenMünchener, ERGO, Generali, Skandia, Standard Life, u. v .m.) haben in ihren Verträgen nicht ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrungen verwandt. Dies ermöglicht den Kunden, ihren Vertrag auch heute …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat im Abgasskandal sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG wegen Abgasmanipulationen an einem Audi A5 mit 3-Liter-Dieselmotor verurteilt (Az.: 3 O 94/18). Der Kaufvertrag konnte wegen arglistiger Täuschung …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten hatte die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB bereits seit mehreren Wochen auf die erheblichen Ungereimtheiten hingewiesen, wie Briefkastenunternehmen ohne Mitarbeiter …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – und jetzt? Revision Ein strafgerichtliches Urteil kann mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen werden, gleichgültig ob in erster Instanz beim Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht verhandelt wurde. Dafür steht dem …