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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Diesel -Abgasskandal zum ersten Mal Recht gesprochen und sich auf die Seite der geschädigten Verbraucher gestellt. VW habe im Sinne von BGB Paragraph 826 „vorsätzlich sittenwidrig“. Die Klägerin, so …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Eigentümerin klagt auf Räumung der Wohnung aufgrund einer Eigenbedarfskündigung. Grund für die Eigenbedarfsanmeldung ist, dass ihr erwachsener Sohn mit dessen Familie in die barrierefreie Erdgeschosswohnung einziehen will. Die …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Kosten für die Gartenpflege können gem. § 3 II BetrKV umlegbar sein. Problematisch ist jedoch, was im Einzelnen unter "Gartenpflege" fällt. Im vorliegenden Sachverhalt wurde ein 40 Jahre alte, morsche Birke gefällt. Der Anteil …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gut viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 …
Audi Q5 3,0-Liter: VW-Tochter im Diesel-Abgasskandal wegen Sittenwidrigkeit am LG Krefeld verurteilt
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW ist neben dem Motor EA 189 auch der Nachfolgetyp EA 288 in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. VW hat dort den Einbau einer Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem zugegeben. Das Landgericht Duisburg …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Hamm lässt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines im Diesel-Abgasskandal von VW verwickelten Fahrzeugs durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die mögliche Lebensdauer eines Autos gemessen in gefahrenen …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut vor dem Landgericht Stuttgart in einem Verfahren unterlegen. Die 27. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 16. Januar 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 37.169,50 …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal sind mittlerweile zahlreiche Autohersteller verwickelt. Während VW und Daimler tief im Sumpf von Dieselgate versinken, ist es um BMW bisher relativ ruhig geblieben. Bis auf einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes KBA …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal hat es der Volkswagen-Konzern eilig, die Musterfeststellungsklage vom Tisch zu bekommen. Die Vergleichsvereinbarung mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht vor, dass die betroffenen Verbraucher im …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Je tiefer die Daimler AG im Sumpf des Diesel-Abgasskandals versinkt, desto heftiger wehrt sie sich im Vorfeld gegen mögliche höchstrichterliche Entscheidungen. Das Landgericht Frankenthal hatte am 2. September 2019 ein Verfahren (Az. 2 O …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gespannt schauen Verbraucher und Juristen im Diesel-Abgasskandal von VW auf den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston will am 30. April 2020 ihren Schlussantrag in einem französischen Verfahren …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren ( Az.: C-693/18 ) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal von VW geäußert. „Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los“, ist sich Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Chancen gegen die Daimler AG vor Gericht zu gewinnen, sind nicht zuletzt durch die Äußerungen am Europäischen Gerichtshof gestiegen. Temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen sind in einem Gutachten für unzulässig erklärt …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal erfasst derzeit den Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit seinen Ablegern Fiat, Alfa Romeo, Lancia, Jeep, Magirus und dem Wohnmobilhersteller Iveco. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrt mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland kann mitunter strafrechtliche Folgen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG nach sich ziehen. Dies gilt auch für einen in der EU erworbenen Führerschein. Ein von einem …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bußgeldkatalog sieht neben Geldbußen und Punkten als Nebenfolge die Anordnung von Fahrverboten vor. Vom Grundsatz her handelt es sich um eine Besinnungsmaßnahme, die erzieherisch auf den Betroffenen einwirken soll. Gesetzgeberisches …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahrensabsprachen dienen in vielen Verfahren dazu, ein für Justiz und Verteidigung angemessenes Ergebnis zu ermöglichen, ohne ein formelles Verfahren nach der StPO vollständig durchlaufen zu müssen. Im Gesetz wurde am 29.07.2007 eine …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung eines …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.02.2022 (Az: 11 CS 21.3020) die Entziehung einer Fahrerlaubnis eines an Diabetes erkrankten Fahrers bestätigt. Aufgrund eines durch Hypoglykämie verursachten Verkehrsunfall im …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es zu einer Verurteilung wegen eines Verstoß gegen § 29 BtMG kommt, kann nach Abs. 5 BtMG von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH legt den Begriff des Neukunden für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters weit aus Eine für Handelsvertreter erfreuliche Entscheidung hat der EuGH am 07.04.2016 zum Aktenzeichen C-315/14 getroffen. Gegenstand des Verfahrens war …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bereits im Juni 2021 geriet ein gigantisches Datenleck in die Schlagzeilen. Über 700.000 Kunden bedeutender Unternehmen wie Otto, Kaufland, Media Markt, Check24, Rakuten, Tyre24, Idealo, Hood und Crowdfox waren von dem Datenleck betroffen. …